Archiv für November 2009

Mittwoch, 20 Uhr: Demo!

Am Mittwoch Abend um 20 Uhr findet anläßlich der Räumung der Brunnenstr. 183 eine Demonstration statt. Sie startet am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg.

Zeigt Euch solidarisch! Es geht nicht „nur“ um den Verlust eines weiteren subkulturellen Freiraums; beim Streit um die Brunnenstr. 183 geht es – wie auch bei der Liebigstr. 14 – exemplarisch um die Frage, wem die Stadt gehört.
Zeigen wir, was wir von der kapitalistischen Stadtumstrukturierung des rot-roten Senats halten! Zeigen wir, was wir davon halten, dass das Profitinteresse einzelner höher bewertet wird als das kollektive Interesse von vielen!

Kommt raus auf die Straßen!

Atze Wellblech: Razzia

Inzwischen wurde die Polizeiaktion von vergangener Woche vertont.
„Razzia“ von Atze Wellblech könnt Ihr hier herunterladen.

Keine Räumung der Liebig14!

Um Gerüchten entgegen zu treten, die z.Zt. per Indymedia verbreitet werden: Die Liebig14 wird nicht geräumt, weder heute noch an irgendeinem anderen Tag. Falls der unwahrscheinliche Fall dann doch eines Tages eintreten sollte, werden wir Euch darüber informieren.
Solidarität mit der Brunnen183!!!

Einige Worte zur Presseberichterstattung

Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.
Zugleich wurde die Liebigstr.14 als „Terrornest“ bezeichnet und darüber schwadroniert, dass dieses Umfeld schlechten Einfluss auf Tobias ausgeübt hätte.

Hier einige Klarstellungen: (mehr…)

Demonstration! Heute Abend am Bersarinplatz!

Um ein deutliches Zeichen gegen die nächtliche Festnahme und die Razzien in der Liebigstraße zu setzen, wird es heute Abend eine Demonstration geben. Sie startet um 21 Uhr am Bersarinplatz.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Polizei durchsucht willkürlich Räume in Friedrichshainer Hausprojekten

+++ Gemeinsame Pressemitteilung der betroffenen Bewohner_innen der Liebigstr. 14 und der Liebigstr. 34 +++

Gestern Nachmittag führte ein Großaufgebot der Berliner Polizei Razzien in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34 durch.

Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Statt zu klingeln, nutzten sie Rammböcke, um sich Zutritt zu den privaten Wohnräumen zu verschaffen. In beiden Häusern gingen Bewohner_innen auf die Beamten zu, um nach dem Grund für die Aktion sowie nach einem Durchsuchungsbeschluss zu erkundigen. Nur in der Liebigstr. 34 erhielten sie eine Antwort: „Den Papierkram erledigen wir später.“ (mehr…)

Indymedia: Zu den Hausdurchsuchungen in B-Friedrichshain

Heute Nachmittag führte ein Großaufgebot der Berliner Polizei Durchsuchungen in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 uns Liebigstr. 34 durch.
Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte:

Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Wie üblich nutzten sie nicht die vorhandene Möglichkeit zu klingeln oder anderweitig auf sich aufmerksam zu machen; sie nutzten Rammböcke, um in den privaten Wohnbereich einzudringen. Leute, die ihnen entgegen gingen, um nach dem Grund des unerwarteten Besuchs zu fragen, wurden zur Seite gestoßen und anschließend wahlweise nach draußen gebracht (wo ihre Personalien festgestellt wurden) oder in ihre Zimmer eingesperrt. Auf Nachfrage wurde kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. („Den Papierkram erledigen wir später.“)
Erst nach Eintreffen unserer jeweiligen Anwält_innen „entspannte“ sich die Situation. Der persönlich anwesende Oberstaatsanwalt Schwarz gab an, das passende Schloss für einen mitgebrachten Schlüssel zu suchen. Durchsuchen lassen wolle er nur diesen entsprechenden Raum. Einen Durchsuchungsbeschluss brauche er nicht, wegen „Gefahr in Verzug“. (mehr…)

Liebigstr. 14 verliert letzten Räumungsprozess

Das Berliner Landgericht verkündete heute das letzte Urteil im fast zwei Jahre andauernden Rechtsstreit um die Räumung des selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 in Berlin-Friedrichshain. Auch der letzte der neun Einzelmietverträge ist nun rechtskräftig verloren. Einer polizeilichen Räumung durch die Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR des Unnaer Kinderschutzbund-Geschäftsführers Edwin Thöne scheint nun juristisch nichts mehr im Wege zu stehen.

Die 28 Bewohner_innen des fast 20 Jahre alten Hausprojekts sind aber nicht gewillt, ihr Haus freiwillig zu verlassen. Sie streben weiter eine einvernehmliche Lösung mit den Vermietern an. So liegt Edwin Thöne derzeit ein Kaufangebot für seinen Anteil der Lila GbR vor. Bislang weigert er sich jedoch, Gespräche mit den Bewohner_innen aufzunehmen und setzt weiter auf eine Eskalation des Konflikts.

Die Forderung nach einer politischen Lösung richtet sich selbstredend auch an die Politiker im Bezirk sowie der Stadt Berlin. Mit ihrer fortgesetzten neoliberalen Wohnungspolitik tragen sie die Verantwortung für steigende Mieten und den erhöhten Druck auf Mieter_innen in unsanierten Gebäuden wie der Liebigstr. 14. Sollten Sie an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert sein, ist spätestens jetzt die Zeit gekommen, sich für eine einvernehmliche Lösung einzusetzen.