Polizei durchsucht willkürlich Räume in Friedrichshainer Hausprojekten

+++ Gemeinsame Pressemitteilung der betroffenen Bewohner_innen der Liebigstr. 14 und der Liebigstr. 34 +++

Gestern Nachmittag führte ein Großaufgebot der Berliner Polizei Razzien in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34 durch.

Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Statt zu klingeln, nutzten sie Rammböcke, um sich Zutritt zu den privaten Wohnräumen zu verschaffen. In beiden Häusern gingen Bewohner_innen auf die Beamten zu, um nach dem Grund für die Aktion sowie nach einem Durchsuchungsbeschluss zu erkundigen. Nur in der Liebigstr. 34 erhielten sie eine Antwort: „Den Papierkram erledigen wir später.“

In der Folge brachte die Polizei einen Teil der Bewohner_innen nach draußen, wo ihre Personalien festgestellt wurden. Die anderen sperrte die Polizei in einige Zimmer. Dadurch verschafften sich die Beamt_innen die Möglichkeit, ohne die Anwesenheit von Zeug_innen, private Räume zu durchsuchen – wohlgemerkt ohne richterliche Anordnung.
Von den jeweils gegenüberliegenden Gebäuden konnte beobachtet werden, dass die Polizist_innen in der Liebigstr. 14 mindestens einen Privatraum sowie das gemeinschaftlich genutzte Büro durchsuchten. In der Liebigstr. 34 durchsuchten sie mindestens zwei Privaträume und die im Erdgeschoss befindliche Kneipe „XB-Liebig“.

Nach einer halben bzw. einer Stunde trafen die jeweiligen Anwält_innen der beiden Häuser ein. Erst ab diesem Moment verhielt sich die Polizei gesetzestreu. Der anwesende Oberstaatsanwalt Schwarz gab an, nach dem passenden Schloss für einen mitgebrachten Schlüssel zu suchen. Nur der entsprechende Raum solle durchsucht werden. Der Schlüssel wiederum stamme von einer in der Nacht zuvor unter dem Verdacht der Brandstiftung festgenommenen Person. Die Suche nach dem richtigen Schloss blieb erfolglos.

Zeitgleich zu den Razzien hielten sich etliche Beamt_innen auf den Dächern der beiden Häuser auf. Diese wurden auf dem Dach der Liebigstr. 14 dabei beobachtet, wie sie Backsteine teils komplett, teils vorher zertrümmert in die Schornsteine des Hauses warfen. Um der Gefahr einer Kohlenmonoxid-Vergiftung vorzubeugen, war es den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 in der Folge nicht möglich zu heizen.

Letzteres und die Tatsache, dass ohne rechtliche Grundlage willkürlich Räume durchsucht wurden, lässt uns darauf schließen, dass es sich bei der Polizeiaktion um mehr als nur um „normale“ Ermittlungen in Sachen Brandstiftung handelte. Die Polizei wollte die Bewohner_innen und Unterstützer_innen der beiden selbstverwalteten Hausprojekte einschüchtern. Das war auch an dem immensen Aufgebot rund um die beiden Häuser zu erkennen. Bis 21 Uhr war es nicht möglich, die Kreuzung Rigaer Str./ Liebigstr. zu passieren – dies galt auch für Anwohner_innen.

Für heute Abend wird zu einer spontanen Demonstration gegen die Polizeiaktion aufgerufen. Sie beginnt um 21 Uhr am Bersarinplatz in Friedrichshain.