Archiv für Januar 2012

Liebig14: Demo zum Jahrestag d. rechtwidrigen Räumung

Pressemitteilung vom 27.01.2012 (mehr…)

Liebig 14 versus Stasi 2.0

Diese Woche fand im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung Liebig 14 und Rigaer 94 statt. (mehr…)

Liebig 14 Räumung war illegal, Freisprüche und §§§

Im November wurden die Bewohner_innen, die sich während der Räumung in der Liebig 14 aufgehalten haben, freigesprochen. Das Urteil beruft sich dabei auf die Tatsache, dass die Räumung unter diesen Umständen nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Der Wunsch zu Räumen war größer, als der vorgeschriebenen Überprüfung Folge zu leisten. Auch wenn wir dadurch die Räumung nicht rückgängig machen können, kämpfen wir weiterhin um eine juristische Aufarbeitung von dem, was geschehen ist. .. Um einen guten Präzedenzfall für künftige Projekte abzugeben… und um nicht locker zu lassen.

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