Heute demonstrierten knapp 2.000 Menschen in Berlin-Friedrichshain gegen Verdrängung und steigende Mieten.
Anlass waren der Jahrestag der Räumung der Liebigstraße 14 am vergangenen Donnerstag, eine Razzia der Polizei im Hausprojekt „Rigaer 94″ und die Ankündigung den „Schokoladen“ in Mitte am 22.02. räumen zu wollen.

An die Herrschenden:

„Wisst ihr, dass wir Räumungen niemals akzeptieren werden?

Wisst ihr, dass ein Angriff auf ein Projekt einen Angriff auf uns alle bedeutet?

Ist euch nicht klar, dass die Unterstützung für diese Freiräume nicht nur von denen kommt, die ihr als „linksextrem“ diffamiert? Dass sich die breite Solidarität in der ganzen Stadt nicht spalten lässt in „böse, gewaltbereite“ und „friedliche“ Bürger_innen? Dass sich Verdrängung und „Aufwertung“ gegen uns alle richten und wir in unserer Wut zusammen dagegen kämpfen?

Für jede spektakuläre Räumung, wie die der Liebig14, gibt es hunderte von stillen Räumungen durch Eigentümer_innen, die ihre Macht nutzen Mieter_innen einzuschüchtern und zu vertreiben – mit staatlicher Untsertützung.

Verfolgt ihr die internationale Presse? Kriegt ihr nicht mit, dass überall auf der Welt – immer häufiger und lauter – Menschen sich erheben gegen die gleiche kapitalistische Scheiße, die unsere Stadt zerstört?

In Griechenland, Spanien, Großbritannien und vielen anderen Ländern zeigt sich wie sehr die kapitalistische Krise eine soziale ist. Wie immer trägt die ärmere Bevölkerung die Lasten der Krise – sog. Gesundheitsreformen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Hartz IV-Terror. Doch immer mehr Menschen weltweit lassen sich nicht mehr verarschen und setzen sich zur Wehr.

Der Kapitalismus ist die Krise.

An die Eliten Berlins: Ihr haltet die Stadt nicht für einen Lebensraum, sondern für eine Profitquelle – Ihr könnt uns mal!
Unsere Wohnungen und Straßen sind voller Liebe, Freundschaft und Kreativität – weder Stahl und Glas, noch Beton und Neonreklame können uns das nehmen! Eure Stahlträger schmelzen wir ein, die Scheiben eurer Hutgeschäfte hauen wir kaputt, euren Beton reißen wir auf und eure Neonreklame klauen wir schon morgen!

Profiteur_innen der Verdrängung fürchtet euch!
Alle anderen freut euch auf eine Stadt mit mehr Blumen, Spaß und Schwarzfahren!

Liebig 14 lebt weiter – im Untergrund!“

In den Tagen vor der Räumung wurden Schilder aufgestellt, die das Parken vor der Liebig 14 verbieten. In größerem Umkreis zogen es viele Anwohner_innen vor, freiwillig ihr Auto nicht im Kiez zu parken und sich stattdessen mit dem Taxi vor die Haustür bringen zu lassen. Die merkwürdige Stille, die dadurch entstand, wurde immer wieder gekreuzt durch vorbeifliegende Hubschrauber, brummenden Wannen und klirrende Flaschen.
Viele Leute sind die ganze Nacht vor der Räumung bei Eiseskälte auf der Straße geblieben. Manchmal spielt Livemusik und besänftigt blank liegende Nerven. Paar Leute versuchen sich beim Bäcker aufzuwärmen. Viele wollten einfach da sein, auch wenn sie keinen genauen Plan hatten, wie sie in dem scheußlichen Spektakel, das bevorsteht, selbst aktiv werden können.
Warten? – Oder doch bei einem Spaziergang durch’s Kiez die Zeit noch nutzen? Die, die draußen sind, haben die ganze Zeit und ganz Berlin. Für die, die drin sind in der Liebig 14, rückt der gerichtlich festgelegt Termin der Räumung immer näher, 8 Uhr, und es gibt noch einiges an den Barrikaden zu arbeiten.

bis 5h

In ganz Berlin werden Bewegungen von Einsatzfahrzeugen beobachtet. Cops beginnen Leute zu kontrollieren, behindern sie in ihrer Bewegungsfreiheit und erteilen Platzverweise. Sie filmen bereits und lassen ihre Kampfhunde auf der Rigaerstraße frei. Auf den Dächern der meisten umliegenden Häuser nehmen Spezialeinheiten der Polizei mit Kletterausrüstung Stellung. Doch die Leute auf der Straße sind nicht tatenlos. An mehreren Stellen versammeln sich laute Gruppen, es gibt erste Barrikadenbauversuche und eine Meldung von einer Neubesetzung in der Mühlenstraße, gegenüber vom Ostbahnhof.

5-6h

Zwischen 5 und 6 Uhr ist relativ viel passiert: Ein Transpi der Liebig 14 hat Feuer gefangen, weil daneben am Balkon noch Barris geschweißt werden. Bald wird aber klar, dass sich das Feuer an der Fassade nicht ausbreitet, sondern langsam verglimmt.
Cops riegeln zunehmend das Gebiet um die Liebig 14. Über den Forkenbeckpark gab es einige Zeit noch die Möglichkeit, näher ran zu kommen. Pressemenschen, Sanis und Anwohner_innen werden nicht mehr durchgelassen und auf den Bersarinplatz zurückgedrängt. Die Leute in der Bäckerei sind weiter eingesperrt. Cops jagen Leute durch den Bezirk und es kommt zu Festnahmen. Es gibt Meldungen, dass eine Sparkasse in Prenzlauerberg gründlich auseinandergenommen wurde und dass ein neues Haus, die Landsberger 77 besetzt wurde.

6-7h

Cops machen weiter dicht und lassen nicht mal Presse oder Sanis durch. Sie fangen an, sich richtig am Dach der Liebig 14 zu schaffen zu machen. Über den Räumungsticker werden Meldungen von zwei weiteren zertrümmerten Banken geschickt, einer Sparkasse und einer Commerzbank. Das macht insgesamt mit den vorangegangenen vier Banken. – Ganz schön aktiv für so frühe Stunden.

7-8h

Um 7:17 schicken die Leute in der Liebig 14 über Twitter Grüße raus.
Es gibt eine Kundgebung vor der Rigaer 84, Straßenblockaden, Spontis und jede Menge Berichte von rumpissenden Cops.
Der Anwalt der Liebig 14 und die Vereinsvorstände des Liebig 14 e.V. wurden von der Polizeit abgehalten, sich ihrem Haus zu nähern oder Kontakt mit dem feigen Gerichtsvollzieher aufzunehmen. Sie hätten beweisen können, dass gegen die Leute, die sich im Haus befinden keine geeigneten Räumungstitel vorliegen und dass die Räumung deshalb nicht stattfinden dürfte.
Die Räumung war für 8h angesetzt, aber es war noch vor 8h, als sie wirklich los ging. Man hätte meinen können, die Staatsgewalt war ungeduldig, und so legten Cops schon 10 davor los und machten sich an einem Fenster in Erdgeschoss mit ihren Äxten zu schaffen.
Presse wurde großräumig abgeriegelt und der Blick mit quer-stehenden Wannen verstellt.

8-9h

Cops steigen nun reihenweise durch das Fenster in Erdgeschoß in die Liebig 14 ein. Auch auf der Hinterhofseite haben sie sich im Erdgeschoß Zugang aufgebrochen und steigen von beiden Seiten ein.
Spontis durchkämmen die Gegend und in einem Katz- und Maus-Spiel kommt es immer wieder zu größeren und kleineren Aktionen – Blockaden oder Sachschäden –, aber auch zu Verhaftungen durch Zivis.
Auf allen Balkonen, an allen Fenstern der Nachbarschaft stehen Nachbar_innen, machen Lärm mit Töpfen und Pfannen und brüllen Solidaritätsparolen.
Bald stellt sich heraus, dass die Polizei in der Liebig 14 nicht weiter kommt. Die Barrikade an der Zwischentür hält dicht.

9-10h

Nachdem sie an der befestigten Zwischentür gescheitert sind, unternimmt die Polizei einen weiteren Versuch, in die Liebig 14 reinzukommen. Sie bauen im Hinterhof ein wackliges Gerüst, um direkt in den ersten Stock einzusteigen. Das Gerüst ist zu klein und sie müssen es wieder einpacken.
Währenddessen gibt es immer mehr lautstarke Züge von Menschen durch die Stadt und an vielen Stellen versperren fette Barrikaden den Verkehr. Die Cops wollen nun in der Bäckerei 2000 pissen gehen, weil sich Anwohner_innen beschwert haben. Sie haben dort aber auch kein Glück und werden rausgeschmissen.
In der Liebig 14 wird zwischen 9 und 10 Uhr Strom und Wasser abgedreht. Die erschöpften Bewohner_innen sitzen zusammen in der Küche und backen wie so oft Pizza am Gasherd.

10-11h

Der Lärm von Töpfen und Pfannen der Nachbarschaft hält an. Immer wieder singen Leute in Sprechchören Solidaritätsrufe. In der Liebig 14 kämpft sich die Polizei weiter voran und schlägt Wände ein. Draußen auf der Straße ist gewaltig viel los. Immer wieder werden Menschen eingekesselt, dem EA sind 14 Festnahmen gemeldet worden. In Wedding wird mensch bei seiner Arbeit eher in Ruhe gelassen.
Beulker, ein Eigentümer der Liebig 14, wurde bei der Räumung gesichtet.

11-12h

Ab 11h gibt es eine angemeldete Demo bei der Prenzlauer Allee, an der viele Leute teilnehmen. Andere sind weiterhin in unangemeldeten Kleingruppen unterwegs, protestieren, blockieren und sind laut. Ein Brandanschlag wird auf die Bahnanlagen verübt. Anwohner_innen versorgen die frierenden Menschen auf der Straße mit Leckereien. Die Polizei treib weiterhin ihr Unwesen, wie die „kritischen Juristen“ später in einem umfassenden Bericht darlegen.
Der Verdacht, dass sie Bewohner_innen der Liebig 14 auf ihrem Dachboden eine Bombe lagern, lässt die Räumung einige Zeit ins Stocken geraten. Erst müssen die bunten Flüssigkeiten in verschiedenen Badewannen chemisch untersucht werden. Nach einiger Zeit geht’s weiter. Die Bewohner_innen wissen, dass zwischen ihnen und der Polizei nicht mehr viele Wände stehen. Selbst wenn die ganze Barrikadenkunst bisher unbeschädigt geblieben ist, haben sich die Polizist_innen doch Wand für Wand weiter ins Haus vorgegraben. Die Bewohner_innen treten gemeinsam auf den Balkon im dritten Stock, schwenken Fahnen und lassen sich bejubeln. Von anderen Fenstern – nicht so weit entfernt – stecken Cops ihre miesen Gesichter heraus und müssen so die Szene beobachten.

12-13h

Während das Treiben auf der Straße kräftig weiter geht, wird für das Leben in der Liebig 14 die Zeit immer knapper. Um halb eins dringt die Polizei schließlich zu den Bewohner_innen der 14 vor. Sie fanden sie gemeinsam in ihrer Küche sitzen. Die Eindringlinge sie schon lange klopfen gehört. Sie wollen die Papiere sehen, die juristische Grundlage für diese Räumung. Das versetzt die anwesenden Beamt_innen in große Verwirrung. Schließlich wird der feige Gerichtsvollzieher geholt, der reichlich spät feststellt, dass keine geeigneten Räumungstitel vorliegen. Die Bewohner_innen werden trotzdem abgeführt, eine nach der anderen, manche mit Gewalt, manche nicht.
Am Templehofer Damm ist zu dieser Stunde der PrisonSupport eingetroffen, hat Tee und Vokü dabei und macht sich bereit für einen langen Dienst.

13-14h

Nachdem die letzten Bewohner_innen aus der Liebig 14 abgeführt worden sind, wird das Haus für einen Mob von Presseleuten freigegeben. Axel Springer erfreut sich noch die kommende Woche mit Berichten über intime Details der Geheimnis-umwitterten »Hausbesetzer_innen«. – Was an den Wänden geschrieben stand, welche Tierchen angäblich in den Matratzen lebten und welche Marken Pasta wir aßen.
Eine erbauliche Nachricht kommt aus der Neuen Bahnhofstraße, wo ein neues Haus besetzt wurde – Alleine nach Angaben des Tickers sollte das schon das dritte Haus des Tages sein. Am Alex sind Clowns unterwegs, die in der Galeria Kaufhof nach einer neuen Wohnung suchen. Immer mehr Soliaktionen von außerhalb von Berlin werden bekannt, in dieser Stunde treffen Ticker-Nachrichten aus Göttingen ein.

14-15h

Auf den Straßen geht das Katz-und-Maus-Spiel weiter. Die ganzen dezentralen Aktionen scheinen der Polizei zu schaffen zu machen. Einfallslos suchen sie sich ein stabiles Ziel für ihre Angriffe, das Hausprojekt Kreuziger 18, in das dresdner Polizist_innen gewaltsam eindringen. Es gibt Verletzte.
Die Clowns am Alex werden von Wannen umzingelt.

15-16h

In der Kreuzigerstraße gibt es noch immer Stress mit der Polizei. Cops belästigen Anwohner_innen und pissen rum. Eine Solidemo versammelt sich am Herrfuthplatz und es wird über die vierte Hausbesetzung berichtet, diesmal in der Körthenerstraße in Kreuzberg. »Liebig 14 bleibt!« steht dort auf einem Banner und erweckt den Eindruck, dass die Liebig 14 an diesem Tag nicht stirbt, sondern expandiert.

16-17h

Die Demo in Neukölln ist kraftvoll und entlässt zu ihrem Ende 600-700 laute Menschen in die Straßen. Ein fünftes Haus wurde besetzt. Die Liebig 14 wir mittlerweile von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. Es gibt Aufrufe, noch dezentraler, das heißt in ungewöhnlichen Bezirken aktiv zu werden.

17-18h

Zu dieser Stunde finden Solidemos in Freiburg, Osnabrück und Kopenhagen statt. Berlin kommt auch noch nicht zur Ruhe. Sicherheitshalber bewacht die Polizei nun schon Baustellen.
Es gibt Schätzungen von bisher 40 Festnahmen.

18h-ende

Gegen Abend war es Zeit, noch einmal alle Kräfte zu sammeln und vereinigt auf die Straße zu gehen. In Saarbrücken und Düsseldorf finden weitere Solidemos auf. Auch für Berlin ist eine große Demo angesetzt, bei der es wiedermal zu illegalen Vorkontrollen kommt. Die Demo setzt sich in Bewegung, ist wütend und laut. Dass an diesem Abend noch einiges zu Bruch gegangen ist, ist hinlänglich bekannt. An irgendeinem Punkt kehrte sich die gemeinsame Präsenz in dezentrales Wirken und der Rest ist Geschichte.

Im Februar letzten Jahres wurde die Liebig 14 durch ein massives Polizeiaufgebot geräumt. 25 Menschen verloren ihr Zuhause und Berlin verlor einen weiteren Ort für alternative Kultur, für emanzipatorische politische Organisation. Ein Ort des Widerstands wurde auseinandergerissen und ein Gebäude wurde wieder der vollen kapitalischen Verwertung zugeführt.Gleich nachdem wir draußen waren, begann schon die Renovierung, das Haus wurde aufgeteilt in separate individuelle Wohnungen für individuelles Leben und nette kleine Lebensformen bezogen die bereitgestellten Kästchen. Bald zeugten nur noch Farbbeutelreste an der Fasade von der sprudelnden und unfrisierten Gemeinschaft, die mehr als 20 Jahre lang das Haus belebt hat. Selbst die Adresse der Liebig 14 wurde ausgelöscht, das Tor der Nr. 14 versiegelt und die neuen Bewohner_innen betreten das Haus über einen Eingang der Seitenstraße. Um ihrer Sicherheit willen, versteht sich.

Wir sind nach der Räumung in kollektiver Wut auf die Straßen gezogen. Ein Jahr danach fordern wir Euch auf, die Straßen wieder in Euren Besitz zu nehmen …

– Weil Räumungen, vom Linienhof zum Schokoladen, von der Köpi bis selbst zum Tacheles, weiterhin emanzipatorische Projekte auseinanderreißen…

– Weil unsere Niederlagen und Verluste nicht vergessen werden dürfen sondern unsere Wut weiterhin nähren müssen …

– Weil wir uns wehren müssen gegen den Nihilismus des Kapitalismus, der uns erstickt … Wehren gegen eine Stadt, die für den Profit gemacht ist …

Wir weigern uns diesen Angriff auf unsere Stadt und alle Städte hinzunehmen, die von einem Markt-Totalitarismus und seinen politischen Ja-Sager_innen ausgeführt wird.

Wir machen unsere Melancholie zu einer Waffe!

ERHEBT EUCH, LEBENDIGE TOTE!

Wir, die Zombies der Liebig 14, sind aber nicht die einzigen Untoten, die von Gentrifizierung und in die Höhe schnellenden Mieten verjagt durch die Stadt laufen. Zombies im Job-Center, die sich mit sinnlosen 1-Euro-Jobs herumschlagen. Zombies! Verloren in den Katakomben der Lohnsklaverei. In der Schlange mit düsteren, verfaulenden Gesichtern an der Supermarkt-Kasse, in der U-Bahn. In ihren leblosen Augen spiegelt sich keine Hoffnung, wenn sie in den frühen Morgenstunden draußen auf der Straße, einem unnatürlichen Zwang folgend die Rufe unseres Körpers, das Verlangen nach Schlaf, ersticken. Zombies in den Büros, Zombies in der Schule, Zombies überall. Wenn wir Zombies zusammenkommen, zerschlagen wir die konstruierte Ruhe! Wenn wir in unserer Melancholie und Frustration zusammen sind, finden wir Stärke! Das Einzige, was noch unheimlicher ist als überall Zombies:

ZOMBIES GEMEINSAM AUF DER STRAßE!

Dies ist ein Aufruf. Überall nehmen sich Zombies die Straßen und Städte zurück. Berlin wird keine Ausnahme sein.

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Vorläufige Liebig14 – Termine 2012

***02. 02. (Jahrestag)***

10:00 Mahnwache! vor der Liebig 14 und im XB-Liebig
Den ganzen Tag Performances, Workshops, Diskussionen (von Radical Theory Berlin), Musik und warme Suppe mit den Kleinschmitz, Zaungäste, Čorna Krušwa, Mary Ocher, Geigerzähler
und diverse Kleinkünstler_innen

Convoi Wagenplatz
10:00 Den ganzen Tag Feuertonne und warme Getränke
17:00 Konzert mit Budyet und später „Sing to Death Karaoke“

ab 19:00 Konzert im Jugend[widerstands]museum Galiläakirche
(Rigaerstraße 9-10) mit
- Road Kill Zombies
- Levitations
- Zerfall
- Sandy Bird

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***04. 02.***

ab 12:00 Warm-up mit Schminken und Frühstück im Fischladen
(Rigaerstraße 83)

15:00 LIEBIG 14 – RETURN OF THE LIVING DEAD!
Zombie-Parade
Bersarinplatz

20:30 „Liebig 14 Never R.I.P“ Antirepressions Solikonzert im AGH und Party im Keller (Köpi) mit „Filou“ (Reggae, Sänger vom Berlin Boom Orchestra Solo aus Berlin) – „Pink Monkey Stuff“ (etwas mit Funk aus Berlin) – „Feine Sahne Fisch Filet“(Ska- Punk aus Mecklenburg-Vorpommern) ab 23:00 Uhr DJs im Keller:“North Korean Rude Boys and Girls“ (Reggae, Soul, Ska, Roots) – „Dr. Jekill und Mr. Hide“ (Reggae, Soul, Dub)

Weitere Termine werden folgen: Schaut mal wieder auf
http://liebig14.blogsport.de/

Und von 4.02.11: „Die Liebig 14 und der kommende Aufstand“

Informationen: Liebig14 Blog | Pressemitteilungen der L14 | L14 in der Presse | Solidaritäts Blog | Termine
Indyartikel 2012: 1 | 2 | 3
Vorankündigungen zur Mahnwache (Do 02.02.2012) & Demo (Sa 04.02.2012): Liebig14 Blog | Indy | dapd | Jungle World | TAZ | Tagesspiegel | Berliner Zeitung | Morgenpost | Berliner Kurier | Junge Welt
Videoobservation der Dächer: TAZ: 1 2 3 | Tagesspiegel: 1 2 3 | L14 | Berliner Zeitung | BZ | berlinonline | neues Deutschland | Morgenpost | blog |
Indyartikel vor der Räumung 2011: Mittelspalte | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23
Indyartikel nach der Räumung 2011: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
Indy-linksunten 2012: 1 | 2 |
Indy-linksunten 2011: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7
Solidaritätsaktionen 2011: Hildesheim | Bremen (2. Sponti) | Aue | Giessen | Konstanz | Kiel | Hannover | Halberstadt | Jena | Itzehoe | Hamburg (2. und 3. Demo 1, 2)| Freiburg | Saarbrücken | Köln | Osnabrück | Düsseldorf (2) | Rostock | Hamburg | Göttingen | Frankfurt | Oslo | Cottbus | Glachau | Rendsburg | Weilheim | Erfurt | Salzwedel | Thüringen | Köln | Arnstadt | Tübingen | Dortmund (02.02.2011) | Frankfurter Allee | im Netz | Kreuzberg
internationale Solidaritätsaktionen 2011: Kopenhagen (02.02.2011), deutsch | Kopenhagen (04.02.2011) | Chişinău, Moldawien (28.01.2011) | Edingburgh – Protest vor deutscher Botschaft (18.01.2011) | Quito, Ecuador (30.01.2011) | London – Protest vor Botschaft (14.01.2011) | Bristol (11.01.2011) | St.Louis (09.02.2011) | Peru, Iquitos (2011)
Bilder der Räumung: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | Videos der Räumung: 1
Mieterorganisationen: allgemein: Mietenstopp Bündnis | Berliner Mietergemeinschaft | Berlinappell | Initiative Stadt neudenken | Gentrification Blog | unverkaeuflich.org | gegen-zwangsumzuege.de | im Kiez: Friedrichshain | Kreuzberg | Kreuzberg | Kreuzberg | Cafe Reiche | Graefe-Kiez | Camisso-Kiez | Neukölln | Rixdorf | Fuldaweichsel-Kiez | Treptow | Marthashof | Barbarossastr. 59 | Mieterladen Tempelhof | Tempelhof für alle | Hamburg: Mietenwahnsinn | Recht auf Stadt

Vorgeschichte
Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Unna Edwin Thöne und Suitbert Beulker kauften das selbstverwaltete Kultur- und Wohnprojekt 1999 in Berlin Friedrichshain. Suitbert Beulker gehören ebenfalls die benachbarten Häuser Rigaer 94-96. Den Bewohner_innen des Projektes wurde der Wunsch einer Umsetzung der im Mietvertrag festgelegten „Nachmieterbestimmungsklausel“ mit der Kündigung aller Mietverträge beantwortet. Die Begründungen waren äußerst zahlreich und reichten vom Heraushängen politischer Transparente bis zu linken Gesinnung der Bewohner_innen. Als hauptsächlicher Kündigungsgrund fungierte vor Gericht eine seit 1990 bestehende Zwischentür im Treppenhaus. Obwohl deren Einbau keiner Mietpartei zugeordnet werden konnte und dem Vermietern seit Jahren bekannt war, hielt das Berliner Landgericht die Kündigung aller Mietparteien für rechtens.

Rechtsbruch der Polizei
Bei der Räumung der Liebig 14 wurde auf die Rechte der Bewohner_innen und einen sonst üblichen Räumungsstopp in den kalten Wintermonaten geschissen. Obwohl der Hausverein im Januar 2011 gegen die geplante Zwangsräumung gerichtlichen Rechtschutz beantragt und darauf verwiesen hatte, dass die beabsichtigte Räumung des Vereins als Untermieter mit Räumungstiteln gegen die Hauptmieter_innen unzulässig ist, kümmerte das Senat und Polizei wenig. Sie räumten die Liebig 14 mit einem massiven Polizeiaufgebot von über 2500 Einsatzkräften im Februar 2011. Eine Verfassungsbeschwerde wurde Juni 2011 eingereicht.
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Verdrängung alternativer Projekte
Ein generelles Problem alternativer und sozialer Projekte in Berlin ist einerseits der gestiegene kapitalistische Verwertungsdruck und anderseits ein begrenztes finanzielles Budget. Erst kürzlich mußte der Linienhof einem Neubau weichen. Der Schokoladen hat für den 22. Februar einen Räumungsbescheid bekommen. Suitbert Beulker probiert schon seit Jahren die Rigaer 94 zu räumen und auf die Köpi schielen schon seit einiger Zeit Immobilienhaie. Selbst das Tacheles ist dem Neubau eines Einkaufscenter vorzuziehen.

Senat und Wohnungspolitik
Nicht nur alternative Projekte sind vom steigenden kapitalistischen Verwertungsdruck und der fortschreitenden Verdrängung aus dem innerstädtischen Bereich betroffen. Freiflächen werden zugebaut und wer sich in letzter Zeit mal auf die Suche nach einer billigen Wohnung gemacht hat, weiß wovon die Rede ist.
Die Wohnungspolitik des ehemaligen rot-roten Senats lässt sich mit den Verkauf von 150.000 Wohnungen und den Bau von nur 35 Sozialwohnungen beschreiben. Somit haben sie wichtige Instrumente verschenkt, um regulierend auf den Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen. Der rot-schwarze Senat legte einen vielsagenden Start hin. Ausgerechnet der CDU Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun war als Notar in unsaubere Immobiliengeschäfte verwickelt. Nur aufgrund des schlechten Medienechos war er nach elf Tagen nicht mehr haltbar. Der CDU-Senator für Gesundheit und Soziales Czaja ist ehrenamtlich als stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Märkischen Eigenheim- und Grundstücksbesitzer (VMEG) tätig.
Haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag (S30, Z2f) eine Stadt mit bezahlbaren Mieten versprochen, sind positive Veränderungen der katastrophalen Wohnungspolitik wohl kaum zu erwarten, eher eine Rückkehr in den Bausumpf. Bürgermeister Klaus Wowereit stellt die Aufwertung bestimmter Stadteile positiv dar, doch diese sogenannte Aufwertung heißt Mietsteigerung für die ansässige Bevölkerung!

Steuergeschenke für Reiche
Im Zuge der Finanzkrise und sinkender Zinsen gelten Immobilien mehr denn je als attraktive Geldanlage. Eigentümer_innen bzw. Neu-Käufer_innen von Altbauten können die kompletten Sanierungskosten, die bis zu 80% des Kaufpreises betragen, innerhalb von 12 Jahren komplett steuerlich absetzen. Daher gibt es auch keinen erkennbaren Anreiz für Besserverdienende dies nicht zu tun. Je mehr Miete verlangt wird umso mehr Ausgaben können steuerlich angesetzt werden (*). Die staatliche Wohnungspolitik wird einerseits von Steuergeschenken für Reiche und andererseits mit dem Zurückfahren von Programmen wie dem sozialen Wohnungsbau bestimmt.

Ein Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig
Die Anerkennung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein längst überfälliger Schritt. Es gäbe damit es eine gesetzliche Handhabe, Einfluss auf die Mietobergrenze bei Neuvermietung zu nehmen. Auch eine Zweckentfremdungsverordnung ist vonnöten. So könnte nicht nur gegen die Umnutzung von Wohnungen als Touristenhotels, sondern ebenfalls gegen den künstlichen Leerstand vorgegangen werden.
Die Ausverkaufsmentalität des Berliner Liegenschaftsfonds an kommerzielle Investoren muss beendet werden. Grundstücke dürfen nicht an Meistbietende veräußert werden, sondern die Stadt muß bei der Vergabe stärker soziale Belange berücksichtigen. Die ist eigentlich seit März 2011 beschlossen. (vgl. S. 10)
Die ökologische Sanierung in sozial durchmischten Gebieten ist kritisch zu betrachten. Eine Renovierung mit dem Ziel die Energieeffizienz zu steigern, führt bekanntlich zu einer unverhältnismäßigen Mietsteigerung im Vergleich zur Nebenkostenerstparnis. Selbst sogenannte Instandsetzungsmaßnahmen wie Dielenbodenerneuerungen können fatale Folgen haben, da die Miete danach meist die Obergrenze von ALG2-Empfänger_innen überschreitet. ( 1 | 2 | 3 ) Nach geltender Rechtslage müßten diese dann die Wohnung verlassen. Solche Zustände sind nicht haltbar!

Widerstand
Kollektive wie die Liebig 14 haben der Gentrifizierung offen den Kampf angesagt und sich geweigert im Stillen zu gehen. Von verschiedenen Seiten wird oft probiert sie zu diskreditieren ( 1 | 2 ).Dabei wird versucht eine breite, facettenreiche Bewegung in Berlin zu spalten. Eine Bewegung, die nicht nur aus Hausprojekten, sondern aus selbstorganisierten Mieter_innen, Nachbarschaftsvereinen, lokalen Kiezinitiativen und vielen anderen Gruppen besteht. Bündnisse wie „Wir bleiben alle“ oder „Mediaspree versenken!“ kämpfen für das gemeinsame Ziel: eine Stadt für alle!
Es handelt sich um eine Bewegung, deren Lebenselixier Netzwerke von Freund_innen, Solidarität und Vertrauen sind. Der Widerstand der Bevölkerung im Alltag wird größer und breiter.
Die Räumung des Miethauses Liebigstr. 14 und die fortschreitende Gentrifizierung hat viele Menschen verschiedensten Alters und Schichten in Berlin zusammengeführt.Wie wir gesehen haben, werden Räumungen diese Stimmen nicht verstummen lassen, sondern mobilisieren einen immer breiteren Widerstand.

Keine Räumung! Keine Razzia! Solidarität mit der Schokoladen und der Rigaer 94!!!