Mehr als 1.300 Menschen demonstrieren für den Erhalt der Liebigstr. 14

Am gestrigen Dienstag verhandelte das Berliner Landgericht vier Berufungsverfahren um Einzelmietverträge des Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14. Das Gericht verkündete kein Urteil, da der Anwalt der Hauseigentümerin Lila GbR keine gültige Vollmacht des Lila-Gesellschafters Edwin Thöne vorlegen konnte. Am Abend demonstrierten dann mehr als 1.300 Menschen unter dem Motto „Mehr als ein privater Rechtsstreit – Keine Räumung der Liebigstraße 14“ durch Berlin-Friedrichshain.

Dem Lila-Anwalt Michael Haase bleiben nun zwei Wochen Zeit, dem Gericht eine gültige Vollmacht von Edwin Thöne vorzulegen. Gelingt ihm dies, so ließ das Gericht durchblicken, wird die Entscheidung zuungunsten der Bewohner_innen ausfallen. Damit wären acht der neun Einzelmietverträge rechtskräftig verloren. Weigert sich der Geschäftsführer des Unnaer Kinderschutzbundes eine neuerliche Vollmacht auszustellen, würde die Hausgemeinschaft die Prozesse gewinnen. Das Urteil wird am 9. Oktober um 12.00 Uhr im Raum 3123 des Landgerichts verkündet.

Die abendliche Demonstration startete aufgrund technischer Schwierigkeiten mit knapp anderthalb Stunden Verspätung vom Bersarinplatz mit knapp 400 Demonstrant_innen. Schnell wuchs der Demonstrationszug auf mehr als 1.300 Teilnehmende an. Die Demonstrant_innen schafften mit vielen Sprechchören und Transparenten, lautstark und kreativ auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Wir fordern Herrn Thöne auf, die Räumungsprozesse zu stoppen und sich um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen. Sollte er nach vor daran festhalten, eine ganze Hausgemeinschaft mitsamt dreier Kleinkinder aus wirtschaftlichem Interesse auf die Straße setzen zu wollen, fordern wir seinen Arbeitgeber, den Deutschen Kinderschutzbund, dazu auf, sich von seinem Mitarbeiter zu trennen. Wer wie der Kinderschutzbund behauptet, die Räumung der Liebigstr. 14 ist eine Privatangelegenheit Edwin Thönes, verliert als gemeinnützige Organisation seine Glaubwürdigkeit.