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Kinderschutzbund droht Liebig14 mit rechtlichen Schritten

In einem Antwortschreiben auf den offenen Brief vom 25. September entzieht sich der Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers jeglicher Verantwortung für das Handeln von leitenden Angestellten seiner Organisation und stellt den Bewohner_innen der Liebigstr. 14 keinerlei Unterstützung in Aussicht. Außerdem droht er ihnen mit rechtlichen Schritten, sollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Keine Räumung durch den Kinderschutzbund-Repräsentanten Edwin Thöne“ nicht von ihrem Haus entfernen. Die Bewohner_innen wollen sich mit einem bundesweiten Aktionstag am 9. Oktober wehren.

Hilgers verweist in seinem Schreiben auf das Fehlen einer rechtlichen Handhabe, gegen Edwin Thöne vorzugehen. Zugleich betont er mehrfach den „privaten“ Charakter der Angelegenheit. In der Quintessenz wird klar, dass es eher am politischen Willen als an der rechtlichen Durchsetzungskraft des DKSB-Präsidenten fehlt, sich für die Hausgemeinschaft und deren Kinder einzusetzen.

„Wir widersprechen ausdrücklich der Behauptung des Kinderschutzbundes, es handle sich um eine private Angelegenheit Edwin Thönes. Eine Hausräumung ist niemals eine Privatangelegenheit. Dies sollte einem Verband wie dem Kinderschutzbund, der vorgibt sich für soziale Belange zu engagieren, eigentlich klar sein“, so eine der Bewohner_innen.

Die Drohung, juristisch gegen ein am Haus befestigtes Transparent vorzugehen, verstärkt den Eindruck, dass es dem Kinderschutzbund eher um die Wahrung ihres Image als um den tatsächlichen Einsatz für eine bessere Gesellschaft geht. Um diesen Aspekt öffentlich zu problematisieren, ruft die Hausgemeinschaft für den 9. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag auf.

Mehr als 1.300 Menschen demonstrieren für den Erhalt der Liebigstr. 14

Am gestrigen Dienstag verhandelte das Berliner Landgericht vier Berufungsverfahren um Einzelmietverträge des Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14. Das Gericht verkündete kein Urteil, da der Anwalt der Hauseigentümerin Lila GbR keine gültige Vollmacht des Lila-Gesellschafters Edwin Thöne vorlegen konnte. Am Abend demonstrierten dann mehr als 1.300 Menschen unter dem Motto „Mehr als ein privater Rechtsstreit – Keine Räumung der Liebigstraße 14“ durch Berlin-Friedrichshain.

Dem Lila-Anwalt Michael Haase bleiben nun zwei Wochen Zeit, dem Gericht eine gültige Vollmacht von Edwin Thöne vorzulegen. Gelingt ihm dies, so ließ das Gericht durchblicken, wird die Entscheidung zuungunsten der Bewohner_innen ausfallen. Damit wären acht der neun Einzelmietverträge rechtskräftig verloren. Weigert sich der Geschäftsführer des Unnaer Kinderschutzbundes eine neuerliche Vollmacht auszustellen, würde die Hausgemeinschaft die Prozesse gewinnen. Das Urteil wird am 9. Oktober um 12.00 Uhr im Raum 3123 des Landgerichts verkündet.

Die abendliche Demonstration startete aufgrund technischer Schwierigkeiten mit knapp anderthalb Stunden Verspätung vom Bersarinplatz mit knapp 400 Demonstrant_innen. Schnell wuchs der Demonstrationszug auf mehr als 1.300 Teilnehmende an. Die Demonstrant_innen schafften mit vielen Sprechchören und Transparenten, lautstark und kreativ auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Wir fordern Herrn Thöne auf, die Räumungsprozesse zu stoppen und sich um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen. Sollte er nach vor daran festhalten, eine ganze Hausgemeinschaft mitsamt dreier Kleinkinder aus wirtschaftlichem Interesse auf die Straße setzen zu wollen, fordern wir seinen Arbeitgeber, den Deutschen Kinderschutzbund, dazu auf, sich von seinem Mitarbeiter zu trennen. Wer wie der Kinderschutzbund behauptet, die Räumung der Liebigstr. 14 ist eine Privatangelegenheit Edwin Thönes, verliert als gemeinnützige Organisation seine Glaubwürdigkeit.

Kinderschutzbund kriminalisiert legitimen Protest

In der Auseinandersetzung um die drohende Räumung des Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 in Berlin-Friedrichshain meldete sich nun erstmals der Kreisverband Unna des Kinderschutzbundes zu Wort. Er schlägt sich auf die Seite der Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR seines Geschäftsführers Edwin Thöne und verliert kein einziges Wort über deren skandalöse Entmietungspraxis. Gleichzeitig setzt der Kinderschutzbund die Diffamierungsstrategie der Eigentümer fort.

