Archiv der Kategorie 'Prozesse'

Immer noch Prozesse wegen der Räumung!

Konrad Litschko schreibt in der taz vom 24. Januar 2013:

Randale-Prozess mit offenem Ausgang

Als am 2. Februar 2011 das linke Hausprojekt Liebig 14 geräumt wurde, kippte die Stimmung. Seit gestern stehen sechs junge Männer vor Gericht.

Die Spur der Verwüstung, wie die Anklage sie zeichnet, ist immens: eingeworfene Scheiben von Banken und Supermärkten, zerschlagene Bushaltestellen und Werbesäulen, auf die Straße gezerrtes Baustellenmaterial, Steinwürfe auf Polizeiautos, Beamte und einen BVG-Bus. „Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachen in besonders schweren Fällen“, konstatiert Staatsanwalt Martin Laub. Die sechs jungen Angeklagten vor ihm, die das mitverursacht haben sollen, folgen seinen Worten unbeteiligt.

Am Mittwoch begann vor dem Amtsgericht Tiergarten der wohl letzte Prozess rund um die Räumung des Hausprojekts Liebig 14 in Friedrichshain vor zwei Jahren. Und das in großem Format: 20 Verhandlungstage sind angesetzt, zwei Verteidiger hat jeder Angeklagte mit in den Saal 700 gebracht, den größten im Haus.
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Mehrere Stunden brauchte die Polizei im Februar 2011, um das verbarrikadierte Haus zu räumen, 2.000 Linke gingen danach auf die Straße. Aus einer Spontandemo wurde am Abend massive Randale, bei der Autonome in Kleingruppen stundenlang durch Friedrichshain zogen.

Von „blinder Zerstörungswut“ und Millionenschäden sprach anschließend der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch. 82 Festnahmen verzeichnete die Polizei. Die sechs Männer, die am Mittwoch im Amtsgericht sitzen, sind Studenten und Auszubildende, Mittzwanziger, in Kapuzen- oder Streifenpullovern, einer mit grünen Haaren.

Dass sie, so die Anklage, in einer Gruppe von etwa 150 Leuten mitrandaliert hätten, bestreiten sie. Aussagen wollen sie hingegen nicht. Stattdessen verliest einer von ihnen, Thomas O., eine Erklärung: „Der Kampf gegen Verdrängung ist aktueller denn je.“ Die Liebig 14 sei ein Traum von einer anderen Welt gewesen, die Anklage „willkürlich“ und Schikane. Seit fast zwei Jahren müssten sie sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, um nicht in U-Haft zu landen, so der 26-Jährige. „Es geht nur um Repression.“ Freunde auf den Zuhörerbänken applaudieren, der Staatsanwalt schmunzelt.

Die Verteidiger halten auch die Beweise für haltlos. Einzig zwei Zivilpolizistinnen wollen die Beschuldigten bei Steinwürfen beobachtet haben. „Über mehrere Stunden haben sie die sechs in einer so großen Gruppe genau beobachtet?“, zweifelt Anwalt Sven Lindemann. Er kritisiert auch die „nahezu identischen“ Aussagen der Beamtinnen. Offenbar hätten sich beide abgesprochen.

Die Anwälte haben noch einen Trumpf: Erst vor anderthalb Wochen hob das Landgericht eine achtmonatige Bewährungsstrafe für einen jungen Mann auf und machte daraus einen Freispruch. Auch ihn hatten die beiden Polizistinnen beschuldigt, auch er stritt ab. Im Zweifel für den Angeklagten, befand das Landgericht. Auch weil die Aussagen der Frauen unstimmig gewesen seien. Er könne nicht ausschließen, dass das aktuelle Verfahren noch eingestellt werde, sagte denn auch Staatsanwalt Laub.

