Vorfälle auf dem Dorfplatz – Chronik

Was ist da los auf dem Dorfplatz in Berlin? Der mittlerweile auch von den Behörden genannte Dorfplatz an der Strassenkreuzung Rigaer/Liebigstrasse wird zur Zeit heiß umkämpft. Das heisst zur Zeit eher von Seiten der Berliner Bereitschaftspolizei und ihren Truppen. Die AnwohnerInnen und NutzerInnen sind noch etwas verunsichert, aber langsam regt sich Widerstand. Eine unvollständige Chronik…

bsr-wanne

Die letzte Welle der Vorfälle fing an mit dem 20. Geburtstagsfest der beiden Hausprojekte Liebig14 und Liebig34 am 18.07.2010. Schon am Nachmittag versammelten sich ca. 50-100 Menschen um friedlich wahlweise auf Couchgarnituren oder dem Boden zu sitzen. Es wurde getrunken, Vokü gegessen und viele Leute trafen alte Bekannte und Freunde wieder. So ging das den ganzen Nachmittag bis in den Abend. Der Platz füllte sich und begleitet wurde die Zusammenkunft von einem künstlerischem und musikalischem Programm. Genau daran störte sich die Berliner Polizei und fuhr das erste mal auf. Es ging wohl in erster Linie um eine aufgebaute „Bar“, welche aus einem Brett welches auf Bierkisten gelegt wurde bestand. Diese sollte sofort abgebaut werden. Danach gingen sie einmal quer über den Platz und forderten eine Band die sich gerade aufbaute und mit kleinen Verstärkern spielte auf, dieses sofort zu unterlassen. Die gesamte Ansprache der Polizei dauerte ca. 20 Minuten und allen war unklar was das werden sollte. Die Truppen zogen wieder ab, nicht jedoch ohne eine Hand voll LKA Beamter in der Umgebung zu lassen, die von nun an anscheint eine größere Beraterrolle inne hatten. Der zweite Anlauf der Hundertschaft begann schon nach kurzer Zeit, der Platz war nun mittlerweile mit ca. 200 Menschen gefüllt. Vereinzelt fuhren Autos durch die Menge, prinzipiell war es jederzeit Möglich die Rigaer Straße und die Liebig Straße mit Fahrzeugen zu passieren. Dennoch fuhren erneut vier Wannen der Berliner Hundertschaften auf und räumten bestimmt aber noch zurückhaltend die Fahrbahn. Die Aktion erschien allen Beteiligten als sinnlos, da durch die nicht homogene Masse die Strasse innerhalb weniger Minuten bereits wieder gefüllt war. Die Polizeibeamten beobachteten dieses Treiben von der Gegenüberliegenden Ecke der Bäckerei2000. Dann kam offensichtlich das Kommando die Sache nun zu beenden. Es wurde sich formiert und die Helme aufgesetzt. Dann wurde gemeinsam mit mittlerweile weiteren sechs Wannen eingetroffener Verstärkung die Veranstaltung als beendet erklärt und alle Menschen erhielten Platzverweise und sollten ausschliesslich in Richtung Forkenbeckplatz abziehen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien und bepöbelungen. Im großen und ganzen muss jedoch erwähnt werden, dass die meisten BesucherInnen sich einfach verdrängen liessen. Ob dies an einer mittlerweile eher Partykonsumhaltung beruht oder der Tatsache geschuldet ist, sich nicht als Teil der Ecke zu sehen und diese deshalb problemlos zu räumen, muss jedeR selber analysieren. Fakt ist jedoch, das dies nach Einschätzung von vielen langjährigen AnwohnerInnen einen Effekt ausgelöst hat, den es nun kritisch und mit Entschlossenheit wieder zurückzuerobern gilt. Die Berliner Polizei war wahrscheinlich selber über den friedlichen Abzug der „Autonomen, Hassbrenner, Kiezterroristen“ überrascht. Das zeigt auch, das sie mit ganz anderen Effekten gerechnet hat, beim zurückdrängen der Masse, schwärmten die Zivileinheiten ins Kiez aus um Ausschau zu halten nach potentiellen Störergruppen die Straftaten in der Umgebung begehen. Dies wäre nach Einschätzung auch genau die Taktik gewesen, welche die Kräfte am Dorfplatz abziehen hätte lassen. Denn nun hatte die Polizei Truppe freie Bahn für einen neuen Schachzug. Alle Gegenstände welche auf der Fahrbahn standen wurden kurzerhand in ein Transportwagen einer technischen Unterstützungseinheit verladen. Drei Wannen waren ca. 20 Minuten mit dem Abbau des Platzes beschäftigt und zogen sich nach vollendeter Arbeit in ihre Wannen zurück. Die Szenerie schien vorüber zu sein. Die letzte Besatzung einer Wanne wurde jedoch ebenfalls zum Opfer dieses Abends und bekam aus unbekannten Richtungen einen seit langen nicht mehr so Massiven Flaschen und Steinhagel ab, woraufhin für weitere 1 1/2 Stunden die Bullen versuchten Präsenz zu zeigen und wieder zuströmende Menschengruppen fort schickten. Nach einiger Zeit beruhigte sich die Szenerie.
Der Abend liest sich bei der Berliner Polizei dann so:

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# 2127

Zu einem Polizeieinsatz kam es gestern Abend in Friedrichshain, nachdem mehrere Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, gegen 20 Uhr 15 eine Bar und eine Bühne im Kreuzungsbereich der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße aufbauten.
Hintergrund des Aufbaus war eine nicht angemeldete Veranstaltung unter dem Motto „20 Jahre Liebigstraße 14“. Gegen 20 Uhr 50 nahmen die alarmierten Polizisten in der Liebigstraße mit einem Verantwortlichen der Aktion Kontakt auf. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ca. 100 Personen im Kreuzungsbereich. Der Verantwortliche wurde aufgefordert, die auf der Kreuzung aufgebaute Bar und die Musikanlage zu entfernen. Dieser Aufforderung wurde auch nachgekommen.
Gegen 22 Uhr 55 hatten etwa 100 Personen die Fahrbahnen betreten und brachten so den Fahrzeugverkehr zum Erliegen. Daraufhin wurden die Personen von Polizeibeamten angesprochen und aufgefordert, die Fahrbahnen zu verlassen. Dieser Aufforderung folgten sie nur widerwillig. Zwischenzeitlich hatte sich die Anzahl der Personen auf 200 verdoppelt. Kurz vor Mitternacht sprachen die Polizisten gegen die auf der Straße befindlichen Menschen Platzverweise aus und drängten sie in Richtung Norden ab.
Kurz nachdem gegen 1 Uhr 15 eine Beruhigung der Lage eingetreten war, warfen Unbekannte Steine und Flaschen aus verschiedenen angrenzenden Häusern des Kreuzungsbereichs auf die eingesetzten Beamten. Durch die Würfe wurde niemand verletzt.
Insgesamt wurden durch die Polizisten 220 Platzverweise ausgesprochen. Im Einsatz befanden sich ca. 70 Polizeibeamte.
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Der Vorfall löste eine neue Runde aus im Kampf um den Berliner Dorfplatz. Im folgenden veröffentlichen wir eine unvollständige Chronik der Ereignisse und diverse Texte über die Thematik. Alle Ereignisse wurden Dokumentiert und liegen teils als Foto oder Video Dokument vor. Einige Beteiligte Personen verfassen zur Zeit Dienstaufsichtsbeschwerden, andere Schritte werden geprüft. Dies ist natürlich nur ein Mittel den Ort zurückzuerobern.

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Mi. 14.07.2010 – Eine Zivistreife fährt vor, aus der 4 Bullen in voller Montur aussteigen und anfingen Stühle kaputtzuschlagen und auf die im Boden eingelassenen Bänke einzutreten. Sie versuchten herumsitzenden Personen Platzverweise zu erteilen, zu ihrer eigenen Frustration mussten sie jedoch feststellen, dass sich lediglich in der Liebig 34 gemeldete Personen dort aufhielten. Auf die Frage was die ganze Aktion solle kam die Antwort „Dreck zu Dreck“. Bei ihrem Gewaltwahn zerschlugen sie auch eine Scheibe des XB Liebig.

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Mo. 19.07.2010 – Gegen 9.00 Uhr steuerte eine Wanne der 22. EHU auf den Parkplatz vor der Liebig 34 zu. Mit Brecheisen machten sich die ausgestiegenen Bullen (wie immer gesichert durch Kampfanzug und Helm) daran o.g. Bänke auseinanderzunehmen. Die Entsorgung übernahm die BSR. Zeitgleich begannen Mitarbeiter_innen einer Straßenmarkierungsfirma die Straßenmalereien sowie den Zebrastreifen auf der Rigaer Straße mit schwarzer Farbe zu übermalen. Nach zwei gerissenen Seilen und drei Versuchen wurden die im Boden einbetonierten Füße der Bänke mit Hilfe der Wanne aus dem Boden gerissen und hinterließen tiefe Löcher, die weder gefüllt noch gesichert wurden.

