Aktuelle Situation des Projekts

Seit dem 28. 1. 2010 hat zum Aushandeln einer friedlichen Lösung für die Liebig14 nun schon dreimal ein Runder Tisch stattgefunden. Die Forderung der Bewohner_innen und Unterstützer_innen ist ein langfristiger Mietvertrag zu Kollektiv-freundlichen Konditionen oder ein Kauf des Hauses über eine Stiftung, mithin natürlich die Aussetzung der Räumung. Zu den Verhandlungen kamen bisher der Bezirksbürgimeister, Politiker_innen der Bezirks- und Bundesebene, Vertreter_innen von Bürgi-Innitiativen und lokaler Kirchengemeinden; nur leider – wie aber zu erwarten -. nicht die Eigentümer Thöne und Beulker. Momentaner Stand der Dinge ist, dass eventuell sich die Stadt Berlin als Käuferin anbieten könnte, was natürlich immer noch heißt, dass die Eigentümer erstmal zum Verkauf überredet werden müssten. Auf politischer Ebene haben die Kampagnen der „autonomen Häuserszene“ der letzten Jahre offenbar dazu geführt, dass brutale Räumungen eher vermieden werden sollen. Stadtentwicklung soll aktuell wieder sozialer gestaltet werden, was einen massiven Polizeieinsatz und andere Repressionen schwer legitimierbar macht. Zumal in den Mainstreammedien verstärkt auf die massive Solidarität in der militanten Szene hingewiesen und zum Teil sehr positiv auf die Forderungen der Liebig14 reagiert wird. Zumindest wurde durch die Medienarbeit eine breite Öffentlichkeit hergestellt, die das Interesse an einer Lösung verstärkt hat.
Die Räumungstitel, die für alle neun Wohnungen vorliegen, sind aktuell vollstreckbar; bisher wurden aber die rechtlich notwendigen Räumungsbescheide, also die Aufforderung zum Verlassen des Hauses und die Fristsetzung zur polizeilichen Zwangsräumung, noch nicht zugestellt. Für die Hausgemeinschaft bedeutet dies einen ungewissen Schwebezustand, da die Verhandlungen noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt haben und die Bescheide jederzeit zugestellt werden könnten. Wann das passiert ist momentan überhaupt nicht vorhersehbar. Bisher zeigen sich die polizeilichen Repressionen vor allem in Form 10-Minuten-taktiger „Streifenwagen“ in Wannenformat und häufige Hubschraubereinsätzen. Skandalöse Höhepunkte waren vorerst die Razzien in der Liebig34 und 14 im November 09.
Trotzdem, gerade deswegen und sowieso wollen wir die Zeit in und mit diesem Freiraum nutzen, den Kampf gegen die Räumung und für autonome und kollektive Lebensentwürfe zu organisieren. Weiterhin stellen wir interessierten Gruppen und Einzelpersonen Räume im Projekt für Veranstaltungen zur Verfügung. Und weiterhin freuen wir uns über solidarische Aktionen und eure phantasievolle Unterstützung!

Liebig14? Wir bleiben Alle!

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