Archiv der Kategorie 'Indymedia-Artikel'

Technix

Hier noch mal das Wichtigste auf einen Blick:

Mahnwache:

Von 12 bis 16:00 werden wir neben dem „Dorfplatz“ präsent sein. Direkt vor der Liebig 14 ist die Veranstaltung verboten worden. Sie wird jetzt vor auf Höhe der Liebigstr. 17 (Turnhalle/Kita) stattfinden – immerhin in Sichtweise der Liebig 14. Die Bullen haben freien Zugang zum XB-Liebig zugesichert – inwieweit wir uns drauf verlassen können wissen wir nicht.
Während der Zeit gibt es diverse Kleinkunst auf der Straße und warme Getränke, Filme und Suppe im XB.

Juppie-Demo:

Auch hier ist der Auftaktort untersagt worden! Die Demo startet 16:00 an der Rigaer/Ecke Proskauer Str. Die Juppies von der FPD haben mittlerweile eine Demoroute veröffentlicht.
Wir rufen weiterhin zur Unterwanderung der Demonstration auf. Darüber hinaus rufen wir die Zombies dieser Welt, die Juppies mit einem Zombieblog zu verfolgen. Blut und Schminke gibts im XB-Liebig.

Ansonsten: Haltet die Ohren offen und ACHTET AUF DAS SIGNAL!

KÖPI… NOT FOR SALE!

Diesen Text haben wir auf Indymedia gefunden. Die KÖPI ist wieder gefährdet. Die Zwangsversteigerung am 28. 2. stellt nicht nur den Wagenplatz, sondern mittelbar die ganze KÖPI infrage. Unsere Antwort heißt SOLIDARITÄT! Und das hat ja bei der KÖPI eine lange und vor allem auch erfolgreiche Tradition.

Das Kultur- und Wohnprojekt KÖPI in Berlin ist in Gefahr. Ein Teil der KÖPI, nämlich der Wagenplatz, soll am 28. Februar Zwangsversteigert werden. Wir rufen zur Unterstützung und Solidarität mit einem des wichtigsten autonomen Zentrums im Kiez und in der Stadt auf.

Das Haus welches ihr heute als KÖPI kennt, ist eines der wenigen in seiner Straße welches den Luftangriff 1945 und die Befreiung Berlins relativ unbeschadet überstand. Auf Grund ungeklärter Eigentumsverhältnisse nach dem Krieg, übernahm die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) die Verwaltung der Nummer 137, sie wurde „Volkseigentum“. Nach dem Abriss des Vorderhauses wurde der hintere Teil des Gebäudes zu einer „Sportlergasstätte“ mit darüber liegendem Wohnraum. Ende der 80er Jahre ist das Haus schließlich langsam entmietet worden. Auf Grund der Lage, direkt am Grenzstreifen und auf drei Seiten von der DDR umgeben, gab es vor 1989 zunächst nur wenig Interesse am Gebiet um die Köpi, der heutigen Nördlichen Luisenstadt. Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR entschlossen sich am 23.02.1990 einige Mutige das Haus in der Köpenicker Straße 137 vor dem Abriss zu retten und hier ihre Vorstellung von gemeinsamen Leben zu verwirklichen – das Haus wurde besetzt. Nach der Wende wurde die KWV aufgelöst und die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) war verantwortlich, später als Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) bekannt. Nach der Räumung der Mainzer Straße im Herbst 1990 erhielt die Köpi im Sommer 1991 einen Vorvertrag. Sie tat dies somit als letztes Projekt zu dieser Zeit in Berlin. 1993 erhielten die Bewohner_innen schließlich reguläre, unbefristete Mietverträge durch die GSE.

