Archiv für September 2009

Offener Brief an Heinz Hilgers: Bekennen Sie sich zu den Zielen des DKSB!

Sehr geehrter Herr Hilgers,

Auf seiner Internetseite beschreibt der Deutsche Kinderschutzbund e.V. sich und seine Ziele mit folgenden Worten:

„Sie [die Mitglieder] setzen sich gemeinsam mit über 10.000 Ehrenamtlichen und rund 3.000 Mitarbeitern für Kinder und gegen Missstände ein, drängen Politiker und Verwaltung zum Handeln und packen selber an. […] Aktiv wendet er [der Kinderschutzbund] sich gegen jede Form von Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung nicht nur von Kindern, sondern aller Menschen. Denn nur in einer Gesellschaft, die durch Offenheit, Toleranz, ein friedliches Miteinander, Gerechtigkeit, Verständnis und Solidarität gekennzeichnet ist, werden Kinder eine gute Zukunft haben.“

Der Geschäftsführer des Unnaer Kreisverbandes, Edwin Thöne, betreibt zusammen mit seinem Jugendfreund Suitbert Beulker z.Zt. die polizeiliche Räumung einer ganzen Hausgemeinschaft, bestehend aus 28 Menschen, darunter drei Kleinkinder.

Bereits Ende vergangenen Jahres machten wir ihn auf die sozialen Folgen seines Handelns aufmerksam, woraufhin er zunächst mit Nichtwissen bestritt, über das Vorgehen seines Geschäftspartners informiert zu sein. Nachdem wir ihm ausreichend Material zur Verfügung stellten um die Lage beurteilen zu können, schwieg er. Währenddessen liefen in Berlin die Prozesse gegen uns weiter. Diese wurden nicht nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis E. Thönes verhandelt, seine Einwilligung war und ist die Voraussetzung dafür.

Da er sich auf unsere Schreiben nicht mehr meldete, problematisierten wir öffentlich die Tatsache, dass der Repräsentant einer Organisation mit den eingangs zitierten Zielen imstande ist, in seiner Freizeit als rücksichtsloser Immobilienspekulant aufzutreten. Erst aufgrund dessen meldete sich E. Thöne wieder bei uns. Per E-Mail teilte er uns mit, aus der Eigentümer-Gesellschaft „Lila GbR“ aussteigen zu wollen.

Dies bedeutete jedoch nicht, dass er die drohende polizeiliche Räumung unseres Hauses verhindern will. So teilte uns unser Anwalt mit, dass Herr Thöne die Prozesse gegen uns stoppen und die Räumung verhindern könne, in dem er eine im Januar 2007 ausgestellte Vollmacht widerruft. Dazu war Herr Thöne allerdings nicht bereit.

Aufgrund der akuten Gefahr unseren Wohnraum zu verlieren, sahen wir sahen uns daher gezwungen, weiterhin auf seine soziale Verantwortung zu pochen und informierten von nun an sämtliche Orts-, Kreis- und Landesverbände sowie den Bundesverband des Kinderschutzbundes über unsere Situation. Am 4. September besuchten wir Herrn Thöne in Unna. Wir forderten von ihm, den vorgefertigten Widerruf zu unterschreiben und in Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung einzutreten. Gleichzeitig forderten wir – mit einer Besetzungsaktion beim Büro des Bundesverbandes – den Kinderschutzbund auf, im Falle einer Weigerung arbeitsrechtliche Schritte wegen vereinsschädigendem Verhalten gegen Herrn Thöne einzuleiten.

Edwin Thöne war (und ist) weiterhin nicht bereit, die Prozesse gegen die Liebigstr. 14 zu stoppen. Sein Vorschlag, wir sollten doch „einfach ausiehen“, um eine Räumung zu verhindern, empfinden wir als blanken Hohn. In Berlin erläuterte uns Frau Honkanen-Schoberth, dass der Kinderschutzbund föderal aufgebaut sei und der Bundesverband darum nichts für uns tun könne. Nur eine Woche zuvor hatte die selbe Frau Honkanen-Schoberth in einer internen Mail an alle Landesverbände (mit der Bitte um Weiterleitung an die jeweiligen Orts- und Kreisverbände) geschrieben, dass sie keine Stellungnahmen von Orts-, Kreis- und Landeverbänden wünscht. Der Bundesverband werde sich der Sache annehmen.

