Liebig14: Demo zum Jahrestag d. rechtwidrigen Räumung

Pressemitteilung vom 27.01.2012
Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14
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Jahrestag der rechtwidrigen Räumung
Demonstration und Mahnwache für die Liebig 14

Am 2. Februar 2011 wurde das Wohn- und Kulturprojekt in der Liebigstraße14 von mehr als 2500 PolizistInnen geräumt und 25 Menschen wurden im kältesten Monat des Jahres vor die Tür gesetzt. Nächsten Donnerstag am 2. Februar 2012 jährt sich die Räumung der Miete zahlenden BewohnerInnen. Die Räumungskosten überstiegen den Preis eines geforderten Ersatzobjektes bei weitem. Die Liebig14 ist zum Symbol des Widerstands gegen steigende Mieten geworden.

Diese Räumung war illegal. Der Hausverein hatte im Januar 2011 gegen die geplante Zwangsräumung gerichtlichen Rechtschutz beantragt und darauf verwiesen, dass die beabsichtigte Räumung des Vereins als Untermieter mit Räumungstiteln gegen die Hauptmieter unzulässig sei. Hintergrund war die eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az.: IXa ZB 116/03 und Az.: I ZB 39/08), wonach gegen den Untermieter die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund eines gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden darf. Diese Prüfung vollzog der Gerichtsvollzieher trotz schriftlichen Hinweisen nicht. Im Juni 2011 wurde vom Rechtsanwalt Max Althoff Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Illegalität der Räumung wurde am 2. November 2011 gerichtlich bestätigt. Der erste angeklagte Bewohner, der sich während der Räumung in der Liebig 14 aufgehalten hat, wurde vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Die Räumungstitel bestanden nur gegen die MietvertragsinhaberInnen, nicht aber gegen die damaligen BewohnerInnen bzw. gegen den Verein, der sie repräsentiert. Weitere Freisprüche folgten.

Um zu zeigen, dass nichts vergessen ist wollen wir gemeinsam ein Zeichen gegen eine Stadtpolitik der Verdrängung setzen. Am Donnerstag den 2. Februar 2012 findet eine ganztägige Mahnwache begleitet von Konzerten, Performances und Diskussionsrunden vor der Liebigstraße 14 statt. Zusätzlich gibt es abends ein Konzert im Jugendwiderstandsmuseum in der Galiläakirche.

Am Samstag den 4. Februar wird der Unmut gegen die Verdrängung aus dem innerstädtischen Bereich mit einer Zombie-Parade auf die Straße getragen. Start ist um 15 Uhr am Bersarinplatz.

im Namen ehemaliger BewohnerInnen

weitere Informationen:
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Anwältin Dr. Anna Luczak, Tel.: 030 54 71 6776
Anwalt Max Althoff (Mietrechtsanwalt der Liebig14), Tel.: 030 342 24 42 und 030 342 39 74