1995 zur Zeit der Rückübertragungen in Berlin, wurde das Haus einer Erb_innengemeinschaft zugesprochen. Die Verwaltung übernahm letztendlich, nach internen Streitereien unter den Erben, die Petersen und Partner KG. Diese versuchten genau ein Jahr später die Bewohner_inner innerhalb einer Woche raus zu klagen. Nach einer gescheiterten Räumungsklage im Dezember 1996 meldete Petersen schließlich 1998 Konkurs an. Seine großen Wunschvorstellungen wollte er u.a. mit Hilfe der Commerzbank, später die Hauptgläubigerin, finanzieren. Urbane Projekte waren zu dieser Zeit eine sichere Investition, außer die Köpi! Um ihre Verluste durch evtl. Mieteinnahmen zu beschränken lies die Commerzbank das Haus 1998 pfänden. Die bestehenden Mietverträge waren allerdings zu Konditionen aus DDR-Zeit verhandelt worden. Sie waren so gering, dass gerade die Betriebskosten gedeckt waren. Daraufhin versuchte die Commerzbank die Köpi zu versteigern, das ganze gleich 4mal in den Jahren 1999 und 2000. Große Mobilisierung und internationale Kampagnenarbeit durch die Bewohner_innen führten aber zum Reinfall für die Commerzbank. Zu den beiden ersten Terminen erschien nicht ein_e Bieter_in und die anderen Termine wurde noch vorher abgesagt. Die Bank übergab die Verwaltung daraufhin wieder Petersen, der aber pleite war und längst kein Interesse mehr hatte. Es kam zur völligen Selbstverwaltung durch die Bewohner_innen und Nutzer_innen.

Eine erneute Zwangsversteigerung im Jahr 2007 führte zum Verkauf an Siegfried Nehls. Zum halben Wert erhielt er das Grundstück plus Haus als Alleinbieter. Nehls mit seinen unzähligen Unterfirmen hat seinen Sitz am Kudamm. Immer kurz vorm Bankrott gewährt die Commerz Bank Nehls einen Kredit zur Finanzierung. (Prinzip: Wir geben dir Geld, damit du bei uns kaufst!?!) Nach Abwicklung der Versteigerung an eine von Nehls Unterfirmen mit dem Geschäftspartner Besnik Fichtner, kündigt dieser sämtliche Mietverträge und verkündet den Abriss. Die Kündigungen werden später aber wieder zurückgenommen.Es bildet sich erneut europaweiter Protest. Nehls „Imperium“ gerät unter Verdacht der Staatsanwaltschaft und seine Büros werden durchsucht. Als Fichtner erkennt, dass Nehls ein falsches Spiel treibt, beginnt er mit der Köpi zu verhandeln. So kommt es zu neuen Verträgen über 30 Jahre und der Sicherung des Wagenplatz. Nach ca. einem Jahr überschreibt Fichtner das Haus nun doch wieder an eine Unterfima von Nehls. Seine Hoffnung, wie auch die von Petersen damals, wenigstens etwas an der Miete zu verdienen, platzte schnell als er die Mietkondition entdeckte.Nach 3 Jahren „Ruhe“ wurde die Köpi 2010 erneut zur Zwangsversteigerung ausgerufen. Bisher schwebend ist es nun wieder soweit. Dies hat aber noch andere Gründe. Im Sommer 2012 hat die Stadt angekündigt das Gebiet um die Köpi, die Nördliche Luisenstadt, als eins von 7 Sanierungsgebieten in Berlin auszuschreiben. Sie verspricht gewisse Gelder (13,4 Mio. €) zu Verfügung zu stellen um Investor_innenn anzuziehen, welche eine vermeintlich soziale Stadt finanzieren sollen. Die ersten Investor_innen haben schon angebissen. Doch weil so eine Sanierung „sozial“ sein soll, müssen die eigentlich schon beschlossenen Sanierungsziele, mit einer von den Bürger_innen gewählten Betroffenenvertretung (BV) besprochen werden. Diese, bestehend aus Anwohner_innen, Betroffenen und Interessierten, trifft sich ebenfalls seit letztem Sommer, um gemeinsam eigene Vorstellungen der Ziele auszuarbeiten. Dass es sich dabei nur um ein vorgeheucheltes Mitbestimmungsrecht handelt, wurde bereits im Dezember deutlich. Der BV wurde direkt mitgeteilt, dass ihre Mühen lediglich als Anhang für ihre Unterlagen dienen und sämtliche Entscheidungen nach den Wünschen der Investor_innen getroffen werden. Diese sehen nämlich Lofts, Eigentumswohnung und Luxus-Studentenwohnheime (www.the-fizz.com mit knapp 500€/21m² Miete) vor und möchten die Köpenicker Straße zu einer Flanier- und Partymeile ausbauen. Der große Postfuhrhof hinter der Köpi soll zu einem zweiten Hackenschen Mark verwirklicht werden. Ebenso sind Ziele der Stadt die Bevölkerungsdicht zu verdoppeln und sämtliche Brachen und Freiflächen zu schließen. Leider ist in den Augen der Stadt und der Spekulant_innen eben auch ein Wagenplatz eine Freifläche. Schon bald sind all diese Ziele Thema bei der Bezirksverordnetenversammlung Mitte und müssen dort beschlossen werden. Erst dann werden die gierigen Inverstoren ihre Baugenehmigungen erhalten. Das betrifft aber nur gewisse Teile, denn schon jetzt wird fleißig in der Gegend gebaut. Am Engeldamm entsteht ein Eigentumswohnungs-Schloss nach dem anderen. Die Genehmigung für das Fizz ist schon erteilt. Schon in 15 Jahren soll die Planung komplett umgesetzt worden sein.Der Nächste Schritt ist nun die Zwangsversteigerung des Köpi-Wagenplatzes durch die Commerzbank und ihre Töchter, welche nun durch die Ausschreibung der Gegend als Sanierungsgebiet die Möglichkeit wittern ihre jahrelangen Verluste zu beenden.

