Liebig14 Räumung illegal!

Gestern Abend haben wir Gerichtsvollzieher Wolfgang Damm, zuständig für die Räumung der Liebigstrasse 14 offiziell mitgeteilt, dass keine rechtswirksamen Räumungstitel gegen die Bewohner_innen der Liebig14 existieren. Die in den Räumungstiteln genannten Personen leben schon seit vielen Jahren nicht mehr im Haus. Tatsächlicher „Inhaber der Mietsache“ ist der Verein „Liebig14 e.V.“, der bereits seit Gründung des Projekts die Bewohner_innen vertritt.
Gemäß eines Urteil vom Bundesgerichtshofs (I ZB 39/08), müssen Räumungstitel gegen die tatsächlichen Bewohner_innen vorliegen. Eine Räumung am 2. Februar wäre somit rechtswidrig.
Unterdessen gehen Expansion-actions in ganz Berlin weiter…

Auftauchen, angreifen, verschwinden!