Während der ganzen Aktion wurde die Straße und das Haus von den Bullen abgefilmt; Trotz blauem Himmel kam es zu vereinzelten Platzregenschauern über den Köpfen des Demontagetrupps.

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Fr. 30.07.2010 – Wenn der Notstand zur Routine wird: Keine Pressemeldung ist der Überfall (anders ist es wirklich nicht mehr zu nennen) des 2. und 3. Zuges der Polizeidirektion 4 (Schöneberg, Steglitz) auf etwa 20 Personen vor dem Hausprojekt Liebig34 an der Liebigstr. Ecke Rigaerstr. in Berlin-Friedrichshain, wert. Im Rahmen der Amtshilfe ordert der Friedrichshainer Abschnitt 57/58 am Wochenende regelmäßig Einsatzhundertschaften aus anderen Bezirken um die „öffentliche Ordnung“ am polizeilichen HotSpot „Dorfplatz“ sicherzustellen.
Diesmal kamen sie schon kurz vor 21 Uhr, die Sonne war noch nicht untergegangen, die Lage entspannt. Die Helme locker am Gurt tragend, schlüpften rund 15 PolizistInnen aus zwei Wannen um Leute vor dem Projekt aufzuscheuchen. Der Verkehr kam jetzt wirklich mal zum Erliegen.
Ein Mann sitzt lässig auf einer Bank vor der Liebig14 und telefoniert. Drei PolizistInnen nähern sich und fordern den Pass. Der wird sofort gezückt – ohne Mosern, aber auch ohne Angabe von Gründen. Alle anderen werden vom Rest der Beamten in Schach gehalten – schweigend steht man sich gegenüber. „Was ist los?“ fragt eine Frau mit Fahrrad, die sich nicht vorbei traut. Keiner weiß es, liegt nichts vor, unklar – „Is doch immer das gleiche“, meint ein Cafe-Trinker vor der Bäckerei, „– die sind sauer wegen den Autonomen, die hier rumsitzen. Letzte Woche haben sie alle Bänke abgeholt, jetzt stehen neue da – is doch klar, dass sie da rauf haun.“ Na, so klar ist das nicht.
Was denn die Rechtsgrundlage sei, will jemand wissen. Ein freundlicher Bulle gibt Auskunft: „Wir nehmen die Personalien auf, weil wir davon ausgehen, dass die junge Mann auf der Bank, zu dieser gehört bzw. andersrum und hier das öffentliche Straßenland unsachgemäß genutzt wird.“ Aha. Da der Bürgersteig noch locker begehbar ist und die Bank vor der Liebig14 seit Wochen da steht, wird gefragt ob das Ordnungsamt hierüber nicht zu entscheiden hat und ob mal mit dem Hausbesitzer darüber verhandelt wurde. Seit wann ist eigentlich die Polizei für solchen Quatsch zuständig? Praktisch nur wenn davon auszugehen ist, dass Gut und Leben von Dritten auf dem Spiel steht und adhoc eilbedürftig Handlungen erfolgen müssen, die eine Schädigung verhindern. Irgendwann fangen sie an alle rumstehenden Sitzmöbel, Bretter und anderen Kram von der Straße in die Wanne zu räumen. Dauert ewig – ist schließlich kein LKW. Die Bank vor der Liebig14 wird mit Bolzenschneider von der einer Kette am Haus gelöst und ebenfalls abtransportiert. Das ganze wird von oben beobachtet. Die Leute auf dem Dach kippen Wasser nach unten und rufen lachend „Säure, Säure!“. Der polizeiliche Staatsschutz ist irgendwie auf das Haus in der Rigaerstr. Nr. 13 gekommen und sonnt sich. „Wat dat wieder kostet“.
Gegen 22 Uhr, nicht weniger als sechs vollbesetzte Wannen verstopfen den Bersarinplatz. Alle sind am Rauchen und Geschichten erzählen. Eldenaer Str. nochmal eine Wanne; Liebigstr. kurz vor dem Frankfurter Tor und Proskauerstr. das gleiche Bild. Hmm. Sponti, Massenansammlung, Nazialarm? Weit gefehlt. Vor der Liebig34 sitzen weiterhin 20 Personen auf dem Gehweg, labern in Zimmerlautstärke, trinken. Alles ist dunkel, die Laternen sind wohl aus. Plötzlich zwei Wannen aus unterschiedlichen Richtungen. Deutlich schneller als beim ersten Besuch stolpern die KollegInnen aus den Wannen und scheuchen die Leute hoch. Einer ruft „Rennt, rennt – die Bullen“. Ein paar werfen den Eingang zum Hausprojekt zu, verbarrikadieren sich. Die Beamten stemmen sich gegen die Tür, schieben, drücken, setzen mit den TonFas an – alles vergebens. Wieder die Frage von umstehenden PassantInnen „Was ist los? Is was geflogen? Warum wollen sie da rein?“ – Keiner weiß was, unklar, es soll wohl um neue Sitzmöglichkeiten gehen und dass jetzt nach 22 Uhr die Möglichkeit da ist wegen „Ruhestörung“ einzugreifen. „Wenn sie drinnen sind wird ihnen schon was einfallen, um die Hausprojekte zu stressen. Gehen wir lieber auf Nummer sicher.“ meint eine BewohnerIn drinnen.
Wieder die Bäckerei-ExpertInnen von gegenüber: „Das dauert fünf Minuten. Wenn sie nicht reinkommen, haun sie gleich wieder ab – is hier immer so. Gehört dazu.“ Zum Spiel. Und tatsächlich – zwei Minuten dauert das Drücken und dann: Kommando kehrt. Ab in die Wanne und wieder zurück zum Bersarinplatz. Am Dorfplatz kommen auch alle Verscheuchten wieder zusammen – Adrenalinstoß mit Sterni abkühlen, sich setzen, versuchen die laue Sommernacht genießen. Einige gehen – zu stressig, zu blöd um mit dem Bullen und dem ganzen Aufgemotze den Abend zu verbringen. „Auf der Admiralsbrücke sollten sie das mal versuchen, das gäbe einen Riesenaufschrei.“ meint ein Nordneuköllner.
Während Polizeipräsident Glietsch immer mehr Polizeibeamte fordert, die Strafen für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verschärft und Fälle von überzogener Polizeigewalt, z.T. trotz öffentlichem Interesse, nicht ordentlich verfolgt werden, kann jedes Wochenende am HotSpot Dorfplatz dieses absurde Schauspiel bestaunt werden. Eine Einsatzroutine, die zum Ziel hat, die wenige unangepasste Alternativkultur, die diese Stadt noch in Nischen (Wem gehört der Bürgersteig?) zulässt, auszumerzen. Dass hier Kriegsmetaphern vorherrschen und die Frustration, im Angesicht der unkontrollierbaren Übermacht leinenloser Bullen, immer mehr steigt, ist nachvollziehbar. 
Den „rechtsfreien Raum“, der für diese Ecke immer mal wieder von progressiven NutzerInnen des öffentlichen Straßenlandes reklamiert wird – z.B. um illegal Zebrastreifen auf die Straße zu malen, machen sich die Bullen nunmehr selbst zu nutze und agieren nach Belieben, ohne juristischen Widerspruch von den Betroffenen fürchten zu müssen. Die Abscheu sich mit den Mitteln des Systems gegen das System zur Wehr zu setzen, führt offenbar ausweglos in einen ungleichen Kampf, in dem die erfolgreiche Verteidigung des Hausflurs zu euphorischen Siegeshymnen verleitet.