Die Liebigstraße 14 ist heute wieder vermietet, erste Neubewohner zogen bereits vier Monate nach der Räumung ein. Für die linke Szene blieb das Haus ein Reizobjekt: Immer wieder flogen Farbbeutel und Steine. Auch für den zweiten Jahrestag der Räumung am 2. Februar organisieren Exbewohner Protest: Direkt vor dem Haus soll eine „Zombie-Kundgebung“ stattfinden. „Immer noch werden Mieter und linke Hausprojekte gekündigt“, heißt es in ihrem Aufruf. Es bleibe „wichtig, Investoren und Politikern zu zeigen, dass ihre Probleme mit einer Räumung längst nicht vorbei sind“. Das klingt dann nicht viel anders als die Erklärung der sechs im Saal 700.

Indymedia: Liebig14 verliert Berufungsprozesse

Heute entschied das Berliner Landgericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen von vier der insgesamt neun Mietverträge des fast 20 Jahre alten Hausprojekts Liebig14 im Friedrichshain. Auch wenn weder Tenor noch ausführliche Begründung des Urteils vorliegen, steht fest: das Landgericht schließt sich in allen bisher verhandelten Fällen den Urteilen des Amtsgerichts an. Das heißt: fast die Hälfte des Hauses sind nun akut räumungsbedroht.

Über die verbleibenden fünf Mietverträge enstcheidet das Gericht in drei weiteren Sitzungen bis Mitte November. Da es sich aber um ähnliche bis gleiche Sachverhalte handelt, kann davon ausgegangen werden, dass Hauseigentümer Beulker bereits in fünf Monaten die rechtlichen Mittel in den Händen hält, das gesamte Haus räumen zu lassen.

Lassen wir es nicht soweit kommen!
Fight Beulker! Fight Rohr! Fight Maas!
Liebig14 forever! Wir bleiben alle!

Weitere Infos // Daten // Adressen unter:
http://de.indymedia.org/2009/06/252694.shtml

Indymedia: Unerwarteter Besuch vor Prozess

Am vorvergangenen Freitag erhielt das Friedrichshainer Hausprojekt Liebig14 unerwarteten Besuch vom Hauseigentümer Suitbert Beulker. Zusammen mit einer Handvoll Bullen verschaffte er sich Zutritt zu den besetzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss, warf das Inventar in den Innenhof und entwendete das Schloss der Haustür. Am kommenden Dienstag (9.06.) finden die ersten vier Berufungsprozesse gegen die Kündigung von Mietverträgen statt. Ob es einen Zusammenhang gibt?

Nach mehr als einem Jahr stattete Beulker der Liebig14 wieder einen Besuch ab. Wie gewohnt, fuhr er in einer Bullenwanne vor und ließ sich von den Uniformierten begleiten. Was er mit seiner Aktion, bei der er auch mehrere Fotos schoss, bezwecken will, laesst sich unschwer erahnen. Bei den Berufungsprozessen steht für ihn viel auf dem Spiel. Schließlich würde eine juristische Niederlage die Räumung der Liebig14 in weite Ferne rücken lassen. Mit ein paar Fotos von besetzten Räumen und einigen Anti-Beulker-Sprüchen an den Wänden meint er wohl die Bewohner_innen vor Gericht in ein schlechtes Licht rücken zu können.

Bei den neun Prozessen, die zwischen Juni und November vor dem Berliner Landgericht stattfinden, geht es um die (Nicht-)Zukunft des Hausprojekts Liebig14. In den meisten Urteilen des Amtsgerichts (die allesamt pro Räumung ausfielen) wird den Bewohner_innen zur Last gelegt, eine im Treppenhaus befindliche Zwischentür eingebaut bzw. zumindest nicht ausgebaut zu haben. Zudem seien die Schlösser der Haustür mehrfach selbständig ausgetauscht worden. Er als Hauseigentümer würde quasi aus seinem Haus ausgeschlossen. Juristisch wird wohl darum gezankt, ob alle Bewohner_innen für diese „Pflichtverletzungen“ verantwortlich gemacht werden können und ob eine spezielle, in den Mietvertraegen befindliche Klausel vom Amtsgericht ausreichend gewürdigt wurde. Diese Klausel besagt, dass die Mietverträge nur bei besonders schweren „Pflichtverletzungen“ gekündigt werden können.