Das Haus mit seinen vielen Projekten und der Wagenplatz gehören aber zusammen. Viele unkommerzielle Projekte, wie Vereinsräume mit Bar und Konzerträumen, Sport- und Kletterräumen, einer Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt, eine Siebdruckwerkstatt, ein Infoladen und Kino und Plena-Räume haben hier ihren Platz. Die Köpi und der Wagenplatz als alternative Wohn- und Kulturprojekte sind nicht nur wichtiger Bestandteil der bestehenden Widerstandsbewegung gegen die Verwertungspolitik sondern auch ein Zuhause für rund 100 Menschen. Und damit das so bleibt, gibt es viel zu tun.

2. Februar – Samstag 12 Uhr Mahnwache und 16 Uhr Demo Dorfplatz [Juppiedemo unterwandern – das Tipper] (Liebig/Rigaer)

6. Februar – Mittwoch 20Uhr Köpi Infoveranstaltung zum aktuellen Stand Sanierungsgebiet und Zwangsversteigerung dazu etwas leckeres, veganes zu essen

22. Februar – Freitag 17 Uhr Köpi WBA-Demo im Rahmen des 23. Hausgeburtstages der Köpi

28. Februar – Donnerstag; 9Uhr Amtsgericht Mitte (Littenstraße 12-17) Kundgebung gegen die Zwangsversteigerung des Köpi-Wagenplatzes LIVE: Calavera (Radical DIY-Anarcho-HipHop / FR)

Solidarität ist eine Waffe! Rummelplatz, KVU, Linienstraße und alle anderen alternativen Projekte müssen bestehen bleiben!KØPI und Wagenplatz bleiben Risikokapital! Informationen zum Sanierungsgebiet findet ihr auch auf unserem Blog LUISE.ME. Schreibt Solidaritätserklärungen und schickt diese an luisegegengentrifizierung@riseup.net

Unsere Informanten in der FPD sind sich übrigens sicher, dass die zu unterwandernde Juppiedemo zur KÖPI gehen wird. Bevor sie da ankommt wird sich zeigen, wer echt ist und wer unterwandert. Resümiert werden kann dann im Warmen – die KÖPI wird offen haben; heiße Suppe und warme Getränke gibts auch.