Statt auf Edwin Thöne einzuwirken, die Räumung zu verhindern, knüpft der Unnaer Kinderschutzbund nahtlos an die Strategie der Lila GbR an und unterstellt uns „kriminelle Methoden“. Offensichtlich stellt für den Kinderschutzbund die Tatsache, dass 28 Menschen mitsamt dreier Kleinkinder auf die Straße gesetzt werden, kein Problem dar. Das Problem ist eher, dass wir uns erdreisten, darüber in der Öffentlichkeit zu sprechen und auf den Zusammenhang zwischen vorgeblichem sozialen Engagement und rücksichtsloser Immobilienspekulation aufmerksam zu machen.

Erst durch das Herstellen von Öffentlichkeit war Edwin Thöne bereit, mit uns zu reden. Das Gespräch verlief allerdings enttäuschend. So versteckte er sich hinter seinem Mitgesellschafter Suitbert Beulker und behauptete, nichts mit der Angelegenheit zu tun zu haben. Dem ist nicht so. So unterzeichnete er im Januar 2007 eine Vollmacht, die es Beulker erst ermöglicht, die Räumung zu betreiben. Diese Vollmacht könnte Herr Thöne jederzeit widerrufen.

Wir stellen die Glaubwürdigkeit des Kinderschutzbundes in Frage, wenn er die drohende Räumung unseres Hauses als Privatangelegenheit Edwin Thönes deklariert. Auch der Verweis auf eine „gerechte Entscheidung“ des Gerichts läuft ins Leere. Sie entbindet Herrn Thöne nicht von seiner Verantwortung für die Entmietungspraxis der Lila GbR. Einem Verband, der sich in seiner Geschichte des öfteren für Gesetzesänderungen – wie bspw. dem Verbot von körperlicher Gewalt in der Erziehung – stark gemacht hat, sollte klar sein, dass Gerichte nicht immer eine „gerechte Entscheidung“ treffen.

Wir fordern Herrn Thöne weiterhin dazu auf, seine Vollmacht endlich zu widerrufen und eine einvernehmliche Lösung mit uns anzustreben. Sollte er nach wie vor nicht daran interessiert sein, fordern wir den Deutschen Kinderschutzbund auf, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.

Büro des Deutschen Kinderschutzbundes in Berlin besetzt!

Zur Zeit halten wir das Büro des Kinderschutzbund-Bundesverbandes in der Schöneberger Str. 15 in Berlin besetzt. Wir, das sind die Bewohnerinnen und Bewohner des räumungsbedrohten Wohn- und Kulturprojekts Liebigstr. 14 in Berlin-Friedrichshain. Zeitgleich mit der Besetzung des Bundesbüros besuchten Vertreter_innen der Liebigstr. 14 das Kreisverbandsbüro des Kinderschutzbundes in Unna.

Wir sind gekommen, um dagegen zu protestieren, dass Edwin Thöne, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes im westfälischen Unna, uns mitsamt unserer Kinder auf die Straße setzen will. Thöne ist neben Suitbert Beulker* Gesellschafter der Eigentümer-Gesellschaft Lila GbR und wäre jederzeit in der Lage, die Räumungsklagen gegen uns zu stoppen und die polizeiliche Räumung des Hauses zu verhindern. Dies könnte er, indem er eine von ihm unterzeichnete Vollmacht vom Januar 2007 widerruft, die es seinem Mitgesellschafter erlaubt, alleine die Gesellschaft zu vertreten.

In Unna wollten wir ihm darum zeitgleich zur Besetzung in Berlin den vorformulierten Widerruf vorlegen. Leider war Edwin Thöne nicht für uns zu sprechen. Wir müssen davon ausgehen, dass er – wie bereits vor einer Woche – nicht bereit ist, den Widerruf zu unterschreiben; er also nicht mit uns über eine einvernehmliche Lösung reden will.

Der Repräsentant einer gemeinnützigen Organisation, die sich dem Kindeswohl verpflichtet fühlt, agiert rücksichtslos als Immobilienspekulant. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass drei Kleinkinder in der Liebigstr. 14 wohnen, ein Skandal. Darum fordern wir den Deutschen Kinderschutzbund auf, sich von seinem Mitarbeiter Edwin Thöne zu trennen.

*Interessanter Artikel zur Geschäftspraxis Beulkers: http://de.indymedia.org/2009/08/258128.shtml