Liebig 14 Räumung war illegal

Vor einem Jahr wurde die Liebig 14 in einer massiven und brutalen Polizeiaktion geräumt. Das Versagen des Berliner Senats die Räumung auszusetzen und ein Ersatzobjekt bereitzustellen ist beispielhaft für das Versagen der Stadtpolitik. Die geräumten BewohnerInnen wurden vom Amtsgericht Tiergarten im Nachhinein frei gesprochen.

Liebig 14 Räumung

Am 2. Februar 2011 wurde das Wohn- und Kulturprojekt in der Liebigstrasse 14 von mehr als 2500 PolizistInnen geräumt und 25 Menschen im kältesten Monat des Jahres vor die Tür gesetzt. Nächsten Donnerstag am 2. Februar 2012 jährt sich die Räumung der Miete zahlenden BewohnerInnen. Die Räumungskosten überstiegen den Preis eines geforderten Ersatzobjektes bei weitem. Die Liebig 14 ist zum Symbol des Widerstands gegen steigende Mieten geworden.

Kündigungen

Die Kündigungen der Mietverträge wurden damals mit einer im Treppenhaus eingebauten Tür gerechtfertigt. Diese Tür bestand seit Anfang der 1990iger Jahre, also schon viele Jahre bevor Suitbert Beulker und Edwin Thöne das Haus 1999 kauften. Obwohl der Einbau der Tür keiner Mietpartei zugeordnet werden konnte, wurden alle Kündigungen vom Berliner Landgericht bestätigt.

Diese Räumung war illegal

Der Hausverein hatte im Januar 2011 gegen die geplante Zwangsräumung gerichtlichen Rechtschutz beantragt und darauf verwiesen, dass die beabsichtigte Räumung des Vereins als Untermieter mit Räumungstiteln gegen die Hauptmieter unzulässig sei. Hintergrund war die eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az.: IXa ZB 116/03 und Az.: I ZB 39/08), wonach gegen den Untermieter die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund eines gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden darf. Diese Prüfung vollzog der Gerichtsvollzieher trotz schriftlichen Hinweisen nicht. Im Juni 2011 wurde vom Rechtsanwalt Max Althoff Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Freisprüche

Die Illegalität der Räumung wurde am 2. November 2011 gerichtlich bestätigt. Der erste angeklagte Bewohner, der sich während der Räumung in der Liebig 14 aufgehalten hat, wurde vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Hausfriedensbruch freigesprochen. Die Räumungstitel bestanden nur gegen die MietvertragsinhaberInnen, nicht aber gegen die damaligen BewohnerInnen. Weitere Freisprüche folgten.

Jahrestag

Um zu zeigen, dass nichts vergessen ist, wollen wir gemeinsam ein Zeichen gegen eine Stadtpolitik der Verdrängung setzen. Am Donnerstag den 2. Februar 2012 findet eine ganztägige Mahnwache begleitet von Konzerten, Performances und Diskussionsrunden vor der Liebig 14 statt. Zusätzlich gibt es abends ein Konzert im Jugendwiderstands-Museum in der Galiläakirche.
Am Samstag den 4. Februar 2012 wird der Unmut gegen die Verdrängung aus dem innerstädtischen Bereich mit einer Zombie-Parade auf die Strasse getragen. Start ist um 15 Uhr am Bersarinplatz.


2 Antworten auf „Liebig 14 Räumung war illegal“


  1. 1 L14: Illegale Räumung war kein Einzelfall « Wir bleiben Alle! Pingback am 30. Januar 2012 um 20:17 Uhr
  2. 2 Liebig 14: Illegale Räumung kein Einzelfall! « liebig14 Pingback am 30. Januar 2012 um 20:23 Uhr
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