Archiv für Oktober 2008

Indymedia: Neues von der Liebig14: Alles Chaoten?

Nachdem auch die dritte Wohnung des Friedrichshainer Hausprojekts erstinstanzlich verloren wurde, geht der Rechtsstreit zwischen den Eigentümern und den Bewohner_innen in die nächste Runde. Sechs weitere Prozesse stehen an. Vertragsverhandlungen von Seiten der Eigentümer abgebrochen.

Ca. 20 Unterstützer_innen der Liebig14 waren am 11. September zum Amtsgericht Lichtenberg gekommen, um der Verlesung des Urteils durch Richterin Jorcke-Kaßner über die Räumungsklage gegen einen Mietvertrag innerhalb des Friedrichshainer Hausprojekts beizuwohnen. Fast ebenso viele Polizisten drängten sich auf den wenigen Plätzen des Gerichtssaals. Mit soviel Aufmerksamkeit hatte die Richterin wohl nicht gerechnet, war sie doch sichtlich nervös bei der Urteilsverkündung. Dennoch verlas sie, womit viele gerechnet hatten: auch beim dritten Prozess wurden die Bemühungen der Eigentümer (Suitbert Beulker und Edwin Thöne alias LILA GbR, Herrmann-Scheffler-Str. 11A, 16541 Hohen-Neuendorf) unterstützt, das Haus mitsamt seiner 28 Bewohner_innen räumen zu lassen. Die betreffende „Wohnung“ soll bis zum 31. Oktober übergeben werden; das Urteil ist sofort vollstreckbar, d.h. unabhängig von einer etwaigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht.

Zur Erklärung: die Bewohner_innen des kollektiv genutzten Hauses verfügen über neun Verträge für einzelne „Wohnungen“. Ein für alle Seiten offensichtliches Konstrukt, was aber dazu führt, dass alle „Wohnungen“ einzeln rausgeklagt werden (müssen).

Gegen alle drei verlorenen Prozese legte die Liebig14 inzwischen Berufung ein. Wann sich das Landgericht mit der Sache beschäftigt, ist noch unklar.

Weitere sechs Prozesse ruhten, da vor knapp einem halben Jahr Vertragsverhandlungen für das ganze Haus aufgenommen wurden, die aber als Farce zu werten sind. Zu keiner Zeit waren Beulker und sein Hausverwalter Oliver Rohr (Lessingstr. 28, 12305 Berlin-Lichtenrade) an ernsthaften Verhandlungen interessiert. Dies zeigte sich nicht zuletzt darin, dass Erkenntnisse einer Hausbesichtigung im Zusammenhang mit der Vertragsverhandlung in die Räumungsklagen einflossen. So konstruierten sie neue Kündigungsgründe anstatt tatsächlich über einen neuen Vertrag zu verhandeln.

Alle sechs Prozesse werden nun demnächst wieder aufgenommen. Beulker(!) sieht keine Verhandlungsgrundlage mehr gegeben. Dabei führt er bzw. sein Anwalt Detlef Maas (Kanzlei Magdalena Gosolits-Maas & Detlef Maas, Wilmersdorfer Str. 128, 10627 Berlin) intersssante Gründe an. So seien Maas und Rohr Opfer einer Stalking-Kampagne geworden, deren Urheber er in der Liebig14 vermutet.

Aus der Begründung der Wiederaufnahme-Anträge:

„Die das Grundstück betreffenden, gerichtlichen Verfahren, insbesondere die nunmehr ruhenden Vergleichsverhandlungen waren zeitweilig, das heißt bis vor noch nicht allzu langer Zeit, begleitet von zahlreichen anonymen Anmeldungen des Hausverwalters Rohr in diversen Vereinen, von Bestellungen von Zeitschriften und Waren in nicht unerheblichem Wert auf Rechnung der Hausverwaltung Rohr bzw. des Anwaltsbüros der Klägerin. Selbstverständlich wurde dabei auch den einzelnen Firmen usw. auch eine Einzugsermächtigung erteilt, von der diese Firmen Gebrauch machten bzw. dies versuchen.

Zudem wurde die Hausfront des Gebäudes, in dem sich die Hausverwaltung Oliver Rohr befindet, mit Farbbeuteln beworfen und beschmiert: ‚Finger weg von Rigaer 94 + L 14* (L14 = Liebigstr. 14)

Beweis: […]

Die Website der Hausverwaltung Rohr wurde gehackt. Beim Aufruf der Website erschien zunächst ein Symbol u.a. mit folgemdem Text:

’schnauze voll von spekulanten !
Hallo Suitbert Beulker und Oliver Rohr!
letzte warnung, wer spekuliert spielt mit dem feuer und seinen daten.
Rigaer 94 und Liebig 14 bleiben !
Schwarzer kanal, liebig 34, linie 206 und alle anderen bleiben auch.
!berlin bleibt dreckig und rebelliert, wir bleiben alle!‘

Wenn auch bisher die Urheber dieser Aktionen noch nicht feststehen, so ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit den hiesigen Verfahren nicht zu leugnen, zumal bei den Aktionen auch immer wieder der Name des Klägers Dr. Beulker z.B. als Adressat der Lieferungen usw. auftaucht.“

Es folgen seitenweise weitere Anschuldigungen gegenüber den Bewohner_innen der Liebig14. So seien sie dafür verantwortlich zu machen, dass die Erdgeschosswohnung, die im Spätsommer 2006 geräumt und anschließend renoviert wurde, mit Hilfe von Bitumen-Dachlack unbewohnbar gemacht wurde. Oder dass die Fassadenbemalung, immer wieder überpinselt wurde, bis Beulker nach fast neun Monaten ständiger Erneuerung aufgab. Aber auch „Farbschmierereien“ an anderen Gebäuden oder gar Bedrohungen gegenüber Beulker und Rohr werden den Bewohner_innen in die Schuhe geschoben. Zu guter letzt verweist Beulker bzw. Maas noch auf die „Wir bleiben alle!“-Kampagne und die brennenden Autos während der Freiraum-Aktionstage.

Alles Chaoten in der Liebig14? Die Autor_innen diese Texts haben darüber keine Kenntnis. Sie kennen aber die prekäre Lage, in der sich die Liebig14 befindet und hoffen auf viel Unterstützung bei der Verteidigung des bedrohten Hausprojekts.

Solidarität ist Zärtlichkeit und Waffe!
Liebig14 forever!
Liebig34, Rigaer94, Linie206, Schwarzer Kanal, Schokoladen, Brunnen183 … Wir bleiben alle!