Soweit der kleine Exkurs ins Juristische. Daß es sich bei den Prozessen um ein linkes Hausprojekt natürlich nicht (nur) um juristische Streitigkeiten dreht, sollte wohl klar sein. Und um das auch am Tag der Prozesse klar zu machen, waers toll, wenn möglichst viele Leute die (öffentlichen) Prozesse am Berliner Landgericht (Littenstr. 12-17, Nähe Alexanderplatz) besuchen. Hier die Termine:
9.06. 10:00 Uhr Raum 3810 (4 Prozesse)
11.08. 10:00 Uhr Raum 3123 (ein Prozess)
8.09. 10:00 Uhr Raum 3123 (3 Prozesse)
13.11. 11:14 Uhr Raum 3123 (ein Prozess)

Und wer keinen Bock hat, so früh aufzustehen, kann auch später am Tag folgende Herren besuchen und ihnen schöne Grüße von der Liebig14 ausrichten:
Oliver Rohr (Hausverwalter), Großbeerenstr. 2-10, 12107 Berlin // Lessingstr. 28, 12305 Berlin
Detlef Maas (Beulkers Anwalt), Wilmersdorfer Str. 128, 10627 Berlin

Hintergrund:
http://de.indymedia.org/2008/08/225569.shtml
http://de.indymedia.org/2008/10/228470.shtml
http://de.indymedia.org/2008/12/237289.shtml
http://de.indymedia.org/2009/05/251535.shtml

Indymedia: Neues von der Liebig14: Alles Chaoten?

Nachdem auch die dritte Wohnung des Friedrichshainer Hausprojekts erstinstanzlich verloren wurde, geht der Rechtsstreit zwischen den Eigentümern und den Bewohner_innen in die nächste Runde. Sechs weitere Prozesse stehen an. Vertragsverhandlungen von Seiten der Eigentümer abgebrochen.

Ca. 20 Unterstützer_innen der Liebig14 waren am 11. September zum Amtsgericht Lichtenberg gekommen, um der Verlesung des Urteils durch Richterin Jorcke-Kaßner über die Räumungsklage gegen einen Mietvertrag innerhalb des Friedrichshainer Hausprojekts beizuwohnen. Fast ebenso viele Polizisten drängten sich auf den wenigen Plätzen des Gerichtssaals. Mit soviel Aufmerksamkeit hatte die Richterin wohl nicht gerechnet, war sie doch sichtlich nervös bei der Urteilsverkündung. Dennoch verlas sie, womit viele gerechnet hatten: auch beim dritten Prozess wurden die Bemühungen der Eigentümer (Suitbert Beulker und Edwin Thöne alias LILA GbR, Herrmann-Scheffler-Str. 11A, 16541 Hohen-Neuendorf) unterstützt, das Haus mitsamt seiner 28 Bewohner_innen räumen zu lassen. Die betreffende „Wohnung“ soll bis zum 31. Oktober übergeben werden; das Urteil ist sofort vollstreckbar, d.h. unabhängig von einer etwaigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht.

Zur Erklärung: die Bewohner_innen des kollektiv genutzten Hauses verfügen über neun Verträge für einzelne „Wohnungen“. Ein für alle Seiten offensichtliches Konstrukt, was aber dazu führt, dass alle „Wohnungen“ einzeln rausgeklagt werden (müssen).

Gegen alle drei verlorenen Prozese legte die Liebig14 inzwischen Berufung ein. Wann sich das Landgericht mit der Sache beschäftigt, ist noch unklar.

Weitere sechs Prozesse ruhten, da vor knapp einem halben Jahr Vertragsverhandlungen für das ganze Haus aufgenommen wurden, die aber als Farce zu werten sind. Zu keiner Zeit waren Beulker und sein Hausverwalter Oliver Rohr (Lessingstr. 28, 12305 Berlin-Lichtenrade) an ernsthaften Verhandlungen interessiert. Dies zeigte sich nicht zuletzt darin, dass Erkenntnisse einer Hausbesichtigung im Zusammenhang mit der Vertragsverhandlung in die Räumungsklagen einflossen. So konstruierten sie neue Kündigungsgründe anstatt tatsächlich über einen neuen Vertrag zu verhandeln.

