Indymedia: Unerwarteter Besuch vor Prozess

Am vorvergangenen Freitag erhielt das Friedrichshainer Hausprojekt Liebig14 unerwarteten Besuch vom Hauseigentümer Suitbert Beulker. Zusammen mit einer Handvoll Bullen verschaffte er sich Zutritt zu den besetzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss, warf das Inventar in den Innenhof und entwendete das Schloss der Haustür. Am kommenden Dienstag (9.06.) finden die ersten vier Berufungsprozesse gegen die Kündigung von Mietverträgen statt. Ob es einen Zusammenhang gibt?

Nach mehr als einem Jahr stattete Beulker der Liebig14 wieder einen Besuch ab. Wie gewohnt, fuhr er in einer Bullenwanne vor und ließ sich von den Uniformierten begleiten. Was er mit seiner Aktion, bei der er auch mehrere Fotos schoss, bezwecken will, laesst sich unschwer erahnen. Bei den Berufungsprozessen steht für ihn viel auf dem Spiel. Schließlich würde eine juristische Niederlage die Räumung der Liebig14 in weite Ferne rücken lassen. Mit ein paar Fotos von besetzten Räumen und einigen Anti-Beulker-Sprüchen an den Wänden meint er wohl die Bewohner_innen vor Gericht in ein schlechtes Licht rücken zu können.

Bei den neun Prozessen, die zwischen Juni und November vor dem Berliner Landgericht stattfinden, geht es um die (Nicht-)Zukunft des Hausprojekts Liebig14. In den meisten Urteilen des Amtsgerichts (die allesamt pro Räumung ausfielen) wird den Bewohner_innen zur Last gelegt, eine im Treppenhaus befindliche Zwischentür eingebaut bzw. zumindest nicht ausgebaut zu haben. Zudem seien die Schlösser der Haustür mehrfach selbständig ausgetauscht worden. Er als Hauseigentümer würde quasi aus seinem Haus ausgeschlossen. Juristisch wird wohl darum gezankt, ob alle Bewohner_innen für diese „Pflichtverletzungen“ verantwortlich gemacht werden können und ob eine spezielle, in den Mietvertraegen befindliche Klausel vom Amtsgericht ausreichend gewürdigt wurde. Diese Klausel besagt, dass die Mietverträge nur bei besonders schweren „Pflichtverletzungen“ gekündigt werden können.

Soweit der kleine Exkurs ins Juristische. Daß es sich bei den Prozessen um ein linkes Hausprojekt natürlich nicht (nur) um juristische Streitigkeiten dreht, sollte wohl klar sein. Und um das auch am Tag der Prozesse klar zu machen, waers toll, wenn möglichst viele Leute die (öffentlichen) Prozesse am Berliner Landgericht (Littenstr. 12-17, Nähe Alexanderplatz) besuchen. Hier die Termine:
9.06. 10:00 Uhr Raum 3810 (4 Prozesse)
11.08. 10:00 Uhr Raum 3123 (ein Prozess)
8.09. 10:00 Uhr Raum 3123 (3 Prozesse)
13.11. 11:14 Uhr Raum 3123 (ein Prozess)

Und wer keinen Bock hat, so früh aufzustehen, kann auch später am Tag folgende Herren besuchen und ihnen schöne Grüße von der Liebig14 ausrichten:
Oliver Rohr (Hausverwalter), Großbeerenstr. 2-10, 12107 Berlin // Lessingstr. 28, 12305 Berlin
Detlef Maas (Beulkers Anwalt), Wilmersdorfer Str. 128, 10627 Berlin

Hintergrund:
http://de.indymedia.org/2008/08/225569.shtml
http://de.indymedia.org/2008/10/228470.shtml
http://de.indymedia.org/2008/12/237289.shtml
http://de.indymedia.org/2009/05/251535.shtml