Demo: Kein Gerede nur die Tat! Liebig 14 verteidigen!


plakat

Das Hausprojekt Liebig 14 ist immer noch räumungsbedroht, seit im November letzten Jahres nach langen Gerichtsverhandlungen die letzten Verträge verloren wurden. Ab Januar 2010 wurde versucht über mehrere Runde Tische mit Bezirkspolitiker_innen sowie Vertreter_innen diverser Vereine aus dem Kiez eine langfristige Sicherung des Projektes zu erwirken. Bis heute blieben die Gespräche jedoch ohne konkrete Resultate, was aus unserer Sicht nur am Mangel des politischen Willen liegen kann. Statt ihre Kontakte zum Senat oder anderen „Entscheidungträger_innen“ zu nutzen, argumentieren sie mit Handlungsunfähigkeit, was wir nach der Vielzahl von Terminen als bloße Hinhaltetaktik empfinden, denn keine Entscheidung ist auch ein Entschluss. Eine Sicherung der Liebig 14 auf diesem Weg scheint uns deshalb zunehmend unrealistisch, weshalb wir eine Weiterführung der Verhandlungen wie bisher nicht in Betracht ziehen.
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Indymedia: Liebig14-Eigentümerin erneut ohne Anwalt

Kurz vor dem letzten Prozess um Einzelmietverträge des Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 steht die Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR offenbar ohne Anwalt da. Gestern wurde bekannt, dass Michael Haase der Kanzlei Kunze & Partner sein Mandat niedergelegt hat. Damit hat es Lila-Gesellschafter Suitbert Beulker geschafft, innerhalb von nur vier Monaten drei Anwälte zu verlieren.

Am Freitag findet vor dem Berliner Landgericht der letzte von insgesamt neun Berufungsprozessen um gekündigte Einzelmietverträge der Liebigstr. 14 statt. Alle bisherigen Prozesse vor dem Amts- wie auch vor dem Landgericht endeten im Sinne der Lila GbR. Es ist davon auszugehen, dass auch das letzte Urteil der geplanten Entmietung des 20 Jahre alten Projekts nicht im Wege stehen dürfte.

Eine anwaltliche Vertretung ist bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht jedoch obligatorisch. Soll heißen, ohne Anwalt oder Anwältin verliert die Lila GbR aus formalen Gründen den Prozess.

Nachdem bereits im August der langjährige Lila-Anwalt Detlef Maas ohne Angabe von Gründen sein Mandat niederlegte, gab dessen Nachfolger Michael Haase nun bekannt, nicht mehr für die Lila zu arbeiten. Zusammen mit dem im Oktober bekannt gewordenen Verzicht der Anwaltskanzlei Dorn, die sich für Beulker um die Entmietung des benachbarten Hausprojekts Rigaer Str. 94 kümmern wollte, verliert dieser nun den dritten Anwalt innerhalb von nur vier Monaten.

Haase, der noch vor zwei Wochen von einigen L14-Unterstützer_innen besucht wurde, beklagte sich über in seinem Namen gemachte Bestellungen im Internet sowie einen Nachsendeantrag, der den Verlust von Kanzleipost verursacht habe. Ob dies auch zu seiner Entscheidung geführt habe oder ob andere Gründe vorlagen, ließ er offen.

Wir dürfen gespannt sein, welcher gewissenloser Advokat sich am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert.

Indymedia: Liebig14-Urteil und Aktionstag

Liebig14 verliert Räumungsprozesse +++ acht von neun Mietverträgen sind nun rechtskräftig verloren +++ letzter Prozess am 13. November +++ Aktionen in mehreren Städten

Wie erwartet kassierten die Liebig14-Bewohner_innen gestern eine weitere Niederlage vor dem Berliner Landgericht. Nachdem einer der beiden Eigentümer, der Unnaer Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Edwin Thöne, eine vom Gericht geforderte, neuerliche Vollmacht vorgelegt hatte, entschied Richterin Paschke im Sinne der Vermieter. Vier weitere Einzelmietverträge des Wohn- und Kulturprojekt sind nun unanfechtbar verloren. Übrig bleibt nur ein einziger, über dessen Kündigung am Freitag, den 13.(!) November verhandelt wird. Ab diesem Zeitpunkt hat die Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR (http://liebig14.blogsport.de/lila-gbr/) dann alle nötigen Rechtsmittel in der Hand, um das fast 20 Jahre alte Hausprojekt am Friedrichshainer Dorfplatz zu räumen.

