Das Hausprojekt Liebig 14 ist immer noch räumungsbedroht, seit im November letzten Jahres nach langen Gerichtsverhandlungen die letzten Verträge verloren wurden. Ab Januar 2010 wurde versucht über mehrere Runde Tische mit Bezirkspolitiker_innen sowie Vertreter_innen diverser Vereine aus dem Kiez eine langfristige Sicherung des Projektes zu erwirken. Bis heute blieben die Gespräche jedoch ohne konkrete Resultate, was aus unserer Sicht nur am Mangel des politischen Willen liegen kann. Statt ihre Kontakte zum Senat oder anderen „Entscheidungträger_innen“ zu nutzen, argumentieren sie mit Handlungsunfähigkeit, was wir nach der Vielzahl von Terminen als bloße Hinhaltetaktik empfinden, denn keine Entscheidung ist auch ein Entschluss. Eine Sicherung der Liebig 14 auf diesem Weg scheint uns deshalb zunehmend unrealistisch, weshalb wir eine Weiterführung der Verhandlungen wie bisher nicht in Betracht ziehen.

Unfähigkeit werfen wir jedoch nicht nur den direkt Beteiligten des Runden Tisches vor, sondern insbesondere auch den Eigentümern S. Beulker und E. Thöne, sowie Senatspolitiker_innen und Vertreter_innen des Liegenschaftsfonds, welche sich ihrer Verantwortung entzogen und trotz mehrmaliger Einladungen durch Abwesenheit glänzten. Das zeigt einmal mehr ein grundsätzliches Problem, nämlich den Verweis auf einen angeblich privaten Rechtsstreit, anstatt sich die eigenen Fehler in der aktuellen Stadtpolitik einzugestehen.

Am 13. September 2010 wird es während des Intersquat-Festivals einen letzten Versuch von uns geben, über einen Runden Tisch zu einer Lösung zu kommen. Ohne eine konkrete Lösung an diesem Termin sehen wir uns gezwungen in Zukunft anderweitig politisch aktiv zu werden. Wir können nicht länger warten, denn die alltägliche Bedrohung durch eine gewaltsame polizeiliche Räumung ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Auch wollen wir uns nicht weiter abhängig machen von Entscheidungen anderer Menschen, nur weil diese vorgeben für unsere Interessen einzutreten. Wir werden die Sache selbst in die Hand nehmen. Das heißt: Wir werden gemeinsam versuchen, das Problem über Aktionen in eine öffentliche Diskussion zu bringen – und „das Problem“ ist für uns nicht nur die Bedrohung der Liebig 14, auch nicht die verfehlte Stadtpolitik, sondern die kapitalistische Gesellschaft mit all ihren Herrschaftsformen an sich!

Am 13. September, dem Tag des letzten Runden Tisches wird es deshalb um 15.30 h eine Demonstration unter dem Motto „Kein gerede, Nur die Tat…“ geben! Treffpunkt ist Frankfurter Tor. Unterstützt die Demo und bleibt kreativ! Die genaue Route der Demo, sowie weitere Infos findet ihr in den nächsten Tagen! Achtet auf Ankündigungen auf unserem Twitter-Account!

Wir bleiben alle!

(see page 2 for english translation)

Mobimaterial:
(Gesamtes Material auch auf Anfrage in 300dpi verfügbar) – Plakate und Flyer in den nächsten Tagen im Infoladen Daneben, Bethanien & Schwarze Risse PBerg

Plakat „Kein gerede, Nur die Tat…“
Flyer Vorderseite
Flyer Rückseite

Vom 16.-18. Oktober 2009 fand im Forte Prenestino in Rom das dreitägige Intersquat Festival statt. Das Forte Prenestino ist ein fester Bestandteil der italienischen Squatter_innenszene und erstreckt sich über 6 Hektar einer ehemaligen Militärkaserne. Durchschnittlich waren 1000 Menschen pro Tag vor Ort. Themen die diskutiert wurden, reichten von Justiz und Polizei, über Gesundheit und Soziales, bis hin zu Kultur und Medien.

Programm Intersquat Festival 2010

Lasst uns unsere Vorstellungen und Utopien vom freien wilden Leben teilen! Das Festival wächst durch eure Beteiligung. Ihr wollt eine Infoveranstaltung oder einen Workshop gestalten, eine Diskussionsrunde initiieren, eure Musik oder Kunst zeigen oder habt noch andere Ideen und Themenvorschläge für das Festival? Meldet euch unter: intersquat-berlin@riseup.net

Bereits geplant sind Informations- und Diskussionsveranstaltungen unter anderem zu den Themen Gentrifizierung und Ausgrenzung, Polizeigewalt, Medienaktivismus und Konsens-Kommunikation. Aber auch praktische Workshops werden nicht zu kurz kommen. So sind Lock Picking Workshops, Self-Defence Workshops und Aktionstrainings geplant. Außerdem bietet das Festival auch Platz um diverse Projekte vorzustellen.

Des Weiteren wird es verschiedene Fotoausstellungen geben. Die G8 Proteste in Turin, die Besetzung der Foundry Bar in London und das Topf & Söhne Squat in Erfurt u.a. werden auf dem Festival in Szene gesetzt.
Weitere Kunst- und Kulturbeiträge sind Theaterperformances, Musik und Konzerte. Eine genaue Übersicht entnehmt doch einfach unserem öffentlichen Wiki. Dort könnt ihr auch einfach eure eigenen Ideen eintragen.

