Indymedia: Zu den Hausdurchsuchungen in B-Friedrichshain

Heute Nachmittag führte ein Großaufgebot der Berliner Polizei Durchsuchungen in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 uns Liebigstr. 34 durch.
Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte:

Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Wie üblich nutzten sie nicht die vorhandene Möglichkeit zu klingeln oder anderweitig auf sich aufmerksam zu machen; sie nutzten Rammböcke, um in den privaten Wohnbereich einzudringen. Leute, die ihnen entgegen gingen, um nach dem Grund des unerwarteten Besuchs zu fragen, wurden zur Seite gestoßen und anschließend wahlweise nach draußen gebracht (wo ihre Personalien festgestellt wurden) oder in ihre Zimmer eingesperrt. Auf Nachfrage wurde kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. („Den Papierkram erledigen wir später.“)
Erst nach Eintreffen unserer jeweiligen Anwält_innen „entspannte“ sich die Situation. Der persönlich anwesende Oberstaatsanwalt Schwarz gab an, das passende Schloss für einen mitgebrachten Schlüssel zu suchen. Durchsuchen lassen wolle er nur diesen entsprechenden Raum. Einen Durchsuchungsbeschluss brauche er nicht, wegen „Gefahr in Verzug“.

Liebig14:
Soweit wir das z.Zt. beurteilen können, durchsuchten die Polizist_innen einen Privatraum einer Person, die nicht zu Hause war, sowie ein gemeinschaftlich genutztes Büro.
Zudem waren einige Uniformierte auf dem Dach und warfen Backsteine in den Schornstein. Wir gehen davon aus, dass sie dadurch verhindern wollen, dass wir unsere Öfen gefahrlos nutzen können.

Liebig34:
Auf der anderen Straßenseite wurde die Kneipe „XB-Liebig“ und mindestens zwei Privaträume durchsucht. Außerdem machten sie von mehreren anderen Räumen Fotoaufnahmen. Da auch hier anfänglich keine Zeug_innen zugegen waren, können wir nicht ausschließen, dass die Beamt_innen sich dort noch genauer umgeschaut haben. Der im Haus befindliche „Infoladen Daneben“ wurde von Besuch verschont.

Zeitgleich zu den Durchsuchungen postierten sich Hunderte Polizist_innen in den umliegenden Straßen und schikanierten in gewohnt dumpfer Manier Anwohner_innen, Passant_innen und Unterstützer_innen.

Die heutige Polizeiaktion zeigt einmal mehr, dass wir jederzeit mit einem Repressionsschlag durch Körtings Schlagertruppe rechnen müssen. Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Erfahrung mit staatlicher Gewalt und den nun anlaufenden Ermittlungen wegen einiger verbrannter Autos, empfehlen wir dringend allen, die für Polizei und Staatsanwaltschaft interessant sein könnten, das Zimmer, die Wohnung o.ä. aufzuräumen. Schmeißt die Sachen weg, die den unter Erfolgsdruck stehenden Linkenhasser Schwarz dazu befähigen, Euch einzukerkern!

Passt auf euch auf und achtet auf Ankündigungen!
Selbstverständlich muss dieser Repressionsschlag beantwortet werden. Kollektiv! Subversiv! Offensiv!