Aus diesem Grund und um die unrühmliche Rolle des Kinderschutzbundes in dieser Angelegenheit zu problematisieren, rief die Hausgemeinschaft zu einem bundesweiten „Liebig14-Kinderschutzbund-Aktionstag“ auf. In mehreren Städten protestierten Menschen vor den jeweiligen Büros des Kinderschutzbundes oder an öffentlichen Plätzen gegen die drohende Räumung der Liebigstr. 14.

In den vergangenen Tagen war beim Kinderschutzbund regelrechte Panik ausgebrochen. So wurde am Mittwoch die Internetseite vom Netz genommen. Am Aktionstag selbst blieb das Büro des Bundesverbandes geschlossen. Dies teilte Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 bereits am Vortag telefonisch mit – offenbar befürchtete sie eine erneute Besetzung. (Artikel zur Besetzung am 3.09.)

Diesmal suchten die Aktivist_innen aber den direkten Kontakt zur interessierten Öffentlichkeit. Bundesweit wurden mehrere Tausend Flugblätter verteilt. (Flugblatt zum Herunterladen) Die Aktivist_innen machten mit Transparenten und Schildern, per Megaphon und Straßentheater sowie durch Sprühschblonen und Tags (Grüße nach Freiburg!) auf sich aufmerksam.

Einige Fotos findet ihr hier.

Kinderschutzbund Unna kriminalisiert Liebig14

Erstmals veröffentlichte der Unnaer Kinderschutzbund eine Stellungnahme zur geplanten Räumung des Berlin-Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 durch seinen Geschäftsführer Edwin Thöne. Dabei schlägt er sich auf die Seite der Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR, der neben Thöne auch Suitbert Beulker angehört. Zur entwürdigenden Entmietungspraxis der Lila GbR, von der neben der Liebigstr. 14 auch die Eckkneipe „Zimt & Zunder“ (Rigaer Str. 96) betroffen ist, schweigt sich der Kinderschutzbund aus. Dagegen wirft er den Bewohner_innen „kriminelle Methoden“ vor.

Bereits am vergangenen Donnerstag beklagte sich der Kinderschutzbund – in Person von Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth – bei den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 über deren „aggressiven Pressearbeit“. Jetzt schreibt der Unnaer Kreisverband, es würde „ein enormer Druck auf unseren Mitarbeiter Herrn Thöne als auch auf uns als Verband mit unlauteren und zum Teil kriminellen Methoden ausgeübt.“

Dass jener Herr Thöne es fertig bringt, eine ganze Hausgemeinschaft auf die Straße zu setzen, erwähnt das Papier nicht. Der Kinderschutzbund stellt lediglich fest, „dass unser Mitarbeiter Edwin Thöne als Privatperson, Mitgesellschafter der Lila GbR ist.“ Dass er in dieser Funktion im Januar 2007 seinem Partner Suitbert Beulker eine Vollmacht ausstellte, mit der dieser die Räumungsprozesse gegen das exbesetzte Haus überhaupt erst führen kann, erwähnt der Kinderschutzbund nicht. Auch nicht, dass Thöne diese Vollmacht jederzeit widerrufen könnte. Dadurch würden die Prozesse gestoppt und die Räumung wäre vorerst verhindert. Laut der Erklärung ist dies „aber Herrn Thönes Privatangelegenheit und berührt in keiner Weise seinen Aufgabenbereich als Mitarbeiter des Kinderschutzbundes.“

Wenn ein Mitarbeiter des Kindeschutzbundes „als Privatperson“ 28 Menschen mitsamt dreier Kleinkinder aus Profitinteressen ihr Zuhause nimmt, ist dies also eine „Privatangelegenheit“.

Der Kinderschutzbund macht sich als gemeinnützige Organisation, die vorgibt, sich für das Kindeswohl einzusetzen, in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn er sich hinter einen Immobilienspekulanten stellt und sein rücksichtsloses Handeln auch noch versucht zu decken. Wenn er zudem noch die Diffamierungsstrategie der Lila GbR übernimmt, in dem er den Bewohner_innen „kriminelle Methoden“ nachsagt, macht er sich zum Helfer einer menschen- und kinderfeindlichen Entmietungspraxis.

