Spontankundgebung für die Liebigstr. 14

Gestern gegen 11 Uhr hielten etwa 20 Leute auf der Wilmersdorfer Str. in Charlottenburg eine kurze unangemeldete Kundgebung vor der Anwaltskanzlei des Anwalts Detlev Maas, der den bekannten Hauseigentümers Suitbert Beulker vertritt, ab.

Es wurden Flugblätter verteilt, ein Redebeitrag zu der Rolle von Maas bei der demnaechst zu befürchtenden Räumung des Hausprojektes Liebig 14 verlesen und und ein Transpartent mit der Aufschrift „Wenn Räumung – dann BEULE“ hochgehalten.

Hintergrund der Aktion sind die in zweiter Instanz verlorenen Räumungsprozesse gegen 4 Wohnungen.
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FLUGBLATT zur Liebig 14:
Liebig14 räumungsbedroht – zur aktuellen Situation

Wir sind heute hierher gekommen um dem Rechtsanwalt Detlef Maas, der hier sein Büro hat, zu zeigen, was wir davon halten, dass er Suitbert Beulker, den Eigentümer unseres Hauses, in seinem Vorhaben unterstützt, uns aus unserem Haus zu vertreiben.

Der Kampf um das Friedrichshainer Hausprojekt Liebig14 geht in die nächste Runde.
Nachdem in den letzten 12 Monaten alle Prozesse um die neun Mietverträge des Projektes in erster Instanz verloren wurden, beginnt in dieser Zeit am Landgericht Berlin die Verhandlung der Berufung, also die zweite Instanz.

Zunächst ein kurzer Rückblick auf die Geschichte des Projekts:
Die Liebig14: 1990 besetzt, 1992 legalisiert, 1999 an die LILA Gbr mit den Gesellschaftern Suitbert Beulker und Edwin Thöne – Vorsitzender des Kinderschutzbundes Unna – verkauft. Nachdem diese sich anfangs als umgängliche Vermieter zu präsentieren versuchten, musste Beulker als aktiver Part der GbR bald feststellen, dass die Interessen der Mieter_innen sich häufig nicht mit dem Vermieterinteresse deckten. So versuchte er schon nach kurzer Zeit, die Bewohner_innen los zu werden. Mit vielfältigen Schikanen, wie Ausbau der HaustürenSchlösser, Entfernen des Fahrradunterstellplatzes und vor allem auch dem Nichtnachkommen seiner Vermieterpflicht zur Mängelbeseitigung machte er den Bewohner_innen das Leben schwer. Im November 2007 eskalierten die Konflikte. Unter Polizeischutz baute Beulker die seit 1990 bestehende Zwischentür aus, entfernte zusätzlich die Kellertür sowie die Schliessanlagen an Haus- und Hoftür. Dem folgte die fristlose Kündigung aller Mietverträge und Aufforderung zur Herausgabe und Räumung aller Wohnungen.

Vor kurzem, am Freitag den 29.Mai, erhielten die Bewohner_innen der Liebig14 nun nach mehr als einem Jahr wieder mal unerwarteten Besuch von Beulker. Wie gewohnt fuhr er in einer Bullenwanne vor und ließ sich von den Uniformierten begleiten. Er verschaffte sich Zutritt zu den besetzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss, warf das Inventar in den Innenhof und entwendete das Schloss der Haustür. Was er mit seiner Aktion, bei der er auch mehrere Fotos schoss, bezwecken will, laesst sich nur unschwer erahnen. Bei den Berufungsprozessen steht für ihn viel auf dem Spiel. Schließlich würde eine juristische Niederlage die Räumung der Liebig14 in weite Ferne rücken lassen. Mit ein paar Fotos von besetzten Räumen und einigen Anti-Beulker-Sprüchen an den Wänden meint er wohl die Bewohner_innen vor Gericht in ein schlechtes Licht rücken zu können.

In den meisten der in der erstens Instanz gefällten Urteile des Amtsgerichts wird den Bewohner_innen der Liebig14 zur Last gelegt, die im Treppenhaus befindliche Zwischentür eingebaut bzw. zumindest nicht ausgebaut zu haben. Zudem seien die Schlösser der Haustür mehrfach selbständig ausgetauscht worden. Der Hauseigentümer würde quasi aus seinem Haus ausgeschlossen. Juristisch wird wohl darum gezankt, ob alle Bewohner_innen für diese „Pflichtverletzungen“ verantwortlich gemacht werden können und ob eine spezielle, in den Mietverträgen befindliche Klausel vom Amtsgericht ausreichend gewürdigt wurde. Diese Klausel besagt, dass die Mietverträge nur bei besonders schweren sog. „Pflichtverletzungen“ gekündigt werden können.