Alle sechs Prozesse werden nun demnächst wieder aufgenommen. Beulker(!) sieht keine Verhandlungsgrundlage mehr gegeben. Dabei führt er bzw. sein Anwalt Detlef Maas (Kanzlei Magdalena Gosolits-Maas & Detlef Maas, Wilmersdorfer Str. 128, 10627 Berlin) intersssante Gründe an. So seien Maas und Rohr Opfer einer Stalking-Kampagne geworden, deren Urheber er in der Liebig14 vermutet.

Aus der Begründung der Wiederaufnahme-Anträge:

„Die das Grundstück betreffenden, gerichtlichen Verfahren, insbesondere die nunmehr ruhenden Vergleichsverhandlungen waren zeitweilig, das heißt bis vor noch nicht allzu langer Zeit, begleitet von zahlreichen anonymen Anmeldungen des Hausverwalters Rohr in diversen Vereinen, von Bestellungen von Zeitschriften und Waren in nicht unerheblichem Wert auf Rechnung der Hausverwaltung Rohr bzw. des Anwaltsbüros der Klägerin. Selbstverständlich wurde dabei auch den einzelnen Firmen usw. auch eine Einzugsermächtigung erteilt, von der diese Firmen Gebrauch machten bzw. dies versuchen.

Zudem wurde die Hausfront des Gebäudes, in dem sich die Hausverwaltung Oliver Rohr befindet, mit Farbbeuteln beworfen und beschmiert: ‚Finger weg von Rigaer 94 + L 14* (L14 = Liebigstr. 14)

Beweis: […]

Die Website der Hausverwaltung Rohr wurde gehackt. Beim Aufruf der Website erschien zunächst ein Symbol u.a. mit folgemdem Text:

’schnauze voll von spekulanten !
Hallo Suitbert Beulker und Oliver Rohr!
letzte warnung, wer spekuliert spielt mit dem feuer und seinen daten.
Rigaer 94 und Liebig 14 bleiben !
Schwarzer kanal, liebig 34, linie 206 und alle anderen bleiben auch.
!berlin bleibt dreckig und rebelliert, wir bleiben alle!‘

Wenn auch bisher die Urheber dieser Aktionen noch nicht feststehen, so ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit den hiesigen Verfahren nicht zu leugnen, zumal bei den Aktionen auch immer wieder der Name des Klägers Dr. Beulker z.B. als Adressat der Lieferungen usw. auftaucht.“

Es folgen seitenweise weitere Anschuldigungen gegenüber den Bewohner_innen der Liebig14. So seien sie dafür verantwortlich zu machen, dass die Erdgeschosswohnung, die im Spätsommer 2006 geräumt und anschließend renoviert wurde, mit Hilfe von Bitumen-Dachlack unbewohnbar gemacht wurde. Oder dass die Fassadenbemalung, immer wieder überpinselt wurde, bis Beulker nach fast neun Monaten ständiger Erneuerung aufgab. Aber auch „Farbschmierereien“ an anderen Gebäuden oder gar Bedrohungen gegenüber Beulker und Rohr werden den Bewohner_innen in die Schuhe geschoben. Zu guter letzt verweist Beulker bzw. Maas noch auf die „Wir bleiben alle!“-Kampagne und die brennenden Autos während der Freiraum-Aktionstage.

Alles Chaoten in der Liebig14? Die Autor_innen diese Texts haben darüber keine Kenntnis. Sie kennen aber die prekäre Lage, in der sich die Liebig14 befindet und hoffen auf viel Unterstützung bei der Verteidigung des bedrohten Hausprojekts.

Solidarität ist Zärtlichkeit und Waffe!
Liebig14 forever!
Liebig34, Rigaer94, Linie206, Schwarzer Kanal, Schokoladen, Brunnen183 … Wir bleiben alle!