Der Bundesverband, der sich am vergangenen Donnerstag – mit Verweis auf die „föderalen Strukturen“ des Kinderschutzbundes – versuchte, der Verantwortung zu entziehen, untersagte in einem internen Schreiben allen Orts-, Kreis- und Landesverbänden, sich zur Angelegenheit zu äußern. Der Bundesverband werde sich der Sache weiter annehmen. Ja, was denn nun, Frau Honkanen-Schoberth?

Inzwischen haben auch einige Medien das Thema aufgegriffen. So berichteten die Tageszeitung „Neues Deutschland“, die „junge Welt“ und der Berliner „Tagesspiegel“ über das Räumungsvorhaben der Lila GbR. Anders der Unnaer Regionalteil der Westfälischen Rundschau. In der Manier eines Hofberichterstatters erläutert Redakteur Jens Schopp, wie viel der arme Edwin Thöne erleiden muss. Es werde „von Seiten der Mieter ein enormer Druck“ auf ihn aufgebaut. Dabei habe er immer wieder versucht im Streit zwischen den Bewohner_innen und Beulker zu vermitteln.

Sein letztes „Vermittlungsangebot“ machte Thöne („Ich bin kein Immobilienspekulant!“) am vergangenen Freitag. Wenn die Bewohner_innen die Räumung wirklich verhindern wollten, erklärte er, könnten sie doch „einfach ausziehen“.

Indymedia: Räumung durch Kinderschutzbund verhinderbar?!

[Berlin-Liebig14] Zwei Wochen vor den nächsten vier Räumungsprozessen um Einzelmietverträge des Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebig14, liegt es in Händen des Geschäftsführers des Kinderschutzbundes Unna e.V., dem traurigen Justiz-Schauspiel ein Ende zu setzen.

Edwin Thöne kann quasi im Handstreich dafür sorgen, die kommenden Prozesse vor dem Berliner Landgericht zu stoppen und die Räumung der Liebig14 verhindern. Der bisher passiv auftretende Mitgesellschafter der Liebig14-Eigentümerin „Lila GbR“ bevollmächtigte seinen Partner Suitbert Beulker im Januar 2007 die Räumungsklagen sowie alle anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Liebig14 und der angrenzenden Rigaer Str. 96 alleine zu führen.

Daraus folgten die Kündigung aller neun Einzelmietverträge der Liebig14 und, erst kürzlich, des Gewerbemietvertrags der Eckkneipe „Zimt & Zunder“ (Rigaer Str. 96). Auch in den anschließenden Räumungsklagen zeigte sich Beulker trotz mehrfachen Vermittlungsangeboten unbeirrt. Mit aller Macht versucht er, die Bewohner_innen auf die Straße zu setzen.

Inzwischen hat sogar der für die Räumung der Liebig14 zuständige Anwalt der Lila GbR, Detlef Maas, das Handtuch geworfen. Nachdem er im Juni noch vier Berufungsprozesse gewinnen konnte, legte er – ohne weitere Begründung – sein Mandat für die verbliebenen fünf Prozesse nieder. Damit steht Beulker vorerst ohne Anwalt da, was in einem Landgerichtsprozess dazu führt, dass er aus formalen Gründen verliert.

Es ist aber davon auszugehen, dass Beulker am 8. September einen anderen Prozessbevollmächtigten präsentiert. Zum Beispiel die Anwaltskanzlei Dorn, die – ebenfalls im Auftrag Beulkers – versucht, unsere Nachbarn von der Rigaer94 auf die Straße zu setzen.

Die Lila GbR (als Eigentümerin der Liebig14) darf er allerdings nur mit der Zustimmung beider Gesellschafter vertreten. Widerruft E. Thöne seine Vollmacht, kommt es zwangsläufig zu einem Säumnisurteil in unserem Sinne und die Räumung wäre (vorerst) verhindert.

