Liebigstr. 14 verliert letzten Räumungsprozess

Das Berliner Landgericht verkündete heute das letzte Urteil im fast zwei Jahre andauernden Rechtsstreit um die Räumung des selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 in Berlin-Friedrichshain. Auch der letzte der neun Einzelmietverträge ist nun rechtskräftig verloren. Einer polizeilichen Räumung durch die Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR des Unnaer Kinderschutzbund-Geschäftsführers Edwin Thöne scheint nun juristisch nichts mehr im Wege zu stehen.

Die 28 Bewohner_innen des fast 20 Jahre alten Hausprojekts sind aber nicht gewillt, ihr Haus freiwillig zu verlassen. Sie streben weiter eine einvernehmliche Lösung mit den Vermietern an. So liegt Edwin Thöne derzeit ein Kaufangebot für seinen Anteil der Lila GbR vor. Bislang weigert er sich jedoch, Gespräche mit den Bewohner_innen aufzunehmen und setzt weiter auf eine Eskalation des Konflikts.

Die Forderung nach einer politischen Lösung richtet sich selbstredend auch an die Politiker im Bezirk sowie der Stadt Berlin. Mit ihrer fortgesetzten neoliberalen Wohnungspolitik tragen sie die Verantwortung für steigende Mieten und den erhöhten Druck auf Mieter_innen in unsanierten Gebäuden wie der Liebigstr. 14. Sollten Sie an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert sein, ist spätestens jetzt die Zeit gekommen, sich für eine einvernehmliche Lösung einzusetzen.