Archiv für August 2009

Offener Brief an Edwin Thöne: Verhindern Sie unsere Räumung!

Sehr geehrter Herr Thöne,
liebe Leute vom Kinderschutzbund,

Nachdem wir bereits vielfach versucht haben, mit Ihnen persönlich in Kontakt zu treten, nun ein weiterer Anlauf unsererseits, eine einvernehmliche Lösung mit Ihnen zu erzielen. Sie ahnen es: noch immer sind wir nicht gewillt, uns von einem Großaufgebot der Polizei aus unseren Wohnungen räumen zu lassen. Wir wollen unser Zuhause nicht verlieren; wir wollen zusammen mit unseren Kindern weiter in der Liebigstr. 14 wohnen bleiben.

Bisher erhielten wir von Ihnen nur ein nicht unterzeichnetes Schreiben, in dem Sie abstreiten, von den Machenschaften ihres berüchtigten Geschäftspartners Suitbert Beulker Kenntnis zu besitzen. Nachdem wir Ihnen umfangreiches Material über Herrn Beulker zukommen ließen, teilten Sie uns per email mit, zwar aus der gemeinsamen Unternehmung Lila GbR aussteigen zu wollen. Hingegen würden Sie es nicht vermögen, dies so kurzfristig zu tun, um unsere Räumung zu verhindern.

Unser Anwalt ließ uns indes wissen, dass es Ihnen ein leichtes wäre, die Prozesse sofort zu beenden und die drohende Räumung zu verhindern. Sie müssten schlicht bereit sein, Ihre im Januar 2007 abgegebene Vollmacht an Herrn Beulker zu widerrufen.

Auf diese Möglichkeit hat Sie bereits […] aufmerksam gemacht. Leider waren Sie auf telefonische Nachfrage am 25.08.2009 nicht dazu bereit. Dies bedauern wir.

[…] teilte uns mit, dass Sie die Befürchtung hätten, ihre auf dem Haus liegenden Schulden nicht zurück zahlen zu können. Auch für dieses Problem sind wir bereit, eine Lösung zu finden. So sind wir daran interessiert, gemeinsam mit einer Genossenschaft Ihnen ihren Anteil der Lila GbR abzukaufen. In diesem Fall wären wir dann „Partner“ von Herrn Beulker […]

Wir fordern Sie auf, einen Schritt auf uns zu zugehen und den Widerruf noch vor dem nächsten Prozesstermin, dem 8.09.2009 zu unterzeichnen und uns zukommen zu lassen. […]

Im Anhang finden Sie einen von unserem Anwalt vorformulierten Widerruf.

Mit freundlichen Grüßen,
die Bewohner_innen der Liebig14

Indymedia: Räumung durch Kinderschutzbund verhinderbar?!

[Berlin-Liebig14] Zwei Wochen vor den nächsten vier Räumungsprozessen um Einzelmietverträge des Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebig14, liegt es in Händen des Geschäftsführers des Kinderschutzbundes Unna e.V., dem traurigen Justiz-Schauspiel ein Ende zu setzen.

Edwin Thöne kann quasi im Handstreich dafür sorgen, die kommenden Prozesse vor dem Berliner Landgericht zu stoppen und die Räumung der Liebig14 verhindern. Der bisher passiv auftretende Mitgesellschafter der Liebig14-Eigentümerin „Lila GbR“ bevollmächtigte seinen Partner Suitbert Beulker im Januar 2007 die Räumungsklagen sowie alle anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Liebig14 und der angrenzenden Rigaer Str. 96 alleine zu führen.

Daraus folgten die Kündigung aller neun Einzelmietverträge der Liebig14 und, erst kürzlich, des Gewerbemietvertrags der Eckkneipe „Zimt & Zunder“ (Rigaer Str. 96). Auch in den anschließenden Räumungsklagen zeigte sich Beulker trotz mehrfachen Vermittlungsangeboten unbeirrt. Mit aller Macht versucht er, die Bewohner_innen auf die Straße zu setzen.

Inzwischen hat sogar der für die Räumung der Liebig14 zuständige Anwalt der Lila GbR, Detlef Maas, das Handtuch geworfen. Nachdem er im Juni noch vier Berufungsprozesse gewinnen konnte, legte er – ohne weitere Begründung – sein Mandat für die verbliebenen fünf Prozesse nieder. Damit steht Beulker vorerst ohne Anwalt da, was in einem Landgerichtsprozess dazu führt, dass er aus formalen Gründen verliert.