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Sa. 31.07.2010 – Der Dorfplatz ist fast Menschenleer. Eine Person sitzt vor der Liebig34. Eine Wanne kommt vorbei und hält neben dem Mann. Er wird gefragt ob er in einem von den Häusern wohnt. Dieses verneint er. Die Wanne fährt weiter. Eine Gruppe von Menschen die bis dahin bei der Bäckerei2000 saßen, setzt sich nun vor das XB Liebig mit Gartenstühlen aus Plastik. Sie sitzen ca. eine Stunde da ohne das etwas passiert. Plötzlich fahren zwei Wannen vor und die Besatzungen postieren sich um die Gruppe. Niemand darf den Prt verlassen. Die Menschen sollen entweder den Gehweg frei machen und die Stühle und Bänke entfernen, oder „Wir machen das dann“. Eine Diskussion endet damit, dass die Beamten den Menschen die Bänke und Stühle unter dem Arsch wegziehen. Es kommt daraufhin zu einer kurzen Rangelei. Es fallen Sprüche wie „Es steht dir ja frei aus Deutschland abzuhauen“

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Links:
CopZone – Säureanschlag auf Polizisten – http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=57390
Berliner Zeitung – Ein Dorfplatz und zwei Wahrheiten – http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0901/berlin/0003/index.html