Bis heute liegt uns jedoch erst eine Stellungnahme vor, und zwar vom Unnaer Kreisverband. Darin wird mit keinem Wort auf die fragwürdige Entmietungspraxis der Lila GbR und die sozialen Folgen derselben Bezug genommen. Stattdessen wird die Sache schlicht zu einer „Privatangelegenheit“ von Edwin Thöne erklärt, was wir in Anbetracht der vorgeblichen Ziele des Kinderschutzbundes in höchstem Maße verwunderlich finden.

Noch verwunderlicher ist die Tatsache, dass der Unnaer Kreisverband in seinem Schreiben sogar noch weiter geht, um die Interessen seines Mitarbeiters zu unterstützen. So wirft er uns „kriminelle Methoden“ vor. Diese Art von Diffamierung ist uns nicht neu. Die Lila GbR benutzt sie seit Jahren, um uns vor Gericht zu verunglimpfen. Dass diese Strategie nun vom Kinderschutzbund übernommen wird, halten wir für skandalös.

Ansonsten bekamen wir bislang – abgesehen von nicht-offiziellen Solidaritätsbekundungen von Seiten einiger Orts- und Kreisverbände – noch keine Reaktion vom Kinderschutzbund. Offensichtlich soll die „[Privat-]Angelegenheit Edwin Thöne“ totgeschwiegen werden.

Sie sind sicherlich nicht darüber verwundert, dass wir uns damit nicht zufrieden geben. Darum wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, den langjährigen Präsidenten des Kinderschutzbundes.

Wir wollen zusammen mit unseren Kindern in der Liebigstr. 14 wohnen bleiben und eine einvernehmliche Lösung mit Herrn Thöne erzielen. Er ist u.E. in der Verantwortung, die letzten noch laufenden Prozesse sofort zu stoppen und seinem Partner Herrn Beulker, die Vollmacht zu entziehen, uns räumen zu lassen.

Von Ihnen und Ihrem Verband erwarten wir ein klares Bekenntnis zu Ihren sich selbst gesteckten Zielen. Dies kann nur heißen, dass Sie sich ohne Wenn und Aber gegen die polizeiliche Räumung der Liebigstr. 14 aussprechen. Des weiteren fordern wir Sie dazu auf, arbeitsrechtliche Schritte gegen Herrn Thöne einzuleiten, sollte er an der bisherigen Geschäftspraxis der Lila GbR festhalten, die den Zielen des Kinderschutzbundes diametral widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen,
die Bewohner_innen der Liebigstr. 14

Aufruf zum Liebig14-Kinderschutzbund-Aktionstag am 9. Oktober

Am Freitag, den 9. Oktober wird das Berliner Landgericht die Kündigung von vier weiteren Mietverträgen der Liebig14 bestätigen. Von ursprünglich neun Verträgen existiert dann nur noch einer. Eine Räumung des seit fast 20 Jahren bestehenden Hausprojekts wird immer wahrscheinlicher.

Aus diesem Grund rufen wir Euch auf, an diesem Tag mit vielfältigen Aktionen gegen die drohende Räumung zu protestieren.

Einen besonderen Schwerpunkt des Aktionstags wollen wir auf den Kinderschutzbund legen. Einer unserer Vermieter, Edwin Thöne, ist Geschäftsführer des Kinderschutzbundes im westfälischen Unna. Trotz mehrerer Versuche unsererseits, eine einvernehmliche Lösung mit ihm zu finden, betreibt er weiterhin unsere Räumung.

In seiner Selbstdarstellung schreibt der Kinderschutzbund: „Sie [die Mitglieder] setzen sich gemeinsam mit über 10.000 Ehrenamtlichen und rund 3.000 Mitarbeitern für Kinder und gegen Missstände ein, drängen Politiker und Verwaltung zum Handeln und packen selber an. […] Aktiv wendet er [der Kinderschutzbund] sich gegen jede Form von Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung nicht nur von Kindern, sondern aller Menschen. Denn nur in einer Gesellschaft, die durch Offenheit, Toleranz, ein friedliches Miteinander, Gerechtigkeit, Verständnis und Solidarität gekennzeichnet ist, werden Kinder eine gute Zukunft haben.“

Die Tatsache, dass Edwin Thöne – als Repräsentant dieser Organisation – es vermag, eine ganze Hausgemeinschaft mitsamt dreier Kleinkinder polizeilich räumen zu lassen, veranlasst den Kinderschutzbund allerdings nicht zum Handeln. Vielmehr behauptet er, es handle sich um eine „Privatangelegenheit“ seines Mitarbeiters und unterstellt den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 „kriminelle Methoden“.