Darum bitten wir alle, die mit E. Thöne, dem Kinderschutzbund oder Journalist_innen in Verbindung stehen: Sprecht die Leute an! Macht diesen Skandal öffentlich!

Wir fordern von Edwin Thöne, als einem Repräsentanten einer gemeinnützigen Organisation, die sich dem Wohl des Kindes verpflichtet fühlt, umgehend seine Vollmacht zu widerrufen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer polizeilichen Räumung kommt. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil auch drei Säuglinge im Haus wohnen.

Um der Forderung nach einer politischen Lösung Nachdruck zu verleihen, rufen wir für Dienstag, den 8. September, dem Tag der nächsten Prozesse, zu einer Kiezdemo auf. Sie startet um 18.00 Uhr am Bersarinplatz.
Auch zum Prozesstermin sind alle eingeladen. Von Seiten der Justiz wurde einiges getan, um eine öffentliche Verhandlung zu behindern. So erreichte uns eine umfangreiche „Sicherheitsverfügung“, die es letztlich nur erlaubt einen Stift und ein Blatt Papier mit in den Gerichtssaal zu bringen. Ausweiskontrollen und Uniformierte draußen wie drinnen inklusive. Wir lassen uns dadurch nicht abschrecken! Kommt zahlreich und seid pünktlich! Wir treffen uns um 9.30 Uhr vor dem Landgericht (Littenstr. 2-11). Die Verhandlung beginnt um 10.00 Uhr im Saal 3123.

Liebig14 forever! Wir bleiben alle!

Indymedia: Räumung durch Kinderschutzbund Unna

Wir bezweifeln die Glaubwürdigkeit und die Gemeinnützigkeit eines Kinderschutzbundes, wenn sein Unnaer Repräsentant Edwin Thöne noch nicht einmal Mindeststandards einhält und ein ganzes Wohnhaus auf die Straße setzt.

Profitstreben auf Kosten der Bewohner !

Das alternative Hausprojekt Liebigstraße 14 in Berlin Friedrichshain ist aktuell von der Räumung bedroht.
Die Lila GbR kaufte das Haus Liebigstraße 14 1999 und will nun die Hausbewohner_innen auf die Straße setzen. Die beiden aktiven Lila-Gesellschafter sind Edwin Thöne und Suitbert Beulker. Weitere Objekte
sind die angrenzende Rigaerstraße 96, 95 und 941.Edwin Thöne ist Vorsitzender des Kinderschutzbundes Unna e.V., der laut Präambel seines Vereins als soziale Lobby für Kinder fungieren will. Als Akteur im Berliner Immobilienmarkt hingegen setzt er andere Akzente. Ende letzten Jahres wurde er in Kenntnis gesetzt, dass in seinem vermieteten Wohnhaus in Berlin mehrere Kleinkinder wohnen. Daraufhin erbat er sich Bedenkzeit, verfolgte aber während dessen sämtliche Räumungsklagen weiter. Ein Angebot der Bewohner_innen, das Haus von der Stiftung Edith Maryon abkaufen zu lassen, wurde ignoriert.

Die Kündigung

Dies ist ein klassischer Fall von Spekulation! Da ein leeres Haus gegenüber einem bewohnten Haus beim Verkauf einen höheren Gewinn abwirft, liegt es im Interesse, die Immobilie schnellst möglich zu entmieten,
um sie dann als luxussanierte Eigentumswohnungen teuer wieder zu verkaufen.
So wurde erst versucht die Rigaerstraße 94 und danach die angrenzende Liebigstraße 14 zu entmieten.
Im Fall der Liebigstraße 14 wurde der Wunsch einer Umsetzung der mietvertraglich festgelegten “Nachmieterbestimmungsklausel“ mit der Kündigung aller Mieter_innen beantwortet. Diese wurden in jedem Schreiben der Hausverwaltung wiederholt, wahlweise fristlos oder fristgerecht. Die Begründungen waren äußerst zahlreich und reichten von dem Heraushängen politischer Transparente bis zur politischen Gesinnung der Mieter_innen. Als hauptsächlicher Kündigungsgrund des Amtsgericht musste eine seit 1990 bestehende Zwischentür im Treppenhaus herhalten. Tatsächlich sollte die Tür das Haus gegen Angriffe rechter Hooligans schützen und das kollektive Zusammenleben ermöglichen. Bei 4 von 9 Mietverträgen wurde dieses Urteil bereits in zweiter Instanz vom Landgericht bestätigt. Die anderen Prozesse werden dort bis zum Ende des Jahres verhandelt.