Konzept Intersquat Festival 2010

Die Möglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben zu führen, werden kontinuierlich eingeschränkt, viele vorhandene Freiraumstrukturen sind akut bedroht. Dadurch verschwinden Räume und auch damit verbundene Möglichkeiten, selbstbestimmt Alternativen zu bestehenden Verhältnissen erfahrbar zu machen und zu leben, sich zu organisieren, zu diskutieren und auszutauschen. Aus unserer Sicht ist eine umfassende Kritik an Kapitalismus, Herrschaft und damit einhergehenden Strukturen notwendig. Darum wünschen wir uns eine Diskussion um Alternativen, sowie eine offene Auseinandersetzung und einen Austausch über Gegenpraktiken zur Diskriminierung von Lebewesen.

Freiräume sind für uns Orte, an denen sich alle Lebewesen frei von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Sexualität, Geld oder anderen von der Gesellschaft konstruierten Ungleichheiten bewegen können. Weil Formen der Unterdrückung in unserer Gesellschaft alltäglich vorkommen, ist es wichtig, Räume zu schaffen und zu erhalten, in denen diese nicht akzeptiert, sondern diskutiert und reflektiert werden. Sie sollten das Ausleben der eigenen Identität und die freie Entfaltung von Lebensentwürfen ermöglichen. Wir versuchen eine Loslösung davon zu praktizieren, Bewusstsein zu schaffen und zu sensibilisieren.

Die „Aufwertung“ von Städten zwingt nicht nur alternative Lebensräume weltweit dazu rentablen Objekten zu weichen: Wo neue Häuser gebaut
werden und alte Gebäude im Glanz profitabler Totalsanierungen erstrahlen, kommt es unausweichlich zu einer Steigerung der Mietpreise. Dadurch erfolgt eine Verdrängung von Geringverdienenden und strukturell diskriminierten Gesellschaftsmitgliedern in Randgebiete. Die sogenannte Gentrifizierung wird uns früher oder später alle einholen, wenn wir uns ihr nicht entgegenstellen.

Bewegungen, die sich diesen gesellschaftlichen Missständen entgegensetzen werden oftmals kriminalisiert. Durch repressive Maßnahmen wird ihr Aktionspotential gedämpft. Um auf diese Maßnahmen besser reagieren zu können und die Freiraumbewegung stärker und handlungsfähiger zu machen, ist auf dem Festival ein Raum vorhanden, um uns untereinander besser zu vernetzen und uns verstärkt miteinander zu solidarisieren.

Innerhalb eines vielfältigen und kraftvollen kreativen Festival-Rahmens wird es viel Platz geben für selbstorganisierte Aktionen, Diskussionsrunden, Workshops, Informationsveranstaltungen, Ausstellungen, Musik und Kunst als Protest- oder Widerstandsform bzw. spontan entstehende Ideen. Außerdem wird es auf dem Festival einen Umsonstflohmarkt geben, der die kapitalistische Logik von Wert und Gegenwert durchbrechen soll.

Anstöße für gemeinsame Diskussionen und das Suchen nach Lösungsansätzen könnten sein:

Wie äußert sich Gentrifizierung in den verschiedenen Städten?
Wie steht es um Squats weltweit?
Wie können wir uns untereinander besser vernetzen?
Wie können wir mit unseren Protest- und Aktionsformen auf größere Solidarität stoßen?

Da die Freiraumthematik sehr komplex ist und unter sich eine große Bandbreite anderer Themen, wie z.B. Kapitalismuskritik, Anti-Sexismus und die Ablehnung von Herrschaft beinhaltet, steht es außer Frage, dass das Festival auch einen offenen Raum für diese bietet.

Sexismus, Rassismus, sowie alle anderen Formen von Diskriminierung und die Verklärung hierarchischer Strukturen werden auf dem Festival selbstverständlich weder toleriert noch akzeptiert!!!

Kerngedanke von „Suppe & Mucke“ ist es, im Rahmen eines unkommerziell ausgerichteten Straßenfestes alle im Kiez aktiven Projekte und Vereine zu versammeln. So zeigen wir zum Einen, was bereits jetzt allein aus ehrenamtlicher Arbeit entstanden ist. Zum Anderen wollen wir die Festbesucher animieren, selbst aktiv zu werden und Ihre Umwelt zu gestalten.

SUPPE! Suppe, als kleinster gemeinsamer Nenner, kann eine Verbindung zwischen Menschen verschiedener kultureller und sozialer Herkunft schaffen und dem Austausch verschiedener Meinungen und Ansichten eine Plattform geben. Neben Projekten und Vereinen sind auch alle Anwohner eingeladen, sich mit einer selbst zubereiteten Suppe aktiv an der Gestaltung des Festes zu beteiligen. Damit wird die Identifikation der Menschen mit ihrem Kiez als selbst gestalteten Lebensraum gestärkt. Gleichzeitig werden sie motiviert, kreativ zu werden: Selbst ist der Mensch!

Lebensraum gestalten und Synergien durch Gemeinschaft freilegen, darin besteht unser Anliegen.