Gemeinsam mit Euch wollen wir dem Kinderschutzbund die Maske entreißen, um seine häßliche Fratze der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Denn eine Räumung ist niemals eine Privatangelegenheit. Sie ist ein Akt der Gewalt. Dagegen wehren wir uns und hoffen auf eure Unterstützung. Büros vom Kinderschutzbund gibt es viele, die Liebig14 gibt es nur einmal!

Weitere Infos und Materialien gibt’s demnächst hier auf dem Blog!

Liebig14 und Beulker in der Presse

Aktuelle Presseveröffentlichungen über die Liebig 14 und über eine Artikelsammlung über Suitbert Beulker finden sich in der Kategorie „Presse“.

Mehr als 1.300 Menschen demonstrieren für den Erhalt der Liebigstr. 14

Am gestrigen Dienstag verhandelte das Berliner Landgericht vier Berufungsverfahren um Einzelmietverträge des Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14. Das Gericht verkündete kein Urteil, da der Anwalt der Hauseigentümerin Lila GbR keine gültige Vollmacht des Lila-Gesellschafters Edwin Thöne vorlegen konnte. Am Abend demonstrierten dann mehr als 1.300 Menschen unter dem Motto „Mehr als ein privater Rechtsstreit – Keine Räumung der Liebigstraße 14“ durch Berlin-Friedrichshain.

Dem Lila-Anwalt Michael Haase bleiben nun zwei Wochen Zeit, dem Gericht eine gültige Vollmacht von Edwin Thöne vorzulegen. Gelingt ihm dies, so ließ das Gericht durchblicken, wird die Entscheidung zuungunsten der Bewohner_innen ausfallen. Damit wären acht der neun Einzelmietverträge rechtskräftig verloren. Weigert sich der Geschäftsführer des Unnaer Kinderschutzbundes eine neuerliche Vollmacht auszustellen, würde die Hausgemeinschaft die Prozesse gewinnen. Das Urteil wird am 9. Oktober um 12.00 Uhr im Raum 3123 des Landgerichts verkündet.

Die abendliche Demonstration startete aufgrund technischer Schwierigkeiten mit knapp anderthalb Stunden Verspätung vom Bersarinplatz mit knapp 400 Demonstrant_innen. Schnell wuchs der Demonstrationszug auf mehr als 1.300 Teilnehmende an. Die Demonstrant_innen schafften mit vielen Sprechchören und Transparenten, lautstark und kreativ auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Wir fordern Herrn Thöne auf, die Räumungsprozesse zu stoppen und sich um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen. Sollte er nach vor daran festhalten, eine ganze Hausgemeinschaft mitsamt dreier Kleinkinder aus wirtschaftlichem Interesse auf die Straße setzen zu wollen, fordern wir seinen Arbeitgeber, den Deutschen Kinderschutzbund, dazu auf, sich von seinem Mitarbeiter zu trennen. Wer wie der Kinderschutzbund behauptet, die Räumung der Liebigstr. 14 ist eine Privatangelegenheit Edwin Thönes, verliert als gemeinnützige Organisation seine Glaubwürdigkeit.

Kinderschutzbund Unna kriminalisiert Liebig14

Erstmals veröffentlichte der Unnaer Kinderschutzbund eine Stellungnahme zur geplanten Räumung des Berlin-Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 durch seinen Geschäftsführer Edwin Thöne. Dabei schlägt er sich auf die Seite der Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR, der neben Thöne auch Suitbert Beulker angehört. Zur entwürdigenden Entmietungspraxis der Lila GbR, von der neben der Liebigstr. 14 auch die Eckkneipe „Zimt & Zunder“ (Rigaer Str. 96) betroffen ist, schweigt sich der Kinderschutzbund aus. Dagegen wirft er den Bewohner_innen „kriminelle Methoden“ vor.

