Nachdem die zuständige Hausverwaltung bereits im September 2007 in einem Schreiben an Bewohner_innen der Rigaer Str. 94 ankündigte, die Liebigstr. 14 räumen zu wollen (siehe letzter Satz!), kündigte die Lila GbR zwischen Dezember 2007 und März 2008 alle bestehenden neun Einzelmietverträge. Die Begründungen waren mannigfaltig und teilweise recht kreativ. Sie reichten von unter Vorbehalt bezahlten Mieten, über das Aufhängen von Transparenten über Graffiti an der Häuserwand oder an benachbarten Gebäuden bis hin zur vermeintlichen politischen Weltsicht der Bewohner_innen.

Letztlich am erfolgreichsten letztlich war die Lila mit der Begründung, dass sich eine Zwischentür im Treppenhaus befinde. Diese für Hausprojekte typische Vorrichtung trennt den privaten Wohnbereich von der öffentlichen Veranstaltungsetage im Erdgeschoss des Hauses ab. Nur so ist ein Zusammenleben mit offenen Wohnungstüren möglich. Leider fehlt hierfür eine legale Grundlage. Zumindest sahen das bisher die Richterinnen und Richter des Lichtenberger Amtsgerichts und des Berliner Landgerichts so. Und das, obwohl es sich offesichtlich um einen vorgeschobenen Grund handelt. Schließlich befindet sich die Tür schon seit 1990 dort und hatte bis zu den konstruierten Kündigungen 2007/08 weder die Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF) noch die Lila GbR gestört.

Die zahlreichen Vertragsbrüche von Seiten der Lila GbR interessieren offenbar vor Gericht nicht. So führt die zuständige Hausverwaltung seit Jahren keine Reparaturen mehr aus und lässt das Haus vor sich hin rotten. Auch die vertraglich vereinbarte „Nachmieterklausel“, die es den Bewohner_innen erlaubt, bei frei werdenden Zimmern die Nachmieter_innen selbst zu bestimmen, respektiert die Lila nicht mehr.

Das Lichtenberger Amtsgericht entschied in allen neun Fällen, dass die Kündigungen gerechtfertigt waren und stellten der Lila GbR vollstreckbare Räumungstitel aus. Dafür muss sie lediglich eine Sicherheitsleistung von 4.000 Euro pro Wohneinheit hinterlegen. Auch die Ergebnisse der Berufungsverhandlungen muss dafür nicht abgewartet werden.

Im Juni 2009 entschied das Berliner Landgericht dann über die ersten vier Berufungsklagen. Es schloss sich dem Amtsgericht an und schloss eine Revision aufgrund des zu geringen Streitwerts [sic!] aus. Somit sind die Urteile rechtskräftig.

Am 8. September wurden die nächsten vier Berufungen verhandelt. Die zuständige Richterin sprach zwar kein Urteil, weil dem Lila-Anwalt Michael Haase keine gültige Vollmacht von Edwin Thöne vorlag. Sie ließ aber durchblicken, dass auch sie kein Grund sieht, die Urteile des Amtsgerichts zu revidieren. So war es auch keine Überraschung als sie am 9. Oktober das Urteil verlas: weitere vier Einzelmietverträge sind rechtskräftig verloren.

Auch der neunte und letzte Berufungsprozess am 13. November 2009 endete im Sinne der Lila GbR. Da auch in diesem Fall keine Revision zugelassen wurde, sind nun die Kündigungen aller Mietverträge rechtskräftig. Edwin Thöne und Suitbert Beulker haben es nun in der Hand, das fast 20 Jahre alte Hausprojekt räumen zu lassen.