Die letzte Welle der Vorfälle fing an mit dem 20. Geburtstagsfest der beiden Hausprojekte Liebig14 und Liebig34 am 18.07.2010. Schon am Nachmittag versammelten sich ca. 50-100 Menschen um friedlich wahlweise auf Couchgarnituren oder dem Boden zu sitzen. Es wurde getrunken, Vokü gegessen und viele Leute trafen alte Bekannte und Freunde wieder. So ging das den ganzen Nachmittag bis in den Abend. Der Platz füllte sich und begleitet wurde die Zusammenkunft von einem künstlerischem und musikalischem Programm. Genau daran störte sich die Berliner Polizei und fuhr das erste mal auf. Es ging wohl in erster Linie um eine aufgebaute „Bar“, welche aus einem Brett welches auf Bierkisten gelegt wurde bestand. Diese sollte sofort abgebaut werden. Danach gingen sie einmal quer über den Platz und forderten eine Band die sich gerade aufbaute und mit kleinen Verstärkern spielte auf, dieses sofort zu unterlassen. Die gesamte Ansprache der Polizei dauerte ca. 20 Minuten und allen war unklar was das werden sollte. Die Truppen zogen wieder ab, nicht jedoch ohne eine Hand voll LKA Beamter in der Umgebung zu lassen, die von nun an anscheint eine größere Beraterrolle inne hatten. Der zweite Anlauf der Hundertschaft begann schon nach kurzer Zeit, der Platz war nun mittlerweile mit ca. 200 Menschen gefüllt. Vereinzelt fuhren Autos durch die Menge, prinzipiell war es jederzeit Möglich die Rigaer Straße und die Liebig Straße mit Fahrzeugen zu passieren. Dennoch fuhren erneut vier Wannen der Berliner Hundertschaften auf und räumten bestimmt aber noch zurückhaltend die Fahrbahn. Die Aktion erschien allen Beteiligten als sinnlos, da durch die nicht homogene Masse die Strasse innerhalb weniger Minuten bereits wieder gefüllt war. Die Polizeibeamten beobachteten dieses Treiben von der Gegenüberliegenden Ecke der Bäckerei2000. Dann kam offensichtlich das Kommando die Sache nun zu beenden. Es wurde sich formiert und die Helme aufgesetzt. Dann wurde gemeinsam mit mittlerweile weiteren sechs Wannen eingetroffener Verstärkung die Veranstaltung als beendet erklärt und alle Menschen erhielten Platzverweise und sollten ausschliesslich in Richtung Forkenbeckplatz abziehen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien und bepöbelungen. Im großen und ganzen muss jedoch erwähnt werden, dass die meisten BesucherInnen sich einfach verdrängen liessen. Ob dies an einer mittlerweile eher Partykonsumhaltung beruht oder der Tatsache geschuldet ist, sich nicht als Teil der Ecke zu sehen und diese deshalb problemlos zu räumen, muss jedeR selber analysieren. Fakt ist jedoch, das dies nach Einschätzung von vielen langjährigen AnwohnerInnen einen Effekt ausgelöst hat, den es nun kritisch und mit Entschlossenheit wieder zurückzuerobern gilt. Die Berliner Polizei war wahrscheinlich selber über den friedlichen Abzug der „Autonomen, Hassbrenner, Kiezterroristen“ überrascht. Das zeigt auch, das sie mit ganz anderen Effekten gerechnet hat, beim zurückdrängen der Masse, schwärmten die Zivileinheiten ins Kiez aus um Ausschau zu halten nach potentiellen Störergruppen die Straftaten in der Umgebung begehen. Dies wäre nach Einschätzung auch genau die Taktik gewesen, welche die Kräfte am Dorfplatz abziehen hätte lassen. Denn nun hatte die Polizei Truppe freie Bahn für einen neuen Schachzug. Alle Gegenstände welche auf der Fahrbahn standen wurden kurzerhand in ein Transportwagen einer technischen Unterstützungseinheit verladen. Drei Wannen waren ca. 20 Minuten mit dem Abbau des Platzes beschäftigt und zogen sich nach vollendeter Arbeit in ihre Wannen zurück. Die Szenerie schien vorüber zu sein. Die letzte Besatzung einer Wanne wurde jedoch ebenfalls zum Opfer dieses Abends und bekam aus unbekannten Richtungen einen seit langen nicht mehr so Massiven Flaschen und Steinhagel ab, woraufhin für weitere 1 1/2 Stunden die Bullen versuchten Präsenz zu zeigen und wieder zuströmende Menschengruppen fort schickten. Nach einiger Zeit beruhigte sich die Szenerie.
Der Abend liest sich bei der Berliner Polizei dann so:

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# 2127

Zu einem Polizeieinsatz kam es gestern Abend in Friedrichshain, nachdem mehrere Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, gegen 20 Uhr 15 eine Bar und eine Bühne im Kreuzungsbereich der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße aufbauten.
Hintergrund des Aufbaus war eine nicht angemeldete Veranstaltung unter dem Motto „20 Jahre Liebigstraße 14“. Gegen 20 Uhr 50 nahmen die alarmierten Polizisten in der Liebigstraße mit einem Verantwortlichen der Aktion Kontakt auf. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ca. 100 Personen im Kreuzungsbereich. Der Verantwortliche wurde aufgefordert, die auf der Kreuzung aufgebaute Bar und die Musikanlage zu entfernen. Dieser Aufforderung wurde auch nachgekommen.
Gegen 22 Uhr 55 hatten etwa 100 Personen die Fahrbahnen betreten und brachten so den Fahrzeugverkehr zum Erliegen. Daraufhin wurden die Personen von Polizeibeamten angesprochen und aufgefordert, die Fahrbahnen zu verlassen. Dieser Aufforderung folgten sie nur widerwillig. Zwischenzeitlich hatte sich die Anzahl der Personen auf 200 verdoppelt. Kurz vor Mitternacht sprachen die Polizisten gegen die auf der Straße befindlichen Menschen Platzverweise aus und drängten sie in Richtung Norden ab.
Kurz nachdem gegen 1 Uhr 15 eine Beruhigung der Lage eingetreten war, warfen Unbekannte Steine und Flaschen aus verschiedenen angrenzenden Häusern des Kreuzungsbereichs auf die eingesetzten Beamten. Durch die Würfe wurde niemand verletzt.
Insgesamt wurden durch die Polizisten 220 Platzverweise ausgesprochen. Im Einsatz befanden sich ca. 70 Polizeibeamte.
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Der Vorfall löste eine neue Runde aus im Kampf um den Berliner Dorfplatz. Im folgenden veröffentlichen wir eine unvollständige Chronik der Ereignisse und diverse Texte über die Thematik. Alle Ereignisse wurden Dokumentiert und liegen teils als Foto oder Video Dokument vor. Einige Beteiligte Personen verfassen zur Zeit Dienstaufsichtsbeschwerden, andere Schritte werden geprüft. Dies ist natürlich nur ein Mittel den Ort zurückzuerobern.

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Mi. 14.07.2010 – Eine Zivistreife fährt vor, aus der 4 Bullen in voller Montur aussteigen und anfingen Stühle kaputtzuschlagen und auf die im Boden eingelassenen Bänke einzutreten. Sie versuchten herumsitzenden Personen Platzverweise zu erteilen, zu ihrer eigenen Frustration mussten sie jedoch feststellen, dass sich lediglich in der Liebig 34 gemeldete Personen dort aufhielten. Auf die Frage was die ganze Aktion solle kam die Antwort „Dreck zu Dreck“. Bei ihrem Gewaltwahn zerschlugen sie auch eine Scheibe des XB Liebig.

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Mo. 19.07.2010 – Gegen 9.00 Uhr steuerte eine Wanne der 22. EHU auf den Parkplatz vor der Liebig 34 zu. Mit Brecheisen machten sich die ausgestiegenen Bullen (wie immer gesichert durch Kampfanzug und Helm) daran o.g. Bänke auseinanderzunehmen. Die Entsorgung übernahm die BSR. Zeitgleich begannen Mitarbeiter_innen einer Straßenmarkierungsfirma die Straßenmalereien sowie den Zebrastreifen auf der Rigaer Straße mit schwarzer Farbe zu übermalen. Nach zwei gerissenen Seilen und drei Versuchen wurden die im Boden einbetonierten Füße der Bänke mit Hilfe der Wanne aus dem Boden gerissen und hinterließen tiefe Löcher, die weder gefüllt noch gesichert wurden.

Während der ganzen Aktion wurde die Straße und das Haus von den Bullen abgefilmt; Trotz blauem Himmel kam es zu vereinzelten Platzregenschauern über den Köpfen des Demontagetrupps.

