Archiv für Oktober 2009

Indymedia: Aktion bei Kunze & Partner

Eine kleine Liebig14-Soligruppe stattete gestern dem neuen Lila-Anwalt Haase einen Besuch ab. Seine Kanzlei „Kunze & Partner“, mit Sitz in der Lauenburger Str. 73, in Steglitz bereichert sich an der Räumung eines selbstverwalteten Hausprojekts in Friedrichshain. Grund genug Passant_innen und Nachbar_innen über ihre dreckigen Geschäfte zu informieren.

Zweieinhalb Wochen vor dem letzten Berufungsprozess um die Räumung der Liebigstr. 14 geriet nun erstmals der neue Anwalt der Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR in den Fokus der Kritik. Der Rigaer94-Eigentümer Beulker und der Kinderschutzbund-Geschäftsführer Thöne nutzen eine Vermieter-freundliche Rechtspraxis, um die 28 Bewohner_innen aus ihrem, seit 20 Jahren bestehenden, selbstverwalteten Haus zu werfen. Für diese Strategie brauchen sie Anwälte, die „legale“ Gründe für Kündigungen und die anschließenden Prozesse kreieren und sie vertreten. Nachdem im August der bisherige Anwalt Detlef Maas überraschend sein Mandat niederlegte, macht nun die Kanzlei Kunze & Partner diese Drecksarbeit.

Diesen Umstand problematisierte gestern die Soligruppe vor dem Sitz der Kanzlei, indem sie ein Transparent entrollte und mehrere Hundert Flugblätter an Passant_innen verteilte, und in der näheren Umgebung an Autos und Häuserwände heftete.
Gerade als die Leute wieder nach Hause gehen wollten, kam doch noch etwas Schwung in die eher unspektakuläre Aktion. Grund hierfür war das Erscheinen eines aggressiv auftretenden Mannes, der sich mit „Herr Breit“ (der Name ist Programm!) vorstellte. Er beschimpfte die Besucher_innen als „Penner“ und drohte gar einem Haase-Besucher, ihm seine Nase brechen zu wollen. Im Wortgefecht gab er zu erkennen, dass es sich bei Breiti um den Eigentümer des Hauses handelte, in dem Kunze & Partner sitzt. Aufgeregt teilte er den Leuten mit, dass die Polizei schon unterwegs sei. Kurz darauf erschienen dann auch noch zwei Sekretärinnen von Kunze & Partner, die sich im Stile von Möchtegern-Bullen daran machten, Filmaufnahmen von den Leuten anzufertigen.

Die Reaktionen zeigen, wie dünnhäutig Kunze & Partner auf Kritik reagiert. Die Angst ist bei jenen am größten, die die meisten Leichen im Keller liegen haben. Verhindern wir, dass Kunze & Partner auch die Liebigstr. 14 zu einer Leiche macht!
Kapitalist_innen haben Namen & Adressen UND ANWÄLT_INNEN!

Indymedia: Liebig14-Urteil und Aktionstag

Liebig14 verliert Räumungsprozesse +++ acht von neun Mietverträgen sind nun rechtskräftig verloren +++ letzter Prozess am 13. November +++ Aktionen in mehreren Städten

Wie erwartet kassierten die Liebig14-Bewohner_innen gestern eine weitere Niederlage vor dem Berliner Landgericht. Nachdem einer der beiden Eigentümer, der Unnaer Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Edwin Thöne, eine vom Gericht geforderte, neuerliche Vollmacht vorgelegt hatte, entschied Richterin Paschke im Sinne der Vermieter. Vier weitere Einzelmietverträge des Wohn- und Kulturprojekt sind nun unanfechtbar verloren. Übrig bleibt nur ein einziger, über dessen Kündigung am Freitag, den 13.(!) November verhandelt wird. Ab diesem Zeitpunkt hat die Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR (http://liebig14.blogsport.de/lila-gbr/) dann alle nötigen Rechtsmittel in der Hand, um das fast 20 Jahre alte Hausprojekt am Friedrichshainer Dorfplatz zu räumen.

Aus diesem Grund und um die unrühmliche Rolle des Kinderschutzbundes in dieser Angelegenheit zu problematisieren, rief die Hausgemeinschaft zu einem bundesweiten „Liebig14-Kinderschutzbund-Aktionstag“ auf. In mehreren Städten protestierten Menschen vor den jeweiligen Büros des Kinderschutzbundes oder an öffentlichen Plätzen gegen die drohende Räumung der Liebigstr. 14.

In den vergangenen Tagen war beim Kinderschutzbund regelrechte Panik ausgebrochen. So wurde am Mittwoch die Internetseite vom Netz genommen. Am Aktionstag selbst blieb das Büro des Bundesverbandes geschlossen. Dies teilte Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 bereits am Vortag telefonisch mit – offenbar befürchtete sie eine erneute Besetzung. (Artikel zur Besetzung am 3.09.)

Diesmal suchten die Aktivist_innen aber den direkten Kontakt zur interessierten Öffentlichkeit. Bundesweit wurden mehrere Tausend Flugblätter verteilt. (Flugblatt zum Herunterladen) Die Aktivist_innen machten mit Transparenten und Schildern, per Megaphon und Straßentheater sowie durch Sprühschblonen und Tags (Grüße nach Freiburg!) auf sich aufmerksam.

Einige Fotos findet ihr hier.

Heute: Liebig14-Kinderschutzbund-Aktionstag!

Heute findet der Liebig14-Kinderschutzbund-Aktionstag statt, mit dem wir gegen unsere drohende Räumung protestieren wollen. Bitte teilt uns mit, wenn Ihr von gelaufenen Aktionen wisst und darüber berichten könnt. Schreibt uns dazu einfach eine Email: l14(at)riseup.net (GnuPG-Schlüssel). Wir werden dann im Laufe des Tages hier auf dem Blog über uns bekannt gewordene Aktionen informieren.

Aktionstag Berlin01

Unter der neuen Rubrik „Solidarisieren!“ wollen wir Euch aufzeigen, wie Ihr uns unterstützen könnt (falls Euch selbst die Ideen dazu fehlen). Wir werden diese Rubrik stetig aktualisieren. Selobstverständlich freuen wir uns auch an einem Nicht-Aktionstag über eure Solidarität!

Erste Fotos vom Aktionstag aus Neumünster, Hamburg, Berlin und Chemnitz:

Aktionstag Neumünster 01

Aktionstag Neumünster 02

Aktionstag Hamburg 01

Aktionstag Hamburg 02

Aktionstag Berlin02

Aktionstag Chemnitz01

Bundesweiter Kinderschutzbund-Aktionstag gegen die Räumung der Liebigstr. 14

Aus Protest gegen die drohende polizeiliche Räumung des Berliner Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14, finden heute in zahlreichen Städten Protestaktionen statt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Deutschen Kinderschutzbund (DKSB), dessen Unnaer Geschäftsführer Edwin Thöne als Gesellschafter der Immobilien-Eigentümerin „Lila GbR“ die Entmietungspraxis verantwortet.

Anlass war die Urteilsverkündung über vier weitere Räumungsklagen gegen das Friedrichshainer Hausprojekt durch das Berliner Landgericht. Die Kündigungen von acht der ursprünglich neun bestehenden Einzelmietverträge sind nun rechtskräftig. Die letzte Räumungsklage wird am 13. November verhandelt.

Die Bewohner_innen versuchen seit Monaten eine einvernehmliche Lösung mit Edwin Thöne zu finden. So unterbreiten sie ihm das Angebot, seinen Gesellschafter-Anteil abzukaufen. Bis heute reagierte er auf dieses Angebot nicht. Und dies, obwohl er in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung taz angab, aus der Lila GbR aussteigen zu wollen.

Als die Bewohner_innen begannen, den Zusammenhang zwischen der Tätigkeit Thönes als Geschäftsführer beim DKSB und der teils „feurigen“ Entmietungspraxis der Lila GbR zu problematisieren, reagierte der Kinderschutzbund mit haltlosen Unterstellungen. So hätten sich die Bewohner_innen der Urkundenfälschung, der Erpressung sowie der Verleumdung schuldig gemacht. DKSB-Präsident Heinz Hilgers drohte wegen letzterem kürzlich mit rechtlichen Schritten.

Die Bewohner_innen der Liebigstr. 14 fordern Edwin Thöne weiterhin dazu auf, endlich mit ihnen über eine einvernehmliche Lösung zu verhandeln. Vom Kinderschutzbund erwarten sie eine klare Stellungnahme gegen die entwürdigende Praxis ihres Unnaer Geschäftsführers auf dem Berliner Immobilienmarkt. Der DKSB steht in der Verantwortung, sich ggf. von einem solchen Mitarbeiter zu trennen.

Aktionstag am 9. Oktober

L14 mit Transpis

Liebe Leute!

Nach der fetten Demo am 8.09. wollen wir den Druck auf unseren Vermieter Edwin Thöne (Kinderschutzbund) nun weiter erhöhen, um unsere Räumung doch noch zu verhindern. Dazu brauchen wir eure Hilfe.

Wir rufen euch dazu auf, den bundesweiten Aktionstag am Freitag, den 9. Oktober (Tag der nächsten Urteilsverkündungen) zu nutzen, um mit vielfältigen Aktionen deutlich zu machen, was ihr von der Räumung eines selbstverwalteten Hausprojekts haltet.

Es wäre toll, wenn ihr Euch – auf welche Weise auch immer – am Aktionstag beteiligen könntet. Auf Anfrage schicken wir Euch gerne neue Plakate und die aktuellen Flyer. Per Mausklick könnt ihr letzteren auch als pdf-Datei (1,9 MB) herunterladen.

Hier nochmal der „offizielle“ Aufruf zum Aktionstag. Auf den Seiten des Kinderschutzbundes finden sich sämtliche Anschriften seiner Büros.

Kinderschutzbund droht Liebig14 mit rechtlichen Schritten

In einem Antwortschreiben auf den offenen Brief vom 25. September entzieht sich der Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers jeglicher Verantwortung für das Handeln von leitenden Angestellten seiner Organisation und stellt den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 keinerlei Unterstützung in Aussicht. Außerdem droht er ihnen mit rechtlichen Schritten, sollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Keine Räumung durch den Kinderschutzbund-Repräsentanten Edwin Thöne“ nicht von ihrem Haus entfernen. Die Bewohner_innen wollen sich mit einem bundesweiten Aktionstag am 9. Oktober wehren.

Hilgers verweist in seinem Schreiben auf das Fehlen einer rechtlichen Handhabe, gegen Edwin Thöne vorzugehen. Zugleich betont er mehrfach den „privaten“ Charakter der Angelegenheit. In der Quintessenz wird klar, dass es eher am politischen Willen als an der rechtlichen Durchsetzungskraft des DKSB-Präsidenten fehlt, sich für die Hausgemeinschaft und deren Kinder einzusetzen.

„Wir widersprechen ausdrücklich der Behauptung des Kinderschutzbundes, es handle sich um eine private Angelegenheit Edwin Thönes. Eine Hausräumung ist niemals eine Privatangelegenheit. Dies sollte einem Verband wie dem Kinderschutzbund, der vorgibt sich für soziale Belange zu engagieren, eigentlich klar sein“, so eine der Bewohner_innen.

Die Drohung, juristisch gegen ein am Haus befestigtes Transparent vorzugehen, verstärkt den Eindruck, dass es dem Kinderschutzbund eher um die Wahrung ihres Image als um den tatsächlichen Einsatz für eine bessere Gesellschaft geht. Um diesen Aspekt öffentlich zu problematisieren, ruft die Hausgemeinschaft für den 9. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag auf.