Bereits am vergangenen Donnerstag beklagte sich der Kinderschutzbund – in Person von Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth – bei den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 über deren „aggressiven Pressearbeit“. Jetzt schreibt der Unnaer Kreisverband, es würde „ein enormer Druck auf unseren Mitarbeiter Herrn Thöne als auch auf uns als Verband mit unlauteren und zum Teil kriminellen Methoden ausgeübt.“

Dass jener Herr Thöne es fertig bringt, eine ganze Hausgemeinschaft auf die Straße zu setzen, erwähnt das Papier nicht. Der Kinderschutzbund stellt lediglich fest, „dass unser Mitarbeiter Edwin Thöne als Privatperson, Mitgesellschafter der Lila GbR ist.“ Dass er in dieser Funktion im Januar 2007 seinem Partner Suitbert Beulker eine Vollmacht ausstellte, mit der dieser die Räumungsprozesse gegen das exbesetzte Haus überhaupt erst führen kann, erwähnt der Kinderschutzbund nicht. Auch nicht, dass Thöne diese Vollmacht jederzeit widerrufen könnte. Dadurch würden die Prozesse gestoppt und die Räumung wäre vorerst verhindert. Laut der Erklärung ist dies „aber Herrn Thönes Privatangelegenheit und berührt in keiner Weise seinen Aufgabenbereich als Mitarbeiter des Kinderschutzbundes.“

Wenn ein Mitarbeiter des Kindeschutzbundes „als Privatperson“ 28 Menschen mitsamt dreier Kleinkinder aus Profitinteressen ihr Zuhause nimmt, ist dies also eine „Privatangelegenheit“.

Der Kinderschutzbund macht sich als gemeinnützige Organisation, die vorgibt, sich für das Kindeswohl einzusetzen, in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn er sich hinter einen Immobilienspekulanten stellt und sein rücksichtsloses Handeln auch noch versucht zu decken. Wenn er zudem noch die Diffamierungsstrategie der Lila GbR übernimmt, in dem er den Bewohner_innen „kriminelle Methoden“ nachsagt, macht er sich zum Helfer einer menschen- und kinderfeindlichen Entmietungspraxis.

Der Bundesverband, der sich am vergangenen Donnerstag – mit Verweis auf die „föderalen Strukturen“ des Kinderschutzbundes – versuchte, der Verantwortung zu entziehen, untersagte in einem internen Schreiben allen Orts-, Kreis- und Landesverbänden, sich zur Angelegenheit zu äußern. Der Bundesverband werde sich der Sache weiter annehmen. Ja, was denn nun, Frau Honkanen-Schoberth?

Inzwischen haben auch einige Medien das Thema aufgegriffen. So berichteten die Tageszeitung „Neues Deutschland“, die „junge Welt“ und der Berliner „Tagesspiegel“ über das Räumungsvorhaben der Lila GbR. Anders der Unnaer Regionalteil der Westfälischen Rundschau. In der Manier eines Hofberichterstatters erläutert Redakteur Jens Schopp, wie viel der arme Edwin Thöne erleiden muss. Es werde „von Seiten der Mieter ein enormer Druck“ auf ihn aufgebaut. Dabei habe er immer wieder versucht im Streit zwischen den Bewohner_innen und Beulker zu vermitteln.

Sein letztes „Vermittlungsangebot“ machte Thöne („Ich bin kein Immobilienspekulant!“) am vergangenen Freitag. Wenn die Bewohner_innen die Räumung wirklich verhindern wollten, erklärte er, könnten sie doch „einfach ausziehen“.

Kinderschutzbund kriminalisiert legitimen Protest

In der Auseinandersetzung um die drohende Räumung des Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 in Berlin-Friedrichshain meldete sich nun erstmals der Kreisverband Unna des Kinderschutzbundes zu Wort. Er schlägt sich auf die Seite der Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR seines Geschäftsführers Edwin Thöne und verliert kein einziges Wort über deren skandalöse Entmietungspraxis. Gleichzeitig setzt der Kinderschutzbund die Diffamierungsstrategie der Eigentümer fort.