Die Lila GbR als Hauseigentümerin

Nachdem die Hauseigentümerseite mit ihrem Konzept einer schnellen Entmietung nicht voran kam, setzte sie auch auf unkonventionelle Methoden. So wurde den Bewohner_innen der Rigaerstraße 94 im September 2007 von der Hausverwaltung Oliver Rohr als Bedingung zum Kauf ihres Hauses die Räumung der Liebigstraße 14 genannt.

Den Bewohner_innen der Liebigstraße 14 ließ die Eigentümerin bereits 2007 die Schlösser der Haus-, Zwischen- und Hoftür ausbauen, wodurch zwischenzeitlich das gesamte Haus nicht mehr abschließbar war. Solche Praktiken haben schon in der Vergangenheit einen Gesellschafter in Verruf gebracht.
Bereits 2003 wandte sich die ehemalige Sekretärin des Vermieters und bezichtigte ihren damaligen Arbeitgeber u.a. des Vorhabens einer “feurigen Entmietung“ durch Anschluss des Wohnhauses an den Baustellen-Starkstrom.

Der Inhalt der gescheiterten Unterlassungsklage des Gesellschafters gegen seine Sekretärin
gibt einen guten Einblick in die Vermietungspraxis der Lila GbR und ist im Internet nachlesbar.

Gerichtlich mussten Teile der Lila GbR schon mehrere Niederlagen hinnehmen – gelang mal eine Räumung, legte ein Gesellschafter der Lila GbR auch schon persönlich Hand an und zerstörte schreiend mit einer Axt Öfen und anderes Inventar.
Zur Spitze des Eisberges der Schikanen zählt ein 2003 vom Vermieter engagierter Wachschutz, der im Hausflur der Rigaerstraße einquartiert wurde. Er ließ weder Freund_innen der Mieter_innen, einige der Mieter_in noch den Postboten ins Haus.
Aufgrund nicht bezahlter Anwaltsschulden in Höhe von 3500 Euro der Hauseigentümerin wurde das Haus Liebigstraße 14 und die Rigaerstraße 96 im November 2008 zweiwöchentlich zwangsverwaltet. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung setzten die Schikanen wieder ein.

Der Kinderschutzbund sitzt mit im Boot

Soziale Arbeit ist mit sozialer Vertreibung und Wohnraumspekulation unvereinbar. Deshalb werden wir dies in Zukunft einer breiten Öffentlichkeit kommunizieren. Wir bezweifeln die Glaubwürdigkeit und die Gemeinnützigkeit eines Kinderschutzbundes, wenn sein Unnaer Repräsentant Edwin Thöne noch nicht einmal Mindeststandards einhält und ein ganzes Wohnhaus auf die Straße setzt. Da besteht der Verdacht einer privaten Bereicherung. Spätestens zur angestrebten Räumung könnte dadurch auch der Kinderschutzbund im Gesamten in ein schlechtes Licht gerückt werden. Ebenso wie Edwin Thöne als einer der beiden Gesellschafter der Lila GbR mit seinem privaten Eigentum im Falle eines Bankrotts haftet, steht er in der vollen Verantwortung für das gesamte Wirken der Lila GbR. Weder durch das Verlassen der Gesellschaft noch durch das Verstecken hinter seinem Freund und Mitgesellschafter Suitbert Beulker kann er sich seiner Verantwortung entziehen. Dies würde ihn nicht nur als Familientherapeut unglaubwürdig erscheinen lassen!

Schluss mit den Schikanen – für eine einvernehmliche Lösung am Verhandlungstisch!