Die gesetzliche Unrechtmäßigkeit der Räumung der Liebig 14 ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden in Berlin immer wieder Hausprojekte illegal geräumt. In den meisten Fällen wurde auf die juristische Klärung im Nachhinein verzichtet, weil sie keine Aussicht auf Rückkehr ins Gebäude ermöglicht. Es gibt dennoch Beispiele bei denen der Rechtsbruch offiziell bestätigt wurde. (mehr…)
Vor einem Jahr wurde die Liebig 14 in einer massiven und brutalen Polizeiaktion geräumt. Das Versagen des Berliner Senats die Räumung auszusetzen und ein Ersatzobjekt bereitzustellen ist beispielhaft für das Versagen der Stadtpolitik. Die geräumten BewohnerInnen wurden vom Amtsgericht Tiergarten im Nachhinein frei gesprochen. (mehr…)
Pressemitteilung vom 27.01.2012 (mehr…)
Diese Woche fand im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung Liebig 14 und Rigaer 94 statt. (mehr…)
Im November wurden die Bewohner_innen, die sich während der Räumung in der Liebig 14 aufgehalten haben, freigesprochen. Das Urteil beruft sich dabei auf die Tatsache, dass die Räumung unter diesen Umständen nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Der Wunsch zu Räumen war größer, als der vorgeschriebenen Überprüfung Folge zu leisten. Auch wenn wir dadurch die Räumung nicht rückgängig machen können, kämpfen wir weiterhin um eine juristische Aufarbeitung von dem, was geschehen ist. .. Um einen guten Präzedenzfall für künftige Projekte abzugeben… und um nicht locker zu lassen.
Die Empfehlung des Hauses für den 28.01.:
Schaut unbedingt in der KvU vorbei! Zum Solikonzert mit Berlinska Droha und Čorna Krušwa für Repressionskosten im Zusammenhang mit der Räumung der Liebigstr. 14.
In der KvU – Berlin in der Kremmener Str. 9- 11. Start ist 21:00.
Nach dem Konzert gibts noch Tanzmusik.
Weitere Infos gibts auf geigerzähler.blogsport.de
A big big thank you to the bands and all those who helped organize the Liebig 14 soli night in Forte Prenestino in Rome last Saturday! The night was a great one, and the cash made will be a huge help for our eviction and court case costs. Grazie a tutti e a la prossima!