Statt auf Edwin Thöne einzuwirken, die Räumung zu verhindern, knüpft der Unnaer Kinderschutzbund nahtlos an die Strategie der Lila GbR an und unterstellt uns „kriminelle Methoden“. Offensichtlich stellt für den Kinderschutzbund die Tatsache, dass 28 Menschen mitsamt dreier Kleinkinder auf die Straße gesetzt werden, kein Problem dar. Das Problem ist eher, dass wir uns erdreisten, darüber in der Öffentlichkeit zu sprechen und auf den Zusammenhang zwischen vorgeblichem sozialen Engagement und rücksichtsloser Immobilienspekulation aufmerksam zu machen.

Erst durch das Herstellen von Öffentlichkeit war Edwin Thöne bereit, mit uns zu reden. Das Gespräch verlief allerdings enttäuschend. So versteckte er sich hinter seinem Mitgesellschafter Suitbert Beulker und behauptete, nichts mit der Angelegenheit zu tun zu haben. Dem ist nicht so. So unterzeichnete er im Januar 2007 eine Vollmacht, die es Beulker erst ermöglicht, die Räumung zu betreiben. Diese Vollmacht könnte Herr Thöne jederzeit widerrufen.

Wir stellen die Glaubwürdigkeit des Kinderschutzbundes in Frage, wenn er die drohende Räumung unseres Hauses als Privatangelegenheit Edwin Thönes deklariert. Auch der Verweis auf eine „gerechte Entscheidung“ des Gerichts läuft ins Leere. Sie entbindet Herrn Thöne nicht von seiner Verantwortung für die Entmietungspraxis der Lila GbR. Einem Verband, der sich in seiner Geschichte des öfteren für Gesetzesänderungen – wie bspw. dem Verbot von körperlicher Gewalt in der Erziehung – stark gemacht hat, sollte klar sein, dass Gerichte nicht immer eine „gerechte Entscheidung“ treffen.

Wir fordern Herrn Thöne weiterhin dazu auf, seine Vollmacht endlich zu widerrufen und eine einvernehmliche Lösung mit uns anzustreben. Sollte er nach wie vor nicht daran interessiert sein, fordern wir den Deutschen Kinderschutzbund auf, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.

Büro des Deutschen Kinderschutzbundes in Berlin besetzt!

Zur Zeit halten wir das Büro des Kinderschutzbund-Bundesverbandes in der Schöneberger Str. 15 in Berlin besetzt. Wir, das sind die Bewohnerinnen und Bewohner des räumungsbedrohten Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 in Berlin-Friedrichshain. Zeitgleich mit der Besetzung des Bundesbüros besuchten Vertreter_innen der Liebigstr. 14 das Kreisverbandsbüro des Kinderschutzbundes in Unna.

Wir sind gekommen, um dagegen zu protestieren, dass Edwin Thöne, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes im westfälischen Unna, uns mitsamt unserer Kinder auf die Straße setzen will. Thöne ist neben Suitbert Beulker* Gesellschafter der Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR und wäre jederzeit in der Lage, die Räumungsklagen gegen uns zu stoppen und die polizeiliche Räumung des Hauses zu verhindern. Dies könnte er, indem er eine von ihm unterzeichnete Vollmacht vom Januar 2007 widerruft, die es seinem Mitgesellschafter erlaubt, alleine die Gesellschaft zu vertreten.

In Unna wollten wir ihm darum zeitgleich zur Besetzung in Berlin den vorformulierten Widerruf vorlegen. Leider war Edwin Thöne nicht für uns zu sprechen. Wir müssen davon ausgehen, dass er – wie bereits vor einer Woche – nicht bereit ist, den Widerruf zu unterschreiben; er also nicht mit uns über eine einvernehmliche Lösung reden will.

Der Repräsentant einer gemeinnützigen Organisation, die sich dem Kindeswohl verpflichtet fühlt, agiert rücksichtslos als Immobilienspekulant. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass drei Kleinkinder in der Liebigstr. 14 wohnen, ein Skandal. Darum fordern wir den Deutschen Kinderschutzbund auf, sich von seinem Mitarbeiter Edwin Thöne zu trennen.

*Interessanter Artikel zur Geschäftspraxis Beulkers: http://de.indymedia.org/2009/08/258128.shtml