Es ist aber davon auszugehen, dass Beulker am 8. September einen anderen Prozessbevollmächtigten präsentiert. Zum Beispiel die Anwaltskanzlei Dorn, die – ebenfalls im Auftrag Beulkers – versucht, unsere Nachbarn von der Rigaer94 auf die Straße zu setzen.

Die Lila GbR (als Eigentümerin der Liebig14) darf er allerdings nur mit der Zustimmung beider Gesellschafter vertreten. Widerruft E. Thöne seine Vollmacht, kommt es zwangsläufig zu einem Säumnisurteil in unserem Sinne und die Räumung wäre (vorerst) verhindert.

Darum bitten wir alle, die mit E. Thöne, dem Kinderschutzbund oder Journalist_innen in Verbindung stehen: Sprecht die Leute an! Macht diesen Skandal öffentlich!

Wir fordern von Edwin Thöne, als einem Repräsentanten einer gemeinnützigen Organisation, die sich dem Wohl des Kindes verpflichtet fühlt, umgehend seine Vollmacht zu widerrufen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer polizeilichen Räumung kommt. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil auch drei Säuglinge im Haus wohnen.

Um der Forderung nach einer politischen Lösung Nachdruck zu verleihen, rufen wir für Dienstag, den 8. September, dem Tag der nächsten Prozesse, zu einer Kiezdemo auf. Sie startet um 18.00 Uhr am Bersarinplatz.
Auch zum Prozesstermin sind alle eingeladen. Von Seiten der Justiz wurde einiges getan, um eine öffentliche Verhandlung zu behindern. So erreichte uns eine umfangreiche „Sicherheitsverfügung“, die es letztlich nur erlaubt einen Stift und ein Blatt Papier mit in den Gerichtssaal zu bringen. Ausweiskontrollen und Uniformierte draußen wie drinnen inklusive. Wir lassen uns dadurch nicht abschrecken! Kommt zahlreich und seid pünktlich! Wir treffen uns um 9.30 Uhr vor dem Landgericht (Littenstr. 2-11). Die Verhandlung beginnt um 10.00 Uhr im Saal 3123.

Liebig14 forever! Wir bleiben alle!

Demo – 08.09.2009: Keine Räumung der Liebig14

Anlässlich der Prozesse um 4 weitere Wohnungen in der Liebigstr. 14 wollen wir klarstellen, dass es sich bei Mieterhöhungen und Häuserräumungen um ein gesellschaftspolitisches Problem handelt. Auch nach den Prozessen werden wir weiter um unseren Wohnraum kämpfen – zusammen mit den ebenfalls bedrohten Hausprojekten Brunnenstr. 183, Rigaer Str. 94, der Wagenburg Schwarzer Kanal und allen anderen Mieter_innen, die sich wehren.

Wir bleiben alle!

l14

Indymedia: Räumung durch Kinderschutzbund Unna

Wir bezweifeln die Glaubwürdigkeit und die Gemeinnützigkeit eines Kinderschutzbundes, wenn sein Unnaer Repräsentant Edwin Thöne noch nicht einmal Mindeststandards einhält und ein ganzes Wohnhaus auf die Straße setzt.

Profitstreben auf Kosten der Bewohner !

Das alternative Hausprojekt Liebigstraße 14 in Berlin Friedrichshain ist aktuell von der Räumung bedroht.
Die Lila GbR kaufte das Haus Liebigstraße 14 1999 und will nun die Hausbewohner_innen auf die Straße setzen. Die beiden aktiven Lila-Gesellschafter sind Edwin Thöne und Suitbert Beulker. Weitere Objekte
sind die angrenzende Rigaerstraße 96, 95 und 941.Edwin Thöne ist Vorsitzender des Kinderschutzbundes Unna e.V., der laut Präambel seines Vereins als soziale Lobby für Kinder fungieren will. Als Akteur im Berliner Immobilienmarkt hingegen setzt er andere Akzente. Ende letzten Jahres wurde er in Kenntnis gesetzt, dass in seinem vermieteten Wohnhaus in Berlin mehrere Kleinkinder wohnen. Daraufhin erbat er sich Bedenkzeit, verfolgte aber während dessen sämtliche Räumungsklagen weiter. Ein Angebot der Bewohner_innen, das Haus von der Stiftung Edith Maryon abkaufen zu lassen, wurde ignoriert.

Die Kündigung

Dies ist ein klassischer Fall von Spekulation! Da ein leeres Haus gegenüber einem bewohnten Haus beim Verkauf einen höheren Gewinn abwirft, liegt es im Interesse, die Immobilie schnellst möglich zu entmieten,
um sie dann als luxussanierte Eigentumswohnungen teuer wieder zu verkaufen.
So wurde erst versucht die Rigaerstraße 94 und danach die angrenzende Liebigstraße 14 zu entmieten.
Im Fall der Liebigstraße 14 wurde der Wunsch einer Umsetzung der mietvertraglich festgelegten “Nachmieterbestimmungsklausel“ mit der Kündigung aller Mieter_innen beantwortet. Diese wurden in jedem Schreiben der Hausverwaltung wiederholt, wahlweise fristlos oder fristgerecht. Die Begründungen waren äußerst zahlreich und reichten von dem Heraushängen politischer Transparente bis zur politischen Gesinnung der Mieter_innen. Als hauptsächlicher Kündigungsgrund des Amtsgericht musste eine seit 1990 bestehende Zwischentür im Treppenhaus herhalten. Tatsächlich sollte die Tür das Haus gegen Angriffe rechter Hooligans schützen und das kollektive Zusammenleben ermöglichen. Bei 4 von 9 Mietverträgen wurde dieses Urteil bereits in zweiter Instanz vom Landgericht bestätigt. Die anderen Prozesse werden dort bis zum Ende des Jahres verhandelt.

Die Lila GbR als Hauseigentümerin

Nachdem die Hauseigentümerseite mit ihrem Konzept einer schnellen Entmietung nicht voran kam, setzte sie auch auf unkonventionelle Methoden. So wurde den Bewohner_innen der Rigaerstraße 94 im September 2007 von der Hausverwaltung Oliver Rohr als Bedingung zum Kauf ihres Hauses die Räumung der Liebigstraße 14 genannt.

Den Bewohner_innen der Liebigstraße 14 ließ die Eigentümerin bereits 2007 die Schlösser der Haus-, Zwischen- und Hoftür ausbauen, wodurch zwischenzeitlich das gesamte Haus nicht mehr abschließbar war. Solche Praktiken haben schon in der Vergangenheit einen Gesellschafter in Verruf gebracht.
Bereits 2003 wandte sich die ehemalige Sekretärin des Vermieters und bezichtigte ihren damaligen Arbeitgeber u.a. des Vorhabens einer “feurigen Entmietung“ durch Anschluss des Wohnhauses an den Baustellen-Starkstrom.

Der Inhalt der gescheiterten Unterlassungsklage des Gesellschafters gegen seine Sekretärin
gibt einen guten Einblick in die Vermietungspraxis der Lila GbR und ist im Internet nachlesbar.

Gerichtlich mussten Teile der Lila GbR schon mehrere Niederlagen hinnehmen – gelang mal eine Räumung, legte ein Gesellschafter der Lila GbR auch schon persönlich Hand an und zerstörte schreiend mit einer Axt Öfen und anderes Inventar.
Zur Spitze des Eisberges der Schikanen zählt ein 2003 vom Vermieter engagierter Wachschutz, der im Hausflur der Rigaerstraße einquartiert wurde. Er ließ weder Freund_innen der Mieter_innen, einige der Mieter_in noch den Postboten ins Haus.
Aufgrund nicht bezahlter Anwaltsschulden in Höhe von 3500 Euro der Hauseigentümerin wurde das Haus Liebigstraße 14 und die Rigaerstraße 96 im November 2008 zweiwöchentlich zwangsverwaltet. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung setzten die Schikanen wieder ein.

Der Kinderschutzbund sitzt mit im Boot

Soziale Arbeit ist mit sozialer Vertreibung und Wohnraumspekulation unvereinbar. Deshalb werden wir dies in Zukunft einer breiten Öffentlichkeit kommunizieren. Wir bezweifeln die Glaubwürdigkeit und die Gemeinnützigkeit eines Kinderschutzbundes, wenn sein Unnaer Repräsentant Edwin Thöne noch nicht einmal Mindeststandards einhält und ein ganzes Wohnhaus auf die Straße setzt. Da besteht der Verdacht einer privaten Bereicherung. Spätestens zur angestrebten Räumung könnte dadurch auch der Kinderschutzbund im Gesamten in ein schlechtes Licht gerückt werden. Ebenso wie Edwin Thöne als einer der beiden Gesellschafter der Lila GbR mit seinem privaten Eigentum im Falle eines Bankrotts haftet, steht er in der vollen Verantwortung für das gesamte Wirken der Lila GbR. Weder durch das Verlassen der Gesellschaft noch durch das Verstecken hinter seinem Freund und Mitgesellschafter Suitbert Beulker kann er sich seiner Verantwortung entziehen. Dies würde ihn nicht nur als Familientherapeut unglaubwürdig erscheinen lassen!

Schluss mit den Schikanen – für eine einvernehmliche Lösung am Verhandlungstisch!