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Fr. 30.07.2010 – Wenn der Notstand zur Routine wird: Keine Pressemeldung ist der Überfall (anders ist es wirklich nicht mehr zu nennen) des 2. und 3. Zuges der Polizeidirektion 4 (Schöneberg, Steglitz) auf etwa 20 Personen vor dem Hausprojekt Liebig34 an der Liebigstr. Ecke Rigaerstr. in Berlin-Friedrichshain, wert. Im Rahmen der Amtshilfe ordert der Friedrichshainer Abschnitt 57/58 am Wochenende regelmäßig Einsatzhundertschaften aus anderen Bezirken um die „öffentliche Ordnung“ am polizeilichen HotSpot „Dorfplatz“ sicherzustellen.
Diesmal kamen sie schon kurz vor 21 Uhr, die Sonne war noch nicht untergegangen, die Lage entspannt. Die Helme locker am Gurt tragend, schlüpften rund 15 PolizistInnen aus zwei Wannen um Leute vor dem Projekt aufzuscheuchen. Der Verkehr kam jetzt wirklich mal zum Erliegen.
Ein Mann sitzt lässig auf einer Bank vor der Liebig14 und telefoniert. Drei PolizistInnen nähern sich und fordern den Pass. Der wird sofort gezückt – ohne Mosern, aber auch ohne Angabe von Gründen. Alle anderen werden vom Rest der Beamten in Schach gehalten – schweigend steht man sich gegenüber. „Was ist los?“ fragt eine Frau mit Fahrrad, die sich nicht vorbei traut. Keiner weiß es, liegt nichts vor, unklar – „Is doch immer das gleiche“, meint ein Cafe-Trinker vor der Bäckerei, „– die sind sauer wegen den Autonomen, die hier rumsitzen. Letzte Woche haben sie alle Bänke abgeholt, jetzt stehen neue da – is doch klar, dass sie da rauf haun.“ Na, so klar ist das nicht.
Was denn die Rechtsgrundlage sei, will jemand wissen. Ein freundlicher Bulle gibt Auskunft: „Wir nehmen die Personalien auf, weil wir davon ausgehen, dass die junge Mann auf der Bank, zu dieser gehört bzw. andersrum und hier das öffentliche Straßenland unsachgemäß genutzt wird.“ Aha. Da der Bürgersteig noch locker begehbar ist und die Bank vor der Liebig14 seit Wochen da steht, wird gefragt ob das Ordnungsamt hierüber nicht zu entscheiden hat und ob mal mit dem Hausbesitzer darüber verhandelt wurde. Seit wann ist eigentlich die Polizei für solchen Quatsch zuständig? Praktisch nur wenn davon auszugehen ist, dass Gut und Leben von Dritten auf dem Spiel steht und adhoc eilbedürftig Handlungen erfolgen müssen, die eine Schädigung verhindern. Irgendwann fangen sie an alle rumstehenden Sitzmöbel, Bretter und anderen Kram von der Straße in die Wanne zu räumen. Dauert ewig – ist schließlich kein LKW. Die Bank vor der Liebig14 wird mit Bolzenschneider von der einer Kette am Haus gelöst und ebenfalls abtransportiert. Das ganze wird von oben beobachtet. Die Leute auf dem Dach kippen Wasser nach unten und rufen lachend „Säure, Säure!“. Der polizeiliche Staatsschutz ist irgendwie auf das Haus in der Rigaerstr. Nr. 13 gekommen und sonnt sich. „Wat dat wieder kostet“.
Gegen 22 Uhr, nicht weniger als sechs vollbesetzte Wannen verstopfen den Bersarinplatz. Alle sind am Rauchen und Geschichten erzählen. Eldenaer Str. nochmal eine Wanne; Liebigstr. kurz vor dem Frankfurter Tor und Proskauerstr. das gleiche Bild. Hmm. Sponti, Massenansammlung, Nazialarm? Weit gefehlt. Vor der Liebig34 sitzen weiterhin 20 Personen auf dem Gehweg, labern in Zimmerlautstärke, trinken. Alles ist dunkel, die Laternen sind wohl aus. Plötzlich zwei Wannen aus unterschiedlichen Richtungen. Deutlich schneller als beim ersten Besuch stolpern die KollegInnen aus den Wannen und scheuchen die Leute hoch. Einer ruft „Rennt, rennt – die Bullen“. Ein paar werfen den Eingang zum Hausprojekt zu, verbarrikadieren sich. Die Beamten stemmen sich gegen die Tür, schieben, drücken, setzen mit den TonFas an – alles vergebens. Wieder die Frage von umstehenden PassantInnen „Was ist los? Is was geflogen? Warum wollen sie da rein?“ – Keiner weiß was, unklar, es soll wohl um neue Sitzmöglichkeiten gehen und dass jetzt nach 22 Uhr die Möglichkeit da ist wegen „Ruhestörung“ einzugreifen. „Wenn sie drinnen sind wird ihnen schon was einfallen, um die Hausprojekte zu stressen. Gehen wir lieber auf Nummer sicher.“ meint eine BewohnerIn drinnen.
Wieder die Bäckerei-ExpertInnen von gegenüber: „Das dauert fünf Minuten. Wenn sie nicht reinkommen, haun sie gleich wieder ab – is hier immer so. Gehört dazu.“ Zum Spiel. Und tatsächlich – zwei Minuten dauert das Drücken und dann: Kommando kehrt. Ab in die Wanne und wieder zurück zum Bersarinplatz. Am Dorfplatz kommen auch alle Verscheuchten wieder zusammen – Adrenalinstoß mit Sterni abkühlen, sich setzen, versuchen die laue Sommernacht genießen. Einige gehen – zu stressig, zu blöd um mit dem Bullen und dem ganzen Aufgemotze den Abend zu verbringen. „Auf der Admiralsbrücke sollten sie das mal versuchen, das gäbe einen Riesenaufschrei.“ meint ein Nordneuköllner.
Während Polizeipräsident Glietsch immer mehr Polizeibeamte fordert, die Strafen für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verschärft und Fälle von überzogener Polizeigewalt, z.T. trotz öffentlichem Interesse, nicht ordentlich verfolgt werden, kann jedes Wochenende am HotSpot Dorfplatz dieses absurde Schauspiel bestaunt werden. Eine Einsatzroutine, die zum Ziel hat, die wenige unangepasste Alternativkultur, die diese Stadt noch in Nischen (Wem gehört der Bürgersteig?) zulässt, auszumerzen. Dass hier Kriegsmetaphern vorherrschen und die Frustration, im Angesicht der unkontrollierbaren Übermacht leinenloser Bullen, immer mehr steigt, ist nachvollziehbar. 
Den „rechtsfreien Raum“, der für diese Ecke immer mal wieder von progressiven NutzerInnen des öffentlichen Straßenlandes reklamiert wird – z.B. um illegal Zebrastreifen auf die Straße zu malen, machen sich die Bullen nunmehr selbst zu nutze und agieren nach Belieben, ohne juristischen Widerspruch von den Betroffenen fürchten zu müssen. Die Abscheu sich mit den Mitteln des Systems gegen das System zur Wehr zu setzen, führt offenbar ausweglos in einen ungleichen Kampf, in dem die erfolgreiche Verteidigung des Hausflurs zu euphorischen Siegeshymnen verleitet.

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Sa. 31.07.2010 – Der Dorfplatz ist fast Menschenleer. Eine Person sitzt vor der Liebig34. Eine Wanne kommt vorbei und hält neben dem Mann. Er wird gefragt ob er in einem von den Häusern wohnt. Dieses verneint er. Die Wanne fährt weiter. Eine Gruppe von Menschen die bis dahin bei der Bäckerei2000 saßen, setzt sich nun vor das XB Liebig mit Gartenstühlen aus Plastik. Sie sitzen ca. eine Stunde da ohne das etwas passiert. Plötzlich fahren zwei Wannen vor und die Besatzungen postieren sich um die Gruppe. Niemand darf den Prt verlassen. Die Menschen sollen entweder den Gehweg frei machen und die Stühle und Bänke entfernen, oder „Wir machen das dann“. Eine Diskussion endet damit, dass die Beamten den Menschen die Bänke und Stühle unter dem Arsch wegziehen. Es kommt daraufhin zu einer kurzen Rangelei. Es fallen Sprüche wie „Es steht dir ja frei aus Deutschland abzuhauen“

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Links:
CopZone – Säureanschlag auf Polizisten – http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=57390
Berliner Zeitung – Ein Dorfplatz und zwei Wahrheiten – http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0901/berlin/0003/index.html

Ab 11Uhr erwartet euch im SASSY SPASS SALON (im X-Beliebig) ein leckerer Brunch. Kaffee, Kuchen und Bastelspaß inklusive! Nachmittags könnt ihr euch und eure Kids lustig schminken lassen.

Der 20. Geburtstag der Liebigstr.14 wartet auf mit livebands (line-up = top secret), sreet performance, Videoinstallationen, cocktail bar und später am Abend feuchtfröhliches Karaoke-Singen!

Die tollsten Nachbar_innen der Welt veranstalten zeitgleich ihr Hoffest: Die Liebigstr. 34 lädt euch zu einer Beach Party mit DJ_anes – VoKü sowieso…
Kommt in Massen und feiert mit uns 20 Jahre selbstbestimmtes Zusammenleben.

Weder Cops noch Eigentümer werden uns unser Haus abnehmen, denn: wir sind viele und kämpfen zusammen!

Liebig14 bleibt!

Aus Protest gegen die drohende Räumung des Wohn- und Kulturprojekts Liebig14 in Friedrichshain, errichteten Sonntag nachmittag Unterstützer_innen am Boxhagener Platz kurzerhand ein Haus.

Statt zuzuschauen, wie insbesondere politische “Freiräume” immer weiter eingeschränkt, bedroht und angegriffen werden, entschlossen sich 10-15 Menschen der Notwendigkeit solcher Räume Ausdruck zu verleihen und mit ihrer Aktion “einen von vielen kleinen Keimen zu pflanzen für das Blumenfeld der Ideen von einer besseren Welt” so eine Aktivistin.

Die Vision des schönen Lebens, so alt wie die Zeit, braucht vor allem uns selbst. Doch sie braucht auch Orte des Austauschs. Sie braucht Rückzugsmöglichkeiten von einer Umgebungsgesellschaft in der Diskriminierung, Ausbeutung und Kriege Alltag sind.
Sie braucht Räume in denen ein herrschaftsfreies Miteinander probiert, gelebt und weiterentwickelt werden kann.

Ein paar Quadratmeter Experiment

Das Holzhaus konnte dank der Hilfe etlicher Parkbesucher_innen schnell Richtfest feiern. Bei handgemachter Musik, Kaffee, Keksen, O-Saft und Bier saßen die fleißigen Bauleute mit einigen kleinen und großen Gästen beisammen, verteilten Info-Heftchen und ließen sich ansonsten die Sonne auf den Bauch scheinen…

Es wurden viele Gespräche mit Passant_innen geführt. Die Reaktionen waren fast ausschließlich positiv. Das Phänomen Stadtteilaufwertung/Gentrifizierung war enorm vielen Leuten ein Begriff: Eindeutig ein großer Erfolg vergangener Kampagnen.
Über die Situation in der Liebigstraße hinaus ist es mit der Aktion gelungen Privateigentum an Wohnhäusern, Mietverdrängung und die sog. “Stadtentwicklung” der Berliner Politik gemeinsam mit Anwohner_innen kritisch zu thematisieren.

Der Kampf um den Erhalt der Liebig14 ist kein Kampf für ein Haus, sondern für alle bedrohten “Freiräume”, Projekte und aufsässigen Mieter_innen!

Achtet auf Ankündigungen!

Wir bleiben alle! Liebig14 verteidigen!

Was uns konkret dazu bewegt, zu dieser Demonstration aufzurufen, ist unser Unmut über die herrschenden Zustände mit denen wir uns tagtäglich konfrontiert sehen. Sei es, dass wir umziehen müssen, weil wir die Miete nicht mehr bezahlen können, die nervend Bullenpräsenz vor unserer Haustür oder einfach die schlechte Laune der gestressten Menschen in der UBahn – verständlich bei einer 40 Stunden Arbeitswoche. Die Liste ließe sich mühelos fortführen, aber die Zustände, die uns tagtäglich nerven sollen nicht zum Hauptinhalt werden, sondern die Perspektiven und Ideen, wie wir damit umgehen wollen.

Ein „Freiraum“ zählt für uns als eine Möglichkeit der Kritik an den gegenwärtigen Beschaffenheiten. Ein Ort für die praktische Umsetzung der Selbstorganisierung und auch einfach nur als Zufluchtsort, um den widerlichen Gegebenheiten zumindest zeitweise und größtenteils zu entgehen. Als Freiräume definieren wir Orte, die es ermöglichen, uns mit anderen zu Treffen, zu diskutieren, zu organisieren und die erstmal allen offen stehen, die einen emanzipatorischen Anspruch teilen. Räume, in denen die Menschen, die diese nutzen oder auch bewohnen den Anspruch haben frei von Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder anderen Formen der Unterdrückung zu Leben. Immer mit dem Bewusstsein, das diese Utopie des „Optimalzustandes“ aufgrund der Verhältnisse, die „außerhalb“ des Freiraumes herrschen, (noch) nicht erreicht werden kann. Bestehende Freiräume könnten somit als Keimzellen einer Utopie bezeichnet werden, auf die wir uns zubewegen wollen. Wichtig dabei ist, sich nicht die eigene schöne Welt aufzubauen, mit der Gefahr sich damit zufrieden zu geben, sondern mit den Ideen und Inhalten die hinter den Projekten stehen nach außen zu treten und die eigene Rolle im gesellschaftlichen Ganzen nicht zu verkennen.

Aktuelle Beispiele für Konflikte um Freiräume sind die Bemühungen gegen die Räumung des Hausprojektes Liebig 14 in Berlin-Friedrichshain, sowie die Verdrängung des Wagenplatzes „Schwarzer Kanal“ vom Spreeufer. Zum einen versucht der Staat als Garant der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft, notwendigerweise diese zu Erhalten und hat, da das unseren Vorstellungen widerspricht, natürlich ein Interesse an einer Räumung und würde diese auch tatkräftig unterstützen. Andererseits sind diese Projekte auch ein Exempel dafür, dass dem Bedürfnis nach Wohnraum das Recht auf Eigentum untergeordnet wird. Als bedrohend sind auch die rasant steigenden Kosten für Wohnraum – ebenfalls eine Folge der kapitalistischen Organisation unserer Gesellschaft. Solange Wohnraum, Lebensgrundlagen und wir selbst auf dem Arbeitsmarkt eine Ware sind, werden sich gesellschaftliche Ungleichheiten, also auch Verdrängungsprozesse nicht verhindern lassen. Innerhalb des Kapitalismus gibt es keine Gerechtigkeit und keine Freiheit die über die gesetzten Grenzen hinaus geht – und selbst die muss erkauft werden. Der Versuch darüber hinweg zu gehen, sei es durch die Schaffung unkommerzieller Strukturen oder durch Selbstorganisierung wird dadurch negiert, dass diese Versuche zerschlagen oder angepasst werden.

Es widerstrebt uns, Forderungen an die herrschende Politik zu stellen, schon allein dadurch, weil wir die Bestimmung darüber, wie wir leben nicht abgeben wollen und nicht akzeptieren, das andere Menschen über uns Entscheidungen treffen. Wir verlangen auch keinen besseren Kapitalismus mit Mietspiegel und sozialem Wohnungsbau, sondern wollen ein ganz anderes ganzes! Um das Leben bis dahin einigermaßen erträglich zu gestalten wollen wir gemeinsam mit euch für den Erhalt und das Schaffen neuer Freiräume demonstrieren und dabei noch einmal deutlich machen: Eine Räumung der Liebig 14 werden wir nie akzeptieren – Wir bleiben Alle Staatsgefährdend!

Brücke am Kottbusser Damm Ecke Maybachufer // zwischen U8 Kotti und U8 Schönleinstrasse
http://wba.blogsport.de/

Unser Antiräumungsfestival ist nun seit drei Monaten Geschichte. Wir danken nochmals allen Beteiligten für das großartige Feuerwerk,hoffen aber, dass noch nicht alles Pulver verschossen ist. Denn die Geschichte geht weiter. Die Liebig14 steht noch und wird auch weiterhin von uns bewohnt. Wir befinden uns in einem seltsamen Schwebezustand zwischen Räumungstitel und Räumungsbescheid. Das heißt konkret, dass wir zwar alle Prozesse verloren haben und gekündigt sind, die Eigentümer Suitbert Beulker und Edwin Thöne es aber offensichtlich noch nicht auf die Reihe gekriegt haben, beim Gerichtsvollzieher einen Räumungstitel zu erwirken. Wir können nur spekulieren, warum das so ist. Hat Beulker kein Geld oder Thöne Angst um seine Reputation? Wir wissen es nicht und selbst der Kaffeesatz in unseren Gemeinschaftsküchen hat uns bisher keine weiteren Erkenntnisse gebracht. Genauso wenig können wir vorhersagen, wann der Brief vom Gerichtsvollzieher in unseren Briefkasten flattern wird. Das Leben unter diesen Bedingungen ist einigermaßen zermürbend. Immerhin haben wir anscheinend noch etwas Zeit, gegen unsere drohende Räumung zu kämpfen.

Der Runde Tisch

Eine Ebene dieses Kampfes (gegen unsere drohende Räumung) war und ist es, die Sache zu einem stadtpolitischem Problem zu machen, was uns zumindest auf Bezirksebene auch gelungen ist. Am 28. 1., zeitgleich mit dem Beginn des Festivals fand deshalb ein erster Runder Tisch mit Politiker_innen Verschiedener Ebenen und Parteien unter Vermittlung der Auferstehungsgemeinde statt.
Auch wenn wir der Meinung sind, dass den Politiker_innen nicht zugetraut werden kann, sich ernsthaft für uns einzusetzen. Erfahrungsgemäß wird nur soweit etwas getan, wie es die betroffenen Politiker_innen für ihre Reputation als notwendig oder förderlich ansehen. Aber da wir aus der Stadtpolitik der letzten Jahre und auch konkret in Bezug auf die Liebig14 der Ansicht sind, dass diese mit ihrer gewinnorientierten Privatisierungsstrategie maßgeblich für unsere Situation verantwortlich sind, wollen wir diese Ebene auch nicht einfach außen vorlassen. sondern auch hier fordern, dass die Politiker_innen sich an ihren Versprechungen messen lassen und dem Ausverkauf der Stadt entgegenwirken.
Zwar erschienen weder Beulker noch Thöne zu den Verhandlungen, dennoch konnten verschiedene unserer Vorstellungen einer Re-Legalisierung, etwa durch Kauf mit Hilfe einer Stiftung oder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, mit den Teilnehmer_innen des Runden Tisches sondiert werden. Um diese Möglichkeiten drehten sich auch die Gespräche an den Folgeterminen. Gut drei Monate später, müssen wir leider feststellen, dass sich die Eigentümer, trotz mehrfachen Anfragen von verantwortlichen Politiker_innen, weiterhin jeglicher (friedlichen) Lösung verweigern. Auch die in Regierungsverantwortung stehende SPD glänzte, trotz mehren Zusagen von Bezirks- und Senatspolitiker_innen, durch Abwesenheit. Hier folgt die SPD ganz der
Linie von Frau Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung, die der Öffentlichkeit ein Berlin vorlügt, in dem weder die Gentrifizierung von größten Teilen der Innenstadt voranschreitet bzw. abgeschlossen ist, noch eine ernsthaftes Wohnungsproblem besteht.
Nachdem nun der 1. Mai vorüber ist, befürchten wir, dass sich Innensenat und Büttel die Hetze der bürgerlichen Presse gegen Autonome, Chaoten und Linksextreme zu Nutze machen werden, um die Räumung unseres Freiraums zu versuchen, da sie denken, der Widerstand würde nun weniger vehement ausfallen

Soziale Bewegung

Jenseits der offiziellen Politik begreifen wir uns weiterhin als Teil einer Bewegung gegen die Umstrukturierung der innerstädtischen Bezirke zu Vierteln für die „bessere“ Gesellschaft, gegen die drastischen Mieterhöhungen der letzten Jahre, für selbstbestimmtes Wohnen und für linke, unkommerzielle Räume. Wir sind uns im Klaren, dass nicht nur gegen die Bewohner_innen von Freiräumen und auch in anderen Bezirken Verdrängungsprozesse stattfinden bzw. stattgefunden haben. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Kampf um die Liebig14 spätestens seit dem Festival einen gewissen Symbolcharakter hat und und wir auch andere Mieter_innen ermutigen können, sich zu wehren. Wir kämpfen für ein Klima in der Stadt, in dem Kündigungen und Mieterhöhungen gegen einen entschlossenen Widerstand nicht durchzusetzen sind.
Wir verteidigen weiterhin unser Bedürfnis, jenseits der sterilen Kaufhauswelt, gemeinsam solidarisch leben und arbeiten zu können, sowie einen Raum für Menschen zu bieten, die von der Gesellschaft ausgeschlossen oder diskriminiert werden.

Unterstützung

Wie ihr euch vorstellen könnt, ist das alles mit sehr viel Arbeit verbunden, die uns manchmal auch überfordert. Wir sind deshalb dankbar für jegliche Hilfe.

Wirkungsvolle Unterstützung könnte z.B. so aussehen:

die ganzen verlorenen Gerichtsprozesse, aber auch die politische Arbeit kosten Geld – organisiert Solipartys.

organisiert Veranstaltungen verschiedenster Art in unseren öffentlichen Räumen

organisiert Solidaritätsaktionen. Seit kreativ und haltet eure Augen und Ohren offen für angekündigte Aktionen.

organisiert euch in Initiativen wie dem Mietenstopp-Bündnis oder der WBA oder gründet selbst welche.

tretet mit uns in Kontakt: liebig14@riseup.net

Gemeinsam sind wir unausstehlich. Mögen sie sich an uns die Zähne aus beißen!
Liebig14 forever!