Indymedia: Liebig14-Urteil und Aktionstag

Liebig14 verliert Räumungsprozesse +++ acht von neun Mietverträgen sind nun rechtskräftig verloren +++ letzter Prozess am 13. November +++ Aktionen in mehreren Städten

Wie erwartet kassierten die Liebig14-Bewohner_innen gestern eine weitere Niederlage vor dem Berliner Landgericht. Nachdem einer der beiden Eigentümer, der Unnaer Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Edwin Thöne, eine vom Gericht geforderte, neuerliche Vollmacht vorgelegt hatte, entschied Richterin Paschke im Sinne der Vermieter. Vier weitere Einzelmietverträge des Wohn- und Kulturprojekt sind nun unanfechtbar verloren. Übrig bleibt nur ein einziger, über dessen Kündigung am Freitag, den 13.(!) November verhandelt wird. Ab diesem Zeitpunkt hat die Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR (http://liebig14.blogsport.de/lila-gbr/) dann alle nötigen Rechtsmittel in der Hand, um das fast 20 Jahre alte Hausprojekt am Friedrichshainer Dorfplatz zu räumen.

Aus diesem Grund und um die unrühmliche Rolle des Kinderschutzbundes in dieser Angelegenheit zu problematisieren, rief die Hausgemeinschaft zu einem bundesweiten „Liebig14-Kinderschutzbund-Aktionstag“ auf. In mehreren Städten protestierten Menschen vor den jeweiligen Büros des Kinderschutzbundes oder an öffentlichen Plätzen gegen die drohende Räumung der Liebigstr. 14.

In den vergangenen Tagen war beim Kinderschutzbund regelrechte Panik ausgebrochen. So wurde am Mittwoch die Internetseite vom Netz genommen. Am Aktionstag selbst blieb das Büro des Bundesverbandes geschlossen. Dies teilte Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 bereits am Vortag telefonisch mit – offenbar befürchtete sie eine erneute Besetzung. (Artikel zur Besetzung am 3.09.)

Diesmal suchten die Aktivist_innen aber den direkten Kontakt zur interessierten Öffentlichkeit. Bundesweit wurden mehrere Tausend Flugblätter verteilt. (Flugblatt zum Herunterladen) Die Aktivist_innen machten mit Transparenten und Schildern, per Megaphon und Straßentheater sowie durch Sprühschblonen und Tags (Grüße nach Freiburg!) auf sich aufmerksam.

Einige